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Niederschrift

Niederschrift<br>

<br>über die 35. Sitzung (IX. Wahlperiode) des Bau- und Planungsausschusses am 04.12.2017<br><br>Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal<br><br>Sitzungsdauer: 18:00 - 19:06 Uhr<br><br>Anwesend sind:<br><br>1 Ausschussvorsitzender Schnorbus, Martin<br><br>2 Stellv. Ausschussvorsitzender Ott, Andreas<br><br>3 Ausschussmitglied Brieden, Johannes<br><br>4 Ausschussmitglied Geilen, Diethelm<br><br>5 Ausschussmitglied Hampel, Jörg<br><br>6 Ausschussmitglied Hellwig, Johannes<br><br>7 Ausschussmitglied Krevet, Matthias<br><br>8 Ausschussmitglied Kruse, Andre<br><br>9 Ausschussmitglied Schmidt, Heinrich<br><br>10 Ausschussmitglied Stoetzel, Christoph<br><br>11 Ausschussmitglied Sunder, Frank<br><br>12 Ausschussmitglied Susewind, Andre<br><br>13 Stellv. Ausschussmitglied Pape, Joachim<br><br>14 Stellv. Ausschussmitglied Sommer, Uwe<br><br>15 Sachkundiger Bürger Nieder, Helmuth<br><br>16 Sachkundiger Bürger Selbach, Stefan<br><br>Von der Verwaltung:<br><br>Stadtverwaltungsdirektor Ludger Kruse<br><br>Stadtverwaltungsrat Martin Brieden<br><br>Stadtamtsrat Ralf Lefarth<br><br>Verwaltungsangestellter Andreas Wittrock (Schriftführer)<br><br>Sonstige Anwesende:<br><br>Ratsmitglied Jörg Burmann<br><br>Ratsmitglied Bernd Kräling<br><br>Architekturbüro Helga Köster-Saure (zu Pkt. 2)<br><br>Investor Peter Antonissen (zu Pkt. 2)<br><br>Abwesend sind:<br><br>Ausschussmitglied Völlmecke, Bernhard<br><br>Öffentliche Sitzung<br><br>Punkt 3:<br><br>Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Am Dorfgarten" in Altastenberg zur Errichtung eines Gebäudes mit Ferienwohnungen auf dem Grundstück "Astenstraße 1", Gemarkung Altastenberg, Flur 3, Flurstücke 255 und 256<br><br>- Aufstellungsbeschluss, 130/2017<br><br>Zu diesem Beratungspunkt begrüßt der Ausschussvorsitzende Herrn Peter Antonissen als Investor sowie die Planerin, Frau Helga Köster-Saure.<br><br>Im Anschluss hieran stellt Frau Köster-Saure das geplante Projekt umfassend anhand einer Bildschirmpräsentation vor und weist darauf hin, dass man hinsichtlich der Gestaltung des Gebäudes Wert darauf gelegt habe, dass sich dieses harmonisch in das Ortsbild, welches durch Schiefer geprägt sei, einfügt. Aus diesem Grunde habe man sich dazu entschieden, ein Gebäude mit einem Mansardendach zu planen, da bei dieser Dachform die vorgesehene Schiefereindeckung am besten zur Wirkung komme. Die Fassaden seien als weiße bzw. graue Putzfassaden geplant. Außerdem seien waagerechte Stuckzierleisten sowie teilweise Sprossenfenster geplant. Schließlich sei im Inneren des Gebäudes neben einem Aufzug eine sehr hochwertige Inneneinrichtung vorgesehen.<br><br>Insgesamt solle sich das geplante Gebäude über 5 Etagen erstrecken, wobei sich die Gebäudehöhe zur "Astenstraße" weitestgehend am vorhandenen Bestand orientiere. Es seien 21 Ferienwohnungen mit einer gleichen Anzahl von Stellplätzen und insgesamt 82 Betten geplant. Eine Gastronomie sei nicht vorgesehen. Vielmehr sollten die Gäste die gastronomischen Einrichtungen in Altastenberg und der Region nutzen.<br><br>Der Investor ergänzt die Ausführungen der Planerin indem er u.a. darauf hinweist, dass für ihn der Standort des Gebäudes mit der tollen Südhanglage ein entscheidender Gesichtspunkt für seine Investitionsentscheidung gewesen sei.<br><br>Im Anschluss an diese Ausführungen werden verschiedene Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. So teilt der Investor auf Anfrage eines Ausschussmitgliedes der CDU aus Altastenberg mit, dass das Objekt eine solche Größe und Anzahl an Betten aufweisen müsse, damit ein wirtschaftlicher Betrieb gewährleistet ist. Im Übrigen habe man bereits die Anzahl der Apartments von ursprünglich geplanten 24 auf 21 reduziert.