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Öffentlkiche Niederschrift

über die 18. Sitzung (IX. Wahlperiode) des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.2017

Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal

Sitzungsdauer: 18:00 - 20:20 Uhr

Anwesend sind:

1 Ausschussvorsitzender Eickler, Werner

2 Ausschussmitglied Burmann, Jörg

3 Ausschussmitglied Firley, Torben

4 Ausschussmitglied Gamm, Richard

5 Ausschussmitglied Hellwig, Johannes

6 Ausschussmitglied Ittermann, Meinolf

7 Ausschussmitglied Kelm, Fritz

8 Ausschussmitglied Kräling, Bernd

9 Stellv. Ausschussmitglied Kruse, Andre

10 Ausschussmitglied Pape, Joachim

11 Ausschussmitglied Quick, Gisela

12 Ausschussmitglied Reuter, Joachim

13 Ausschussmitglied Schmidt, Heinrich

14 Ausschussmitglied Schneider, Hans Walter

15 Ausschussmitglied Schnorbus, Martin

Von der Verwaltung:

Stadtamtsrat Bastian Östreich

Stadtverwaltungsrat Martin Brieden

Stadtamtmann Joachim Sögtrop

Verwaltungsfachwirt Jens Vogelsang (Schriftführer)

Sonstige Anwesende:

Leiter der Feuerwehr Wolfgang Padberg (zu Pkt. 3)

Stellv. Leiter der Feuerwehr Martin Niggemann (zu Pkt. 3)

Büro WRG Solutions GmbH Herr ter Vehn (zu Pkt. 8)

Abwesend sind:

Öffentliche Sitzung

Punkt 1:

Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW: Adressweitergabe an Bundeswehr

hier: Schreiben des Mitgliedes des Deutschen Bundestages

Dr. Alexander Soranto Neu

084/2017

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Winterberg weist den Antrag des Herrn Dr. Alexander Soranto Neu gemäß § 24 GO NRW als unzulässig zurück.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Punkt 2:

Bürgeranregung zur Sekundarschule Medebach-Winterberg

Einleitend führt Bürgermeister Eickler aus, dass der offene Brief rechtlich als Anregung gemäß § 24 GO zu werten sei, wonach jedem Bürger das Recht zustehe, sich an den Rat zu wenden. In § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung habe der Rat der Stadt Winterberg geregelt, dass diese Anregungen vom Haupt-und Finanzausschuss bearbeitet würden.

Infolgedessen verliest Bürgermeister Eickler das Anschreiben von Herrn Frank Kräling im Wortlaut.

Im Anschluss verliest Fachbereichsleiter Östreich die rechtliche Bewertung der mit dem Verfahren betrauten Kanzlei Baumeister & Partner ebenfalls im Wortlaut. Zusammenfassend gebe es deutliche rechtliche Unterschiede zwischen einem Bürgerentscheid und einem Ratsbürgerentscheid. Bei letzterem bestehe keine rechtliche Verpflichtung, Angaben zu den Kosten im Abstimmungsheft zu machen. Die Angabe der Kostenschätzung im Abstimmungsheft sei insoweit ein freiwilliges Entgegenkommen der Stadt Winterberg gewesen.

Nach kurzer Diskussion verliest Bürgermeister Eickler den Entwurf eines Antwortschreibens an Herr Kräling.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Bürgeranregung von Herrn Frank Kräling zur Kenntnis und beschließt, ihm das seitens der Verwaltung erstellte Antwortschreiben zustellen zu lassen. Diesem Antwortschreiben wird wie von der Verwaltung vorgeschlagen die v. g. rechtliche Bewertung als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 3:

Anforderungsprofile für Feuerwehrgerätehäuser

hier: Strategische Grundsatzüberlegungen von Verwaltung und Wehrleitung im Zusammenhang mit dem An-/Umbau des Feuerwehrgerätehauses Winterberg mit Blick auf notwendige Gebäudeoptimierungen anderer Feuerwehrgerätehäuser

