Sag uns, was los ist:

Am 2. November haben wir alle Bürger des Doppelortes zu einer Präsentation eingeladen der rund 70 Bürger gefolgt sind. Auch die Politik war durch den Besuch beider Ortsvorsteher vertreten. Beide Ortsvorsteher haben der nunmehr gegründeten Bürgerinitiative Ihre Unterstützung für die aufgestellten Forderungen zugesagt, obgleich es strittig ist wie hier mit welchen Maßnahmen eine tatsächliche Entlastung erreicht werden kann. Während der Veranstaltung wurde der aufgenommene Istzustand, in der durch die Stadt Meckenheim anberaumten Verkehrsschau, deren Ergebnisse auch Grundlage einer Sitzung im Fachausschuss Umwelt Planung und Verkehr waren einem kritischen Faktenscheck unterzogen. Schnell offenbarten sich gravierende Unterschiede in Sichtweise und Lösungsansätzen, zu dem was die Stadt anstrebt und dem was die betroffenen Bürger vor Ort, die den Gefahren des stetig wachsenden Verkehrsaufkommen auf der die Ortschaften durchquerenden L471 ausgesetzt sind, schon lange fordern und umgesetzt haben wollen. Insbesondere die Geschwindigkeits-reduzierung der sowohl nach Ersdorf als auch nach Altendorf einfahrenden Fahrzeuge auf 30 km, sowie die Einrichtung von zusätzlichen Querungshilfen und die Verhinderung des sich ergebenen massiven und gefährlichen verbotswidrigen Schwerlastverkehres, insbesondere das Durchfahrverbot für Gefahrguttransporte bei Sperrungen der BAB 61, waren hier die Hauptforderungen.  Die beiden Ortschaften verfügen derzeit nur über  eine Querungshilfe in Form eines Zebrastreifens in Höhe Friedhof. Eine Situation die insbesondere für die vielen Kinder und ältere  Mitbürger in den Ortschaften eine unmögliche Situation darstellt. Hier wäre dringend Handlungsbedarf erforderlich um auch diesen Verkehrsteilnehmern eine sichere Querung der Fahrbahn bei starkem Verkehr zu ermöglichen.  Seitens der städtischen Behörden sieht man derzeit keine Möglichkeit und hat dann auch kaum Maßnahmen vorgesehen hier korrigierend einzugreifen. Eine für viele unverständliche Reaktion, angesichts der bekannten Gefahrenpunkte. Die einzige bekannte Maßnahme ist das geplante uneingeschränkte Halteverbot in Höhe der Rheinbacher Str. 21 – 27. Hier sind dann ggf. noch Ergebnisse in der für den 29. November um 18:00 Uhr anberaumten Sitzung im Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt im Rat der Stadt Meckenheim zu erwarten. Die Sitzung findet im Ratssaal Siebengebirgsring 4 in 53340 Meckenheim statt. Alle betroffenen Bürger rufen wir auf diese Sitzung zu besuchen und Politikvertretern und Ratsmitgliedern die notwendigen Fragen zu stellen um Lösungsansätze zu dieser Problematik zu erhalten und oder einzufordern. Wie es scheint mangelt es hier seit langem an Kommunikation. Es wäre wünschenswert den lange vernachlässigten Dialog wieder herzustellen damit die Probleme erkannt werden und Lösungen im beiderseitigen Interesse angegangen werden können.  Auch im Stadtgebiet Rheinbach tut sich hier einiges. Politik sowie die Stadtverwaltung sehen hier auch einen Handlungsbedarf. Es wird die Zukunft zeigen ob den vielen guten Worten nun auch entlastende Taten für die betroffenen Bürger folgen werden.
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Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in Swisttal wird am 13.11.2018 in der Ratssitzung von allen gewählten Parteien in Swisttal die Resolution für ein demokratisches Miteinander unterzeichnet. Im folgenden der Text, auf den sich die Fraktionsvorsitzenden in Vorgesprächen einstimmig geeinigt haben: ür ein demokratisches Miteinander –Swisttal hat keinen Platz für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Extremismus jeglicher Art In unserer Gemeinde leben fast 20.000 Menschen aus mehr als 90 Nationen friedlich im gegenseitigen Respekt miteinander. Angesichts der vielfältigen Wurzeln und Traditionen der Bürgerinnen und Bürger in Swisttal sind Verständnis, Toleranz und Offenheit im täglichen Miteinander unverzichtbar. Wir erleben derzeit eine Zunahme von Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass, die Kern einer nationalsozialistischen Weltanschauung sind. Wir müssen erleben, dass wieder Gewalt durch nationalistisch geprägte Schläger auf andersdenkende und -aussehende Menschen ausgeübt wird. Die Geschichte Deutschlands hat das schon einmal erlebt. Wir wollen frühzeitig verhindern, dass rechtsextreme Gruppierungen das Recht an sich reißen und nach Gutdünken beugen. Denn Deutschland ist ein freiheitliches, demokratisches und weltoffenes Land. Wir, die Demokratinnen und Demokraten in Swisttal, werden es nicht zulassen, dass Menschen aus unserer Gemeinde aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihres religiösen Bekenntnisses ausgegrenzt, verfolgt werden oder zu Schaden kommen. Wir wollen nicht wegschauen, sondern offensiv und hörbar widersprechen. Wir alle tragen Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen in unserer Gemeinde. Unsere Aufgabe ist es, den jungen Menschen, aber auch den Erwachsenen deutlich zu machen, dass die komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit nicht mit jenen einfachen Parolen bewältigt werden können, mit denen braune Ideologen ihre Gefolgschaft hinter sich zu scharen versuchen. Jeder einzelne Bürger in Swisttal ist gefordert: Wachsam zu sein, hin zu schauen, nein zu sagen, aufzuklären, Vorbild zu sein. Die Geschichte lehrt, dass unsere Demokratie gegenüber Angreifern wehrhaft sein muss. Wer extremistisch handelt, gleichgültig von welcher Seite, verlässt den Grundkonsens unserer Gesellschaft und steht jenseits unserer Verfassung. Der Swisttaler Gemeinderat macht allen Bürgerinnen und Bürgern Mut, Zivilcourage zu zeigen und sich aktiv gegen eine rechte Gesinnung und gegen rechtes Gedankengut zu stellen. Durch Veranstaltungen und mit Aktionen wollen wir in Swisttal ein gesellschaftliches Klima schaffen, indem kein Platz ist für Extremismus jeglicher Art, der zu Rassismus und Diskriminierung führt. Wir wollen ein tolerantes und weltoffenes Swisttal, in der Menschen unterschiedlichster Überzeugung, Herkunft und Lebensweise im gegenseitigen Respekt friedlich zusammen leben. Die Freiheit des Einzelnen ist die Grundlage eines gemeinsamen Zusammenlebens. Die Fraktionen des Rates der Gemeinde Swisttal rufen deshalb lokale Vereine, Parteien, Jugendinitiativen, Kirchenverbände und alle weiteren gesellschaftlichen Gruppen auf, sich intensiv an entsprechenden Initiativen und Aktionen zu beteiligen. Bündnis90/ DIE GRÜNEN - Udo Ellmer Bürger für Swisttal - Ursula Muckenheim- Mc Gunigel Joachim Güttes - Ratsmitglied (fraktionslos) CDU Fraktion Swisttal - Hanns-Christian Wagner Die Swisttaler - Herbert Waskow SPD Fraktion Swisttal - Joachim Euler FDP Fraktion Swisttal - Monika Wolf-Umhauer
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