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Übernehmen Bund und Land die Altschulden #### der NRW-Kommunen? In den vergangenen Jahren haben Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen. Die Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch Bund und Land ist seit Jahrzehnten unzureichend. Im Sozialbereich werden den Kommunen immer weitere Kosten aufgebürdet. Exemplarisch seien hier folgende Kosten genannt: Kosten der Unterkunft, Kindergartenfinanzierung, Flüchtlingskosten, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Alles wichtige Themen, aber ohne finanzielle Unterstützung geraten die Kommunen immer mehr in Schieflage. Es gibt positive Signale von Bund und Land. Der Bund will besonders klammen Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden unter die Arme greifen. Wie mehrere Medien unter Berufung auf einen Spiegel-Beitrag berichten, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz, eine Übernahme der Hälfte der Altschulden. Den Rest des Schuldenberges sollen Länder und Kommunen abtragen. Abbezahlt werden sollen die Schulden demnach in einem Zeitraum von 30 Jahren. Um zu verhindern, dass die betroffenen Kommunen erneut in die roten Zahlen rutschen, will der Bund offenbar Vereinbarungen mit den jeweiligen Bundesländern schließen. Anfang nächsten Jahres treffen sich die Länder mit der Bundeskanzlerin. Die kommunalen Spitzenverbände und die Kommunen werden den Diskussionsprozess sehr aufmerksam verfolgen. Ohne Entlastung der Kommunen sind Investitionen in die Zukunft (Klimaschutz, Digitalisierung, Straßen, etc.) finanziell nicht zu leisten. Die NRW-Kommunen vertrauen auf die Aussagen von Bund und Land.
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