Sag uns, was los ist:

Druck auf das Gesetzgebungsverfahren #### Klares Nein zu Laumanns Angriffen auf Hartz IV-Beziehende NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert für Hartz IV-Beziehende bei "hartnäckiger Weigerung zur Mitwirkung" den kompletten Leistungsentzug im SGB II. Dies steht im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November vergangenen Jahres, dass übermäßige Sanktionen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar seien. Der jetzige Vorstoß Laumanns bedeutet, wieder 100 Prozent zu sanktionieren. Mit dieser Initiative soll das Urteil umgangen und Druck auf das Gesetzgebungsverfahren ausgelöst werden. Dazu erklärt Christian Leye, *Landessprecher von DIE LINKE in NRW: "Minister Laumann will mit dieser Initiative das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aushöhlen, um weiterhin Menschen mit Obdachlosigkeit und Existenzvernichtung erpressen zu können. So sollen Hartz IV-Beziehende in miese und prekäre Jobs gezwungen werden. Wenn Herr Laumann den Ärmsten auch noch die letzte Scheibe Brot wegnehmen will, muss er sich auf harten Gegenwind von links einstellen." Leye weiter: "Auch für Laumanns Pläne, den unabhängigen Arbeitslosenzentren die Gelder zu streichen, gilt unsere Kampfansage. Denn die Arbeitslosenzentren leisten eine großartige sowie extrem wichtige Arbeit und verhelfen Menschen, die sonst alleine dagestanden hätten, tausendfach dazu, zu ihrem Recht zu kommen. Sie streiten an der Seite der Betroffenen für korrekte Rechtsanwendung und gegen Entrechtung durch die Jobcenter und Arbeitsämter. Der Wuppertaler Verein Tacheles hat Protest gegen die Kürzungspläne angekündigt, die LINKE in NRW wird diesen Protest politisch aktiv unterstützen." Weitere Informationen unter: + + *
mehr 
Defender Europe 2020 #### Das größte US-Militärmanover seit 25 Jahren Mit Defender Europe 2020 ist Ende Januar das größte US-Militärmanover seit 25 Jahren angelaufen. Im Rahmen dieser Übung der US-Amerikaner, an der sich 17 weitere Staaten - darunter auch Deutschland - beteiligen, soll die schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik, durch Europa und bis ins Baltikum an die russische Grenze geübt werden, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren". Deutschland soll dabei nicht nur Transitland, sondern auch logistische Drehscheibe für die gesamte Übung sein. Zudem wird sich das Heer der Bundeswehr an diversen Gefechtsstandübungen beteiligen. Darüber hinaus wurde nun bekannt, dass Defender keine einmalige Sache bleiben soll, sondern ab diesem Jahr jährlich mit wechselnden "Einsatzgebieten" stattfinden wird. Wer bei derartigen Dimensionen noch an Entspannungspolitik glaubt, verkennt die Lage eklatant. Nach offizieller Lesart soll Defender zur Sicherheit und Stabilität in Europa beitragen. In Wirklichkeit betreiben die US-Amerikaner damit ein immer schärferes Säbelrasseln gegenüber Russland. Die rein verbale Schiene wurde dabei schon längst verlassen, vielmehr lässt man immer deutlicher Taten sprechen, welche von der Gegenseite mit großer Wahrscheinlichkeit auch beantwortet werden und damit die Kriegsgefahr immens erhöhen. Deutschland macht sich durch seine all zu bereitwillige Mitwirkung dabei ein weiteres Mal zum Erfüllungsgehilfen der US-Eskalationspolitik. Die LINKE lehnt Defender Europe 2020 ab und unterstützt die Proteste und Aktionen gegen diesen Militärwahnsinn. Weitere Informationen unter:
mehr