Sag uns, was los ist:

SPD Euskirchen begrüßt Mieterschutzgesetz Bundeskabinett beschließt Reform des Mieterschutzes Das Bundeskabinett hat das Mieterschutzgesetz verabschiedet. Es ist ein wichtiger Beitrag, um Rechte der Mieter zu stärken, sie vor Verdrängung zu schützen und die finanziellen Folgen von Modernisierungen zu begrenzen. Bezahlbares Wohnen ist mittlerweile die soziale Frage, die Menschen auch jenseits von Großstädten bewegt. Der von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegte Gesetzentwurf hilft dazu beizutragen, Wohnen wieder bezahlbarer zu machen damit Menschen in ihrem angestammten Wohnumfeld bleiben können, auch wenn saniert wird. Die SPD wird alles daran setzen, dass der verbesserte Schutz von Mieterinnen und Mietern zum 01.01.2019 in Kraft treten kann. Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte. Wir verbessern die Mietpreisbremse, damit sie schneller und einfacher wirken kann. Vermieter müssen demnach erstmals die Vormiete offenlegen. Das schafft die notwendige Transparenz, die bislang fehlt. Wir senken die Umlagefähigkeit bei Modernisierungen von derzeit 11 auf 8 Prozent. Es muss Schluss sein damit, dass Vermieter gerade auch ältere Menschen bewusst aus ihren Wohnungen herausmodernisieren, indem ihnen z. B. wochenlang das Wasser abgestellt wird. Es werden empfindliche Geldbußen eingeführt, die die Vermieter dann sanktionieren. Verdrängung ist mit der SPD nicht zu machen. Mieten und Wohnen darf man nicht allein dem Markt überlassen. Wohnen ist keine Ware. Autor Michael Stabel
mehr 
Welche Interessen vertritt eigentlich verdi? Statt sich um die wahren Problemstellungen im Arbeitsleben ihrer Mitglieder zu kümmern, widmet sich die Gewerkschaft verdi - und dies ohne ihre Mitglieder explizit zu befragen - einen ideologischen Kampf mit der Landesregierung zu den rechtlichen Neuregelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen (bis zu 8 mal pro Kalenderjahr möglich). Diese ideologischen Scharmützel werden auf Kosten der örtlichen Akteure ausgetragen, insbesondere denjenigen, die mit viel Engagement über Jahre die Veranstaltungen organisatorisch vorbereiten und neben Zeit auch eine Menge Geld bereitstellen sowie zum Nachteil der Besucher der Veranstaltungen. Gewerkschaftsseitig dies gerne durch sog. Eilanträge bei Gericht erst kurz vor den Veranstaltungen, damit der Ärger und Schaden möglichst groß ist. Traditionelle Veranstaltungen wie das Knollenfest, der Simon-Juda-Markt (Herbstkirmes) und der Weihnachtsmarkt bieten die Möglichkeit, auch an den betreffenden Sonntagnachmittagen durch eine 5-stündige Öffnungszeit vieler Läden bzw. Kaufhäuser dort einzukaufen. Dies schätzen zahlreiche Besucher auch aus dem Umland. Eine Abwägung im Rat durch die politische Mehrheit von CDU und FDP ergibt unter anderem, dass eine Öffnung an 6 Sonntagnachmittagen einen Anteil von 11,5% an den Sonntagen (ohne Feiertage) darstellt. Eine Wertung von Seiten der Gewerkschaften und auch von verschiedenen anderen politischen Parteien, wonach die Ausnahme der Sonntagsöffnung zunehmend zur Regel (= nahezu 100%) würde, ist rechnerisch völlig daneben und keinesfalls nachvollziehbar. Durch eine Geschäftsöffnung ab 13 Uhr ist allen Kirchgängern die Teilnahme am Gottesdienst ermöglicht. Was stört also? Kein Geschäft ist gezwungen zu öffnen, kein Besucher ist gezwungen einzukaufen. Auch die Verkäuferinnen und Verkäufer haben sich mit diesen Sonntagsterminen arrangiert, zumal sie durch Sonntagsarbeit mehr verdienen und überdies meist ein Freizeitausgleich erfolgt. Lässt man lebenswichtige Einrichtungen mit unverzichtbarer Sonntagsarbeit wie Krankenhäuser und Pflegeheime, wie ärztliche und Apotheken-Notdienste mal außen vor, müssten allerdings eigentlich konsequenterweise Verdi-Angehörige sonntags auf das Reisen mit Bus, Bahn oder Flugzeug verzichten. Das gleiche gilt für Museums- und Theaterbesuche, für die Nutzung bzw. Besuch von Gastronomie, Bädern, Tankstellen und dergleichen. Vor allem sollten sie sich nicht bei einem sonntäglichen Besuch im benachbarten Ausland, wie z.B. im Outlet in Roermond, erwischen lassen. Das Geld noch sonntags ins Ausland zu tragen, sichert ganz bestimmt keine Arbeitsplätze in Deutschland. Konsequenz: Wenn ich Verdi-Mitglied wäre, ich würde die Gewerkschaft (weil grundsätzlich wichtig) wechseln, denn ihr Verhalten sichert nicht den Arbeitsplatz und raubt mir überdies einen Zuverdienst. Und sowieso: Welche(r) Arbeitnehmer/in arbeitet nicht schon mal an Sonn- und Feiertagen? Autor Manfred van Bahlen
mehr 
KOMMENDE VERANSTALTUNGEN
In dieser Kategorie sind noch keine Veranstaltungen vorhanden. Lege jetzt eine VERANSTALTUNG an.