Fachbereichsleiter Brieden geht einleitend auf die anstehenden Arbeiten zum An-/Umbau des Feuerwehrgerätehauses Winterberg ein. Weiter spricht er den baulichen Zustand der vom Löschzug genutzten Fahrzeughalle der ehemaligen Rettungswache und die in diesem Zusammenhang mit Wehrleitung und Löschzug Winterberg geführten Gespräche an. Das Spektrum der notwendigen Maßnahme habe hier zwischen reinen Instandsetzungsarbeiten bis zu einem völligen Neubau gereicht.

Die bauliche Situation der ehem. Rettungswache stelle sich nach einer näheren Begutachtung durch das Zentrale Gebäudemanagement derzeit so dar, das ein Neubau nicht notwendig sei und die Fahrzeughalle nach entsprechenden Sanierungsarbeiten, wie u.a. Dachsanierung und Austausch der 4 Garagentore, noch 10-15 Jahre erhalten werden könne.

Da zukünftige Fahrzeuge höher seien als die bisherigen und um eine größere Flexibilität bei der Unterstellung der Fahrzeuge in den Garagen des Feuerwehrgerätehauses zu gewährleisten, sollten dort insgesamt drei Hallentore gegen größere Tore ausgetauscht werden. Da diese drei Tore noch in Ordnung seien, sollten diese gegen 3 alte Tore in der ehem. Rettungswache ausgetauscht werden, so dass dann noch 1 neues Tor für die ehem. Rettungswache angeschafft werden müssten. Die Kosten für die zuvor genannten Maßnahmen würden bei ca. 70.000 € liegen.

Bezüglich der möglichen Finanzierung dieser 70.000 € führt Herr Brieden aus, dass bislang schon bei den Kosten für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses ein Betrag von 25.000 € für den Austausch von Hallentoren vorgesehen ist. Da weiter die bisher getätigten Ausschreibungen für den An-/Umbau des Feuerwehrgerätehauses unter den Kostenschätzungen des Büros Derwald gelegen hätten, habe man die Hoffnung, die dann noch zusätzlich benötigten Mittel von rd. 45.000 € durch Einsparungen beim An-/Umbau des Feuerwehrgerätehauses decken zu können. Aber selbst wenn das nicht komplett gelingen sollte, wäre es sinnvoll, die dann noch erforderlichen Mittel im Haushalt 2018 bereit zu stellen, um den Feuerwehrstandort in der Kernstadt im kommenden Jahr komplett zu ertüchtigen.

Für die nähere Zukunft würden dann entsprechende bauliche Maßnahmen in Züschen, Niedersfeld und den Höhendörfern anstehen. Hier gelte es jetzt mit der Wehrleitung und den Löschgruppen Lösungsansätze und Konzepte zu entwickeln. Ziel sei es, im Sommer/Herbst 2018 den städt. Gremien eine entsprechende Strategievorlage vorzulegen.

Die Vorsitzenden der CDU- und der SPD Fraktion sprechen sich für die vorgeschlagene Vorgehensweise aus.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Sanierung der ehemaligen Rettungswache wie verwaltungsseitig vorgeschlagen durchzuführen. Sollten sich die Kosten hierfür nicht vollständig durch Einsparungen bei den Ausschreibungsergebnissen decken lassen, sollen zusätzlich benötigte Mittel im Haushalt 2018 bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 4:

Mitteilungen und Anfragen

Punkt 4.1:

Mitteilung

Herr Sögtrop gibt einen umfassenden Rückblick auf die vergangene Kirmes und einen Ausblick auf die beabsichtigte zukünftige Ausrichtung der Winterberger Kirmes.

Er geht hierbei insbesondere auf folgende Themenbereiche ein:

• Die leider vorkommenden kurzfristigen Absagen von Schaustellern würden so gut wie möglich kompensiert. Allerdings gelinge es trotz guter Kontakte zu den Schaustellerfamilien nicht immer, in der Kürze der Zeit auch Ersatz zu finden.

