Sag uns, was los ist:

Gemeinderat am 11. Dezember ab 17.30 Uhr Umfangreiche Tagesordnung Gemäß § 13 der Hauptsatzung der Gemeinde Lindlar wird hiermit bekannt gegeben, dass am Mittwoch, den 11.12.2019 um 17.30 Uhr im Sitzungssaal "Altes Wasserwerk", Rathaus Untergeschoss, Borromäusstraße 1, 51789 Lindlardie 30. Sitzung des Gemeinderates in der Wahlperiode 2014 - 2020 stattfindet. Der Rat führt in auch dieser Sitzung eine Fragestunde für Einwohner durch. Sie beginnt um 17:30 Uhr. Jeder Einwohner der Gemeinde ist berechtigt, nach Aufruf der Einwohnerfragestunde mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen. Der Bürgermeister bestimmt die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller kann höchstens zwei Zusatzfragen stellen. Die Beantwortung der Anfragen erfolgt nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse. Danach findet eine Aussprache nicht statt. T A G E S O R D N U G Öffentlicher Teil: 1. Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates 2. Fragestunde für Einwohner 3. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates vom 09.10.2019 - öffentliche Sitzung - 4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 09.10.2019 5. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes hier: Frau Manuela Schmitz, CDU-Fraktion 6. Umbesetzung von Ausschüssen und Arbeitskreisen 7. Umbesetzung der Gesellschafterversammlung der BGW Bau-. Grundstücks- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH der Gemeinde Lindlar 8. Umbesetzung der Gesellschafterversammlung der SFL Sport- und Freizeitbad Lindlar GmbH 9. Genehmigung einer Mittelübertragung investiver Auszahlungen für den Anbau der Grundschule Schmitzhöhe 10. Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen für den Anbau am Rathaus 11. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben Second Level Support an Schulen 12. Haushaltsreden der Fraktionen 13. Aussprache über die Haushaltsreden 14. Neufassung der Satzung für die Elternbeiträge der "Offenen Ganztagsschule" zum 01.08.2020 15. Verabschiedung der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Gemeinde Lindlar (Wettbürosteuersatzung) vom 01.01.2020 16. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Lindlar vom 04.12.2012 - II. Nachtrag 17. Gebührenkalkulation Abfall 2020 - XIX. Nachtrag der Satzung über die Heranziehung zu Gebühren für die Abfallentsorgung 18. Gebührenkalkulation Winterdienst 2020 - VI. Nachtrag der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Lindlar vom 12.08.2004 19. Gebührenkalkulation Bestattungswesen 2020 20. II. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgung der Gemeinde Lindlar vom 13.12.2017 21. III. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungs- und Klärschlammsatzung der Gemeinde Lindlar vom 12.07.2017 22. Wirtschaftsplan Gemeindewerk Wasser und Abwasser Lindlar für das Wirtschaftsjahr 2020 23. Stellenplan 2020 24. Haushaltssatzung 2020 und VII. Änderung zum Haushaltssicherungskonzept 2012-2022 25. 74. Änderung des Flächennutzungsplanes - An der Jugendherberge- 26. Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 - An der Jugendherberge - Antrag der BGW mbH vom 21.03.2017 27. Antrag der SPD-Fraktion vom 26.11.2019 zur Erweiterung des Industrieparks Klause, V. Bauabschnitt 28. Sitzungskalender für den Rat, die Ausschüsse und die weiteren Gremien der Gemeinde Lindlar für das Jahr 2020 29. Informationen der Verwaltung 30. Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung 31. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil: 32. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates vom 09.10.2019 -nichtöffentliche Sitzung - 33. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 09.10.2019 34. Gewährung einer kommunalen Bürgschaft 35. Fusion der IT-Dienstleister regio iT und civitec 36. Informationen der Verwaltung 37. Bericht aus den Gremien 38. Verschiedenes Lindlar, 28.11.2019 Dr. Georg Ludwig Bürgermeister
mehr