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Diskussionen um Treuhandkonto Weilerswist Süd

Verwaltung und DSK lassen Vertragsinhalte rechtlich prüfen

Das Treuhandkonto Weilerswist Süd ist seit einigen Wochen großes Thema in der politischen Diskussion. Durften Gelder von dem Treuhandkonto auf das Girokonto der Gemeinde überwiesen werden, um eine Aufnahme von Kassenkrediten zu vermeiden? Dürfen die Gelder vom Treuhandkonto auch für Hochbaumaßnahmen im Baugebiet Weilerswist Süd verwendet werden? Was hinterfragt die Kommunalaufsicht des Kreises Euskirchen in Zusammenhang mit dem Treuhandkonto Weilerswist Süd?

All diese Fragen, aber auch die konkreten vertraglichen Grundlagen zwischen der Gemeinde Weilerswist und der DSK GmbH (Treuhänderin der Gemeinde) aus dem Jahr 2003 werden, auf Initiative der Gemeinde und im Einvernehmen mit der DSK, zur Zeit einer rechtlichen Prüfung unterzogen.

Warum ein Treuhandkonto Weilerswist Süd?

Zur Erklärung, wie es überhaupt zu diesem Treuhandkonto Weilerswist Süd gekommen ist, ein kurzer Abriss: Verwaltung und Politik hatten sich Ende der 1990er Jahre gemeinsam für ein „Neubaugebiet Weilerswist Süd" ausgesprochen. Daraufhin wurden die benötigten Grundstücke seitens der Gemeinde angekauft. Doch ein Neubaugebiet mit 700 Wohngrundstücken und 850 Wohneinheiten zu erschließen und zu vermarkten, das war für die doch eher kleine Gemeindeverwaltung Weilerswist nicht zu stemmen.

So wurden der gesamte Vermarktungsbereich, die komplette Erschließung des Neubaugebiets sowie die Buchhaltung hierzu aus der Gemeindeverwaltung ausgelagert und an die DSK übertragen. Diese wird für die Gemeinde Weilerswist treuhänderisch das Neubaugebiet Weilerswist Süd bis zur letzten Baumaßnahme und bis zum Verkauf des letzten Baugrundstücks verwalten.

Die Gelder, die die DSK mit dem Verkauf der Grundstücke einnahm und noch einnimmt, fließen auf besagtes Treuhandkonto. Von diesem Konto werden alle notwendigen Ausgaben für Weilerswist Süd bezahlt.

Gelder, zum Beispiel zur Vermeidung von Kassenkredit-Aufnahmen, können nur dann vom Treuhandkonto auf das Konto der Gemeinde überwiesen werden, wenn die DSK diese nicht selbst zur Bezahlung von Maßnahmen für Weilerswist Süd benötigt.

Um den Haushalt nicht durch die Zinsen weiterer Kassenkredite zu belasten, wurden vom Treuhandkonto, nachdem die DSK überprüft und zugestimmt hat, über einen Zeitraum von mehreren Jahren insgesamt 11,2 Millionen Euro auf das Gemeinde-Konto überwiesen. Sobald die DSK Geldmittel benötigt, fließt das Geld wieder auf das Treuhandkonto zurück.

Und das weiß der Rat!

Dass dieses Vorgehen ohne Ratsbeschluss rechtmäßig ist, ergibt sich aus der Haushaltssatzung der Gemeinde sowie der Gemeindeordnung (GO) NRW. So ist in der Haushaltssatzung festgelegt, dass Liquiditätskredite bis zu 30 Millionen Euro aufgenommen werden dürfen. In der Gemeindeordnung NRW ist dies wiederum als „Geschäft der laufenden Verwaltung" zu verstehen (siehe Kommentierung zu § 89 GO NRW).

Aber auch wenn dieser Geldtransfer keines Ratsbeschlusses bedarf, so ist der Gemeinderat sehr wohl über Kontostände und die Kontobewegungen des Treuhandkontos informiert. Einmal jährlich wird der Haupt- und Finanzausschuss oder der Rat ausführlich über die Ein- und Ausgänge des Treuhandkontos (Kosten- und Finanzierungsübersicht) sowie den aktuellen Kontostand informiert.

Der Rat oder der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auch, welche Maßnahmen aus dem Treuhandkonto finanziert werden. Die Verwaltung stimmt mit der DSK die Kosten- und Finanzierungsübersicht ab, die der Rat oder der Haupt- und Finanzausschuss beschließt.

Wenn das Baugebiet Weilerswist Süd komplett über die DSK abgewickelt ist - die Gemeinde rechnet damit etwa im Jahr 2018 - fließt der erwirtschaftete Überschuss aus der Maßnahme Weilerswist Süd, wie vom Rat beschlossen, auf das Konto der Gemeinde. Dieses Geld trägt dann zu einem erheblichen Schuldenabbau der Gemeinde bei.

Erschließung: Nur Tiefbau oder auch Infrastruktur?

Die rechtliche Überprüfung des Vertrags zwischen Gemeinde und DSK soll aber auch klären, was die „Erschließung eines Neubaugebiets" eigentlich beinhaltet: Sind dies tatsächlich nur die reinen Tiefbaumaßnahmen oder gehört zur Erschließung eines Neubaugebiets mit über 2000 Einwohnerinnen und Einwohner einschließlich vieler Kinder auch die Erschließung der notwendigen Infrastruktur - sei es durch Neubau (z. B. Kita Weilerswist Süd und Kita Bertha-Benz-Straße) oder finanzieller Beteiligung an Erweiterungsmaßnahmen (z.B. Grundschule Vernich) beziehungsweise an den Kosten weiterer Infrastruktur (z.B. Wegebeleuchtung zwischen Weilerswist Süd und Sportzentrum)?

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Veröffentlicht
15. Oktober 2016, 00:00
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