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Zu den Entgleisungen des Eitorfer Bürgermeisters

In seiner Funktion als Bürgermeister von Eitorf nutzte Dr. Rüdiger Storch die anstehende Haushaltsrede zu einer Generalabrechnung mit der deutschen Flüchtlingspolitik.

Darin lehnte er, wie im Rhein-Sieg-Anzeiger vom 17. Februar zu lesen war, "den weiteren Zuzug von Flüchtlingen und / oder Asylbewerbern nach Deutschland und nach Eitorf strikt ab". Seine Ausführungen gipfelten in den Fragen: "Muss ich persönlich befürchten, zu den Verlierern in diesem Prozess zu gehören?" oder: "Wird sich unsere Gesellschaft angesichts der unterschiedlichen Kulturen, die jetzt aufeinandertreffen, nicht verändern?"

Wer derart massiv das Asylrecht in Frage stellt und diffuse Ängste vor dem sozialen Abstieg schürt, begibt sich in der Skala der politischen Richtungen nach rechts außen.

Insbesondere für die Eitorf zugewiesenen Asylsuchenden aber auch für seine Mitarbeiter(innen), die alles geben, um den Kriegsflüchtlingen und Verfolgten in Eitorf eine neue Chance und Heimat zu geben, sind die Ausführungen des Bürgermeisters ein Schlag ins Gesicht; genauso für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer.

Da die Gemeindeordnung eine Diskussion der Haushaltsreden nicht vorsieht, musste der Eitorfer Rat die problematischen Thesen erst einmal schlucken. Das Echo nach der Sitzung war dafür umso heftiger. Nicht nur die anderen Fraktionen protestierten gegen Inhalt und Stil der Haushaltsrede; mittlerweile hat sich sogar die Kreisspitze der FDP von Storchs problematischen Äußerungen distanziert.

Da können wir uns in Windeck glücklich schätzen, dass alle an einem Strang ziehen, wenn es um die Bewältigung dieser großen Herausforderung geht.

Den Tiraden des Eitorfer Bürgermeisters halten wir entgegen, was der Architekt Prof. P. Busmann kürzlich im Stadtanzeiger schrieb: "Das Erbe der Kolonialmächte haben multinationale Konzerne übernommen. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP wird auf Kosten der immer schon Ausgebeuteten gehen. Die klopfen jetzt an unsere Türen. Die einzig angemessene Reaktion auf dieses Phänomen kann nicht krampfhafte Abschottung sein, sondern eine Haltung (...) auf der Basis bedingungsloser Humanität.

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Veröffentlicht
26. Februar 2016, 00:00
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