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Ist eine Erhöhung der Grundsteuer unabdingbar?

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Ja oder Nein, das ist hier die Frage!

Der von der Bürgermeisterin vorgelegte Haushaltsentwurf für 2019 und 2020 unterstellt, dass der Rat der Gemeinde Wachtberg nicht anders kann, als eine Erhöhung der Grundsteuer B um rund 21% zu beschließen. Nur so soll es gelingen, die Neuverschuldung der Gemeinde im Rahmen zu halten. Allerdings sind im Entwurf trotzdem Defizite von rund € 1,5 Mio. für 2019 und € 2,5 Mio. für 2020 eingeplant.

Unser Wachtberg kann derzeit nicht nachvollziehen, dass diese Steuererhöhung tatsächlich unumgänglich sein soll.

Die Erhöhung von Steuern kann nach unserer Überzeugung nur in Betracht kommen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Nur dann kann man den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft vermitteln, dass es nicht anders geht, als ihnen tiefer in die Tasche zu greifen. Das sieht Unser Wachtberg derzeit als nicht belegt, trotz eines seit Jahren unterfinanzierten Haushalts.

Die Haushalte der vergangenen beiden Jahre waren nach damaligen Aussagen von Bürgermeisterin und Kämmerin so auf Kante genäht, dass es schon Glück bedurfte, wenn die Annahmen im Haushalt zutreffen. In beiden Jahren fiel das Ergebnis jedoch um rund € 1,5 Mio. besser aus als geplant. Das ist hoch erfreulich, gelang aber, ohne dass es wesentliche Anstrengungen der Verwaltung gab, auf der Ausgabenseite auf die Bremse zu treten oder mögliche weitere Einnahmen zu erzielen.

Die Haushalte der letzten beiden Jahre zeigen vielmehr, wie viel Spielraum trotz aller entgegenstehenden Beteuerungen vorhanden war. Dieser Spielraum ermöglicht es zwar der Verwaltung, in der Haushaltsausführung sehr flexibel zu agieren. Aber das kann kein Argument dafür sein, dass die Grundsteuer erhöht werden muss.

Wir mussten auch feststellen, dass Möglichkeiten zur Verringerung der Belastungen der Gemeinde ungenutzt bleiben. Auch Wachtberg stehen gerade bei Projekten im Straßen- und Brückenbau oder den Bushaltestellen Möglichkeiten offen, die anstehenden Maßnahmen durch Fördergelder mitzufinanzieren. Das macht es allerdings erforderlich, die Projekte so auszugestalten, dass eine Förderung möglich ist und die Mittel auch beantragt werden. Dass diese Möglichkeiten nicht genutzt werden, ist nach unserer Überzeugung nicht hinnehmbar. Die Prämisse müsste bei allen Projekten sein: Gibt es Fördertöpfe, die man nutzen kann und was muss geschehen, um hierdurch die Belastung der Gemeinde zu verringern? Schonend mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu haushalten, ist aus unserer Sicht, oberste Pflicht der Verwaltungsarbeit.

Wenn die Bürgermeisterin erklärt, dazu sei die Verwaltung personell nicht in der Lage, macht das fassungslos. Hier müssen Prioritäten gesetzt werden!

In der Gemeinde gibt es eine Liste mit fast 100 offenen Projekten. Nach eigener Aussage kann die Verwaltung sie aus personellen Gründen nur in kleinen Schritten abarbeiten. Auch hier werden daher Prioritäten gesetzt. Nicht anders darf mit den Projekten umgegangen werden, die den Haushalt belasten. Es ist unumgänglich zu überprüfen, welche Fördermöglichkeiten es gibt und diese dann auch zu beantragen. Wenn das Personal bindet, dann ist das so!

Hat sich die Bürgermeisterin wohl einmal die Mühe gemacht, zu errechnen, welchen wirtschaftlichen Wert die Verwaltung erwirtschaftet, wenn ein Förderantrag erfolgreich gestellt wird? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Anders sind die Äußerungen der Bürgermeisterin nicht zu erklären.

Aus den vorstehenden Gründen vermag „Unser Wachtberg“ den Bürgerinnen und Bürgern derzeit nicht zu erklären, warum eine Erhöhung der Steuern unumgänglich sein soll. Anders könne es sein, wenn die zusätzlichen Einnahmen zweckgebunden dazu verwendet würden, den Schuldenberg abzuschmelzen. Aber das ist derzeit nicht geplant

Daher werden wir die Erhöhung der Grundsteuer nach derzeitigem Stand nicht mittragen.

SCHLAGWORTE:
Ort
Veröffentlicht
22. März 2019, 21:54
Autor
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