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Demonstrationen am 8. Mai 2010 - Eine Information der Wiesbadener Polizei

(ots) - Am 08.05.2010 wird im Bereich

Wiesbaden-Erbenheim eine Demonstration der Jungen Nationaldemokraten

(JN) stattfinden. Der Veranstalter, die Jugendorganisation der NPD,

rechnet mit ca. 300 Teilnehmern. Die Demonstration richtet sich gegen

die Errichtung eines US-Hauptquartiers auf dem Gelände des

US-Airfields.

Nach Bekanntwerden der Versammlung der JN hat das

"Rhein-Main-Bündnis 8. Mai gegen Naziaktivitäten in Wiesbaden" eine

Gegendemonstration angekündigt, zu der ca. 2.500 Teilnehmer erwartet

werden. Die Demonstration soll im nördlichen Bereich Erbenheims

stattfinden.

Die Polizei hat die Aufgabe, den Teilnehmern beider Versammlungen

die Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu

ermöglichen. Aus diesem Grund bittet die Polizei alle

Versammlungsteilnehmer, ihr Grundrecht verantwortungsbewusst

auszuüben und sich von Gewalt und Straftaten, wie sie etwa beim

Zeigen verbotener Symbole oder Blockieren einer Demonstrationsstrecke

einer meinungsfremden Versammlung im Raum steht, zu distanzieren.

Einsatzleiter Rainer Brüssow: "Die Polizei nimmt bei widerstreitenden

Versammlungen eine neutrale Rolle zur Gewährleistung des Grundrechts

auf Versammlungsfreiheit ein. Allerdings kann niemand von uns

Nachsicht erwarten, wenn er den Boden des Versammlungsrechts

verlässt, indem er Straftaten verübt oder andere dazu anzustiften

versucht."

Um den störungsfreien Verlauf der Demonstrationen zu

gewährleisten, ist es notwendig, in Teilbereichen von Wiesbaden und

Wiesbaden-Erbenheim partiell Straßen zu sperren und Halteverbote

einzurichten. Hierdurch kann es zu Beeinträchtigungen und

Verkehrsbehinderungen kommen, die durch Verkehrsumleitungen möglichst

gering gehalten werden sollen. Durch regelmäßige Rundfunkmeldungen

werden die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger aktuell informiert. Um

Bewohnern und Anliegern in Erbenheim an den Sperrungen möglichst

unbeeinträchtigt Durchlass gewähren zu können, werden diese gebeten,

ihren Personalausweis oder Reisepass mitführen. Für weitere

Informationen wird am Donnerstag in Erbenheim ein gemeinsam

erstelltes Informationsblatt der Polizei und der Landeshauptstadt

Wiesbaden verteilt. Als Service haben die Landeshauptstadt Wiesbaden

und das Polizeipräsidium Westhessen ein Infotelefon für alle

Bürgerinnen und Bürger unter (0611) 318080 eingerichtet. Am 7. Mai

wird es von 16 - 21 Uhr und am 8. Mai ab 7 Uhr erreichbar sein.

Die Polizei bittet die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger um

Verständnis für die Beeinträchtigungen.

Ort
Veröffentlicht
04. Mai 2010, 09:14
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