<br><br>In der weiteren Diskussion werden insbesondere folgende Punkte angesprochen:<br><br>• Die Ausschussmitglieder begrüßen in ihren Wortbeiträgen die vorgesehene Investition, zumal dadurch der Schandfleck am Ortseingang von Altastenberg beseitigt werde.<br><br>• Durch die geplanten Ferienwohnungen mit der vorgesehenen Qualität könne ein zusätzliches Gästeklientel angesprochen werden. In diesem Zusammenhang wird u.a. darauf hingewiesen, dass in Silbach seit Eröffnung des Landal Ferienparks rd. 100 Gästebetten neu entstanden seien. Schließlich könne dies auch ein Anreiz für andere Anbieter sein, in ihre Angebotsstrukturen zu investieren.<br><br>• Die Apartments sollen als Teileigentum veräußert und dann vermietet werden.<br><br>• Eine Umsetzung des Projektes soll dann erfolgen, wenn ca. 50% der Wohnungen vermarktet sind.<br><br>• Insgesamt wird übereinstimmend durch die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses das Projekt begrüßt und auch als Chance für den Ortsteil Altastenberg gesehen.<br><br>Beschluss:<br><br>Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen:<br><br>1. Der Rat beschließt die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Am Dorfgarten"), mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das auf dem Grundstück "Astenstraße 1" (Gemarkung Altastenberg, Flur 3, Flurstücke 255 und 256) geplante Gebäude mit Ferienwohnungen zu schaffen.<br><br>- Aufstellungsbeschluss<br><br>2. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB aufgestellt.<br><br>3. Das Verfahren ist auf Kosten des Antragstellers durch Beauftragung eines geeigneten Planungsbüros durchzuführen. Die Einzelheiten sind in einem Städtebaulichen Vertrag gem. § 11 BauGB zu regeln. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.<br><br>Abstimmungsergebnis: einstimmig<br><br>Punkt 4:<br><br>Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie zur Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung von Windenergieanlagen in Altenfeld im Bereich "Ochsenscheid"<br><br>- Änderungsbeschluss Flächennutzungsplan<br><br>- Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan, 129/2017<br><br>Ein Ausschussmitglied der CDU aus Siedlinghausen führt aus, dass der mit der VV 129/2017 unterbreitete Verfahrensvorschlag Ausfluss der Präsentation von Herrn Ahn (Büro WoltersPartner) aus der Ausschusssitzung am 10.10.2017 und der dort geführten Diskussion sei.<br><br>Beschluss:<br><br>Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlüsse zu fassen:<br><br>1. Der Rat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Altenfeld im Bereich "Ochsenscheid" zur Ausweisung eines Sondergebietes zur Errichtung von Windkraftanlagen mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes nach § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB.<br><br>- Aufstellungs-/Änderungsbeschluss<br><br>2. Die Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes und zur Änderung des Flächennutzungsplanes sind auf Kosten der Antragstellerin durch Beauftragung eines geeigneten Planungsbüros durchzuführen. Die Beauftragung des Planungsbüros bedarf der Zustimmung der Stadt Winterberg.<br><br>3. Die Einzelheiten bezüglich der Durchführung der Verfahren sind in einem Städtebaulichen Vertrag gem. § 11 BauGB mit der Antragstellerin zu regeln. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. Der Vertragsentwurf ist von einem von der Stadt Winterberg zu bestimmenden Rechtsbeistand zu erarbeiten.