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Bekanntmachungsanordung

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Bekanntmachungsanordung

Der Rat der Gemeinde Windeck hat in seiner Sitzung am 29.04.2019 nachstehende

Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Windeck über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Gemeindegebiet vom 07.05.2019

beschlossen. Die ordnungsbehördliche Verordnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, dass

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren nicht durchgeführt wurde,

b) die ordnungsbehördlich Verordnung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden ist,

c) der Bürgermeister den Ratsbeschluss vorher beanstandet hat,

d) der Form- oder Verfahrensmangel gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden ist, die den Mangel ergibt.

Windeck-Rosbach, den 07.05.2019

gez.

Alexandra Gauß

Bürgermeisterin

Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde Windeck über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Gemeindegebiet vom 29.04.2019

Aufgrund des § 6 Abs. 1 und Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom 16.11.2006 (GV NRW S. 516/SGV NRW 7113), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.03.2018 (GV. NRW.S.172), in der Fassung vom 30.03.2018 wird von der Gemeinde Windeck als örtliche Ordnungsbehörde gem. Ratsbeschluss vom 29.04.2019 folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen:

§ 1

Verkaufsstellen dürfen in Zusammenhang mit dem Martinsmarkt in Windeck-Rosbach an einem Sonntag im November von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr, geöffnet sein.

Begründung:

Der Rosbacher Martinsmarkt feiert im Jahr 2019 sein 30. Jubiläum. Der Markt erstreckt sich über eine Länge von ca. 600 m und zeichnet sich sowohl durch seine vielseitigen,(über-) regionalen Ausstellungsstücke, als auch durch ein buntes Unterhaltungsprogramm aus.

Das Sortiment reicht von örtlicher Handwerkskunst über verschiedene Imbiss- und Getränkebuden bis hin zu Ständen von verschiedenen Sportvereinen, örtlichen Vereinen, Ehrenamtlichen, vom Roten Kreuz, vom THW, Kindergärten, Autohäusern

oder Privatleuten aus der Gemeinde Windeck und Umgebung.

Darüber hinaus werden in der Zeit des Marktes auf einer Bühne auf dem REWE Parkplatz künstlerische Darbietungen von Musik- und Tanzgruppen gezeigt. Auch eine Physiotherapie-Praxis und der Tennisverein nutzen die Bühne, um mit den Besuchern in Kontakt zu treten und um auf ihre Arbeit aufmerksam zu machen.

Auf dem gleichen Parkplatz ist auch die Feuerwehr Windeck präsent und stellt die Arbeit der Feuerwehr für Klein und Groß vor.

Der Martinsmarkt in Rosbach ist die meistbesuchte Marktveranstaltung in Windeck (annähernd 5000 Besucher). Dabei werden auch Besuchergruppen außerhalb der Gemeinde Windeck (Oberberg, Westerwald, Eitorf, Ruppichteroth) angezogen. Die Besuchergruppen reichen von Jung bis Alt, für jede Altersgruppe finden sich entsprechende Ausstellungsstücke und Unterhaltungsangebote. Der Markt dient somit auch als Begegnungsstätte und Treffpunkt für die Bürger der Gemeinde.

Die gesamte Rathausstraße (B 256) ab Ortseinfahrt Rosbach, aus Obernau kommend, bis zur Einmündung Hurster Straße verwandelt sich an diesem Tag zu einer abwechslungsreichen und unterhaltsamen "Meile", die zum Verweilen einlädt.

Aufgrund der zeitlichen und örtlichen Überlappung und des Umstands, dass das Marktgeschehen aufgrund des oben dargestellten Charakters des Markts deutlich im Vordergrund steht, sollen Verkaufsstellen entlang der Rathausstraße ab Rathausstraße 1 - 47 und Hurster Straße 1-7 berechtigt sein, an diesem Sonntag in der Zeit von 13 - 18 Uhr zu öffnen.

Der Parkplatz an der Hurster Straße, am sogenannten Fachmarktzentrum, dient als elementarer Zufahrtsweg und Hauptparkplatz für die Veranstaltung. Das Marktgeschehen an der Einmündung zur Rathausstraße ist nur 30 m entfernt und lässt sich innerhalb einer Minute Gehzeit problemlos erreichen.

Aufgrund der infrastrukturellen und räumlichen Einbindung des Parkplatzes ins Marktgeschehen sind die Anschriften Hurster Straße 1 - 7 ebenso berechtigt, zu öffnen.

§ 2

  1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen von § 1

Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten offenhält oder in diesen Geschäften andere als die zugelassenen Waren verkauft.

  1. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 12 LÖG NRW mit einer Geldbuße bis zu 5000 € geahndet werden.

§ 3

  1. Diese Verordnung tritt gem. § 33 Abs. 2 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW)- in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 in der zurzeit geltenden Fassung, eine Woche nach ihrer Verkündung in Kraft.
  1. Gleichzeitig tritt die bisher gültige Verordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen in der Gemeinde Windeck vom 10.12.2012 außer Kraft.

Gemeinde Windeck als örtliche Ordnungsbehörde

Bekanntmachungsanordnung

Der Rat der Gemeinde Windeck hat in seiner Sitzung am 29.04.2019 nachstehende

40. Nachtragssatzung

Zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Windeck vom 30.12.1981

beschlossen. Die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, dass

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren nicht durchgeführt wurde,

b) die Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden ist,

c) der Bürgermeister den Ratsbeschluss vorher beanstandet hat,

d) der Form- oder Verfahrensmangel gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden ist, die den Mangel ergibt.

Windeck, den 07.05.2019

gez. Alexandra Gauß

Bürgermeisterin

40. Nachtragssatzung

Zur Beitrags- und Gebührensatzung

zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Windeck vom 30.12.1981

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Art. 1 2. NKF-WeiterentwicklungsG vom 18.12.2018 (GV. NRW. S. 759 S. 23) in der jeweils gültigen Fassung, der § 1, 2,4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712 / SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Art. 19 ZuständigkeitsbereinigungsG vom 23.1.2018 (GV. NRW. S. 90) in der jeweils gültigen Fassung und des §§ 54 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) vom 25. Juni 1995 in der Fassung vom 08.07.2016 (GV. NRW. S. 926 / SGV. NRW. 77), zuletzt geändert durch Art. 15 G zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änd. anderer Vorschriften vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 934) in der jeweils gültigen Fassung, sowie des Nordrhein-Westfälischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (Abwasserabgabengesetz Nordrhein-Westfalen - AbwAG NRW) vom 08. Juli 2016 (GV. NRW. S. 559 / SGV. NRW. 77) in der jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Gemeinde Windeck in seiner Sitzung am 29.04.2019 die folgende 40. Nachtragssatzung beschlossen:

§ 1

§ 10 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:

Für die Ermittlung der Verbrauchsmenge gilt § 8 Abs. 1 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Windeck, sowie § 23 Abs. 2 und Abs. 3 der Wasserversorgungssatzung entsprechend."

Die Änderung tritt gem. § 7 Abs.4 GO mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft.

Ort
Veröffentlicht
10. Mai 2019, 03:30
Autor
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