• Für die Zukunft werde man sich Gedanken über die Standorte von Fahrgeschäften und Markthändlern machen müssen. Einige Markthändler würden den Standplatz "ehem. Stadthalle" kritisch bewerten. Insgesamt werde man Gespräche zum Aufbau und zu Standorten führen, zum einen mit externen Kirmesorganisatoren, zum anderen aber auch mit den führenden Köpfen der traditionell in Winterberg vertretenen Schaustellern, die verständlicherweise ebenfalls großes Interesse an einer weiterhin attraktiven Veranstaltung haben. Thema hierbei sei sicherlich auch die zuletzt kritisierte Höhe der Standgebühren. Ebenso werde man zur Akquise weiterer attraktiver Schausteller eine Anzeige in einer Fachzeitschrift schalten.

• Für eine mögliche Wiederaufnahme der Tierschau werde man noch in diesem Jahr das Gespräch mit dem Landwirtschaftlichen Stadtverband suchen.

Bürgermeister Eickler betont, dass man bei der Entwicklung der Kirmes nicht abwarten sondern agieren wolle. Dies sei heute als Einstieg gedacht, über die weitere Entwicklung werde man berichten.

In der folgenden Diskussion berichten mehrere Ausschussmitglieder über ihre eigenen Wahrnehmungen zur Kirmes, insbesondere zu den Themen Tierschau, Platzbelegung sowie Steigerung der Attraktivität und Standgebühren.

Punkt 4.2:

Mitteilung

Fachbereichsleiter Brieden informiert die Anwesenden über einen Ortstermin mit zwei Vertretern des Sportvereins Altastenberg am Sportplatz in Altastenberg. Ergebnis dieses Ortstermines sei, dass die Tennendecke in Teilbereichen ergänzt/ausgetauscht werden müsste. Nachdem Herr Brieden anschließend umfassend auf das von den städt. Gremien im Jahre 2005 beschlossene Sportplatzkonzept und die in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit umgesetzten Maßnahmen eingegangen ist, spricht sich der Ausschuss einvernehmlich dafür aus, städtischerseits eine Lkw-Ladung "Tennenmaterial" anliefern zu lassen.

Punkt 4.3:

Mitteilung

Kämmerer Östreich informiert die Anwesenden, dass die Stadt Winterberg erfreulicherweise auch bei der zweiten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes berücksichtigt wurde. Nachdem die Mittel der ersten Tranche für einen Zuschuss an das St. Franziskus Hospital sowie für die Renovierung des Feuerwehrhauses in Winterberg verwendet werden, schlage die Verwaltung vor, die neuerlichen Mittel, die für den Bereich der Schulinfrastruktur bereitständen, für die Finanzierung der Baumaßnahmen an der Sekundarschule Winterberg einzusetzen. Mit den erwarteten 647.891 € könnten die beschlossenen Mehrkosten für die "Riegel-Variante" gedeckt werden. Hierdurch könnte man dann ggf. eine erhöhte Kreditaufnahme vermeiden.

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich einvernehmlich dafür aus, die erwarteten Mittel aus der zweiten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Höhe von 647.891 € in der Finanzplanung für die Baumaßnahmen an der Sekundarschule einzusetzen.

Punkt 4.4:

Mitteilung

Bürgermeister Eickler berichtet über die diesjährigen Erfahrungen am Hillebachsee. Die in der Badebucht festgestellten Fadenalgen seien das Resultat des absolut sauberen Wassers. Diese nicht gesundheitsschädlichen Algen würden nur bei bester Wasserqualität wachsen, bei "dreckigem" Wasser würden sie dagegen nicht auftauchen. Insoweit seien sie ein Zeichen der guten Wasserqualität am Hillebachsee. Die einzige praktikable Möglichkeit zur Beseitigung sei das händische Herausziehen der Alge aus dem Untergrund. Man beabsichtige dies zukünftig 2x im Jahr durch den Bauhof mit ehrenamtlicher Unterstützung durchzuführen.