<br><br>4. Die Verwaltung wird beauftragt, die landesplanerische Zustimmung nach § 34 Landesplanungsgesetz NRW einzuholen.<br><br>Abstimmungsergebnis: einstimmig<br><br>Punkt 5:<br><br>Aufstellen einer Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB in Hildfeld im Bereich "Zum Pölz"<br><br>- Offenlagebeschluss, 124/2017<br><br>Beschluss:<br><br>Der Bau- und Planungsausschuss fasst folgende Beschlüsse:<br><br>1. Der Entwurf der Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB in Hildfeld im Bereich "Zum Pölz" und die Begründung hierzu werden anerkannt.<br><br>2. Der Satzungsentwurf und die Begründung hierzu werden zusammen mit der Artenschutzprüfung gem. § 34 Abs. 6 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 34 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB sind parallel einzuholen.<br><br>Abstimmungsergebnis: einstimmig<br><br>Punkt 6:<br><br>Informationen zu den vom Bürgermeister erteilten Einvernehmen gem. § 36 BauGB<br><br>Der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Herr Kruse, gibt die nachfolgenden Anträge bekannt, bei denen das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB erteilt wurde.<br><br>1. Bauantrag, Niedersfeld, Ruhrstraße 8<br><br>1. Nachtrag zur Errichtung einer beleuchteten Werbeanlage auf Monofuß<br><br>2. Bauantrag, Niedersfeld, Ruhrstraße 23<br><br>Neubau eines Blockhauses mit 3 Wohneinheiten<br><br>3. Bauantrag, Winterberg, Am Waltenberg 62<br><br>1. Nachtrag zum Neubau eines Seniorenpflegeheimes für 80 Plätze<br><br>4. Bauantrag, Winterberg, Am Hagenblech 57<br><br>Nutzungsänderung und Umbau Wäscherei in Wohnungen<br><br>5. Bauantrag, Elkeringhausen, Bonifatiusweg 1a<br><br>Erweiterung des vorh. Carports und Nutzungsänderung des vorh. Carports in Abstellraum<br><br>6. Bauantrag, Grönebach, Niedersfelder Straße 21,<br><br>2. Verlängerung der Baugenehmigung zum Neubau einer LKW- und Lagerhalle mit Waschplatz und Tankstation<br><br>7. Bauantrag, Siedlinghausen, Inselstraße 110<br><br>Änderung des Abkalbstalls mit Lager in Abkalb-, Kranken- u. Frischmelkerstall sowie Kälberiglus und Anbau von Kälber- u. Frischmelkerstall<br><br>8. Bauvoranfrage, Züschen, Nuhnetalstraße 2a<br><br>Voranfrage zur Errichtung eines überdachten Stellplatzes<br><br>Punkt 7:<br><br>Mitteilungen und Anfragen<br><br>Punkt 7.1:<br><br>Anfrage 1<br><br>Ein Mitglied der CDU aus Silbach erinnert an die Abstimmung und Durchführung eines Ortstermins, in dem die Anbringung eines Verkehrsspiegels im Bereich "Knäppchen/Friedhof" in Silbach erörtert werden solle.<br><br>Punkt 7.2:<br><br>Anfrage 2<br><br>Ein Ausschussmitglied der CDU aus Siedlinghausen bittet die Verwaltung, in der nächsten Ausgabe des Mitteilungsblattes nochmals auf die Räum- und Streupflicht im Stadtgebiet hinzuweisen.<br><br>Punkt 7.3:<br><br>Anfrage 3<br><br>Das gleiche Ausschussmitglied teilt mit, dass im Bereich der "Weberstraße" immer noch ein Kopfloch offen sei. Es bittet die Verwaltung, dass entsprechende Unternehmen aufzufordern, das Kopfloch jetzt zeitnah zu schließen.<br><br>Punkt 7.4:<br><br>Anfrage 4<br><br>Auf Anfrage eines Ausschussmitgliedes der CDU aus Niedersfeld zur Vermarktung des Sportplatzes Hildfeld/Grönebach wird verwaltungsseitig mitgeteilt, dass über den Verfahrensstand demnächst in einer Sitzung des Rates oder des Haupt- und Finanzausschusses berichtet werde.<br><br>Martin Schnorbus, Ausschussvorsitzender<br><br>Andreas Wittrock, Schriftführer<br>

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Veröffentlicht
12. Januar 2018, 06:52
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