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Meldorf: Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeugteile - Beanstandete Teile sichergestellt

(ots) - Polizeibeamte kontrollierten in diesen Tagen das Angebot eines Fahrzeugausrüsters in Meldorf, nachdem offensichtlich geworden war, dass er dort nicht genehmigte Pkw-Leuchtmittel in einem Schaukasten zum Verkauf anbot. Konkret handelte es sich dabei um Birnen mit 100W beziehungsweise 130W Stärke. Damit lag ein Verstoß gegen Paragraph 23 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen) vor. Die Polizei fertigte eine Ordnungswidrigenanzeige gegen den beschuldigten Firmeninhaber. Die beanstandeten Teile wurden sichergestellt

Nach der Straßenverkehrszulassungsordnung (§ 22a StVZO) müssen folgende Einrichtungen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein - unabhängig davon, ob sie an zulassungspflichtigen oder an zulassungsfreien Fahrzeugen verwendet werden: "Lichtquellen für bauartgenehmigungspflichtige lichttechnische Einrichtungen, soweit die Lichtquellen nicht fester Bestandteil der Einrichtungen sind."

Paragraph 49a StVZO konkretisiert für jedermann: "An Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein."

Wortlaut des Paragraphen 23 StVG:

23Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen

(1)Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Fahrzeugteile, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, obwohl sie nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind.

(2)Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 3a erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3)Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(4)Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden.

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Veröffentlicht
27. Februar 2013, 14:41
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