Die im übrigen See auftretende Wasserpest müsse man hingegen regelmäßig mit sog. Mähbooten mähen. Zur weiteren Betrachtung werde man im November eine entsprechende Verwaltungsvorlage einbringen.

Punkt 4.5:

Mitteilung

Bürgermeister Eickler berichtet über die laufenden Arbeiten zur Verlegung des Einstiegs in den Ruhrtalweg. Für den bisherigen Holz-Pavillon, der zukünftig nicht mehr benötigt würde, lagen inzwischen Anfragen aus zwei Orten zur Übernahme vor. Nun sei der Schützenverein Elkeringhausen an die Stadt herangetreten, mit der Bitte um Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 11.500 € zur Erneuerung ihres baufälligen Pavillons an der Vogelstange. Man habe daher mit dem 1. Vorsitzenden des Schützenvereins Kontakt aufgenommen. In dem Gespräch habe man darauf hingewiesen, dass ein Zuschuss in der Höhe kaum realisierbar sei. Im weiteren Gesprächsverlauf sei man auf den Pavillon des Ruhrtalradweges gekommen. Dieser könne dem Schützenverein zum Selbstabbau überlassen werden, beim Transport könne der Bauhof unterstützen. Im Gegenzug spare die Stadt einen möglichen Zuschuss, es handele sich somit eine Win-Win Situation für beide Seiten.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den nicht mehr benötigten Pavillon des Ruhrtalradweges dem Schützenverein Elkeringhausen unentgeltlich zum Selbstabbau zu überlassen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)

Punkt 4.6:

Mitteilung

Bürgermeister Eickler informiert die Anwesenden über die Planungen zum "Tag der offenen Tür" am neuen Bürgerbahnhof Winterberg am 15.10.2017. Weiter teilt er mit, dass der Bürgerservice der Stadt am 04.10.2017 seinen Betrieb im Bürgerbahnhof aufnehmen werde. Über die dort zukünftig angesiedelten Dienstleistungen werde man die Bevölkerung in einem Flyer im nächsten Mitteilungsblatt informieren. Schließlich werde auch der Hochsauerlandkreis jetzt nach und nach mit der Volkshochschule sowie dem Jugend- und Gesundheitsamt in den Bürgerbahnhof einziehen.

Punkt 4.7:

Mitteilung

Herr Vogelsang informiert die Anwesenden, dass der Austausch der bisherigen iPads gegen neue Modelle weitestgehend abgeschlossen sei. Aufgrund einiger Rückfragen bei der Ausgabe der Geräte geht er umfassend auf die Beweggründe ein, weshalb die neuen iPads ohne Hüllen ausgegeben wurden.

Punkt 4.8:

Mitteilung

Fachbereichsleiter Brieden geht auf den Baubeginn für den neuen Aldi-Markt im Bahnareal ein. Er führt aus, dass der Investor der Verwaltung mitgeteilt habe, dass es im Zusammenhang mit der Statik/Prüfstatik zu Verzögerungen gekommen sei. Die Hindernisse seien jetzt aber ausgeräumt, so dass jetzt zeitnah die Bauarbeiten begonnen werden sollten.

Punkt 4.9:

Anfrage

Auf Nachfrage eines Ausschussmitglieds der CDU-Fraktion aus Siedlinghausen informiert Fachbereichsleiter Brieden umfassend über den aktuellen Stand zum Breitbandausbau in den Ortsteilen Altenfeld, Grönebach und Hildfeld. Nach derzeitigem Kenntnisstand gehe man verwaltungsseitig davon aus, dass die Arbeiten wie geplant in 2018 abgeschlossen würden.

Werner Eickler, Ausschussvorsitzender

Jens Vogelsang, Schriftführer

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Veröffentlicht
17. November 2017, 00:00
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