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Rhein-Sieg-Kreis Der Landrat AZ: 66.4-14.01-60 Der Bürgermeister der Stadt Troisdorf gibt auf Veranlassung des Rhein-Sieg-Kreises als Anhörungsbehörde Folgendes bekannt: Troisdorf, 19.03.2020 Stadt Troisdorf gez. In Vertretung Horst Wende Beigeordneter und Stadtkämmerer ### Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 74 Abs. 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in den zurzeit gültigen Fassungen über die Genehmigungsentscheidung zur Gewinnung von Kies und Sand im Rahmen einer Trockenabgrabung. Auf Antrag der Eschmarer Sand-, Kies- und Ausschachtungsgesellschaft mbH (E.S.K.A.), Belgische Alle 50, 53842 Troisdorf hat der Rhein-Sieg-Kreis am 10.03.2020 für die Gewinnung von Kies und Sand auf den Grundstücken in Troisdorf, Gemarkung Sieglar, Flur 26, Flurstück 52 und auf 44 weiteren Flurstücken den Genehmigungsbescheid gemäß § 7 des Abgrabungsgesetzes NRW (AbgrG) zur Durchführung der Trockenabgrabung erteilt. INHALT DES BESCHEIDES Der beantragten Trockenabgrabung zur Gewinnung von Sand und Kies auf den o.g. Grundstücken stehen Ziele der Raumordnung und Landesplanung sowie Belange der Bauleitplanung, des Naturhaushaltes, der Landschaft, des Bodenschutzes und der Erholung nicht entgegen. Im Rahmen der Genehmigung wurde auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Auf Basis der zusammenfassenden Darstellung nach § 24 UVPG wird das Vorhaben im Sinne der §§ 2 und 25 UVPG als zulässig bewertet. BELEHRUNG ÜBER DEN RECHTSBEHELF Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden. Die Klage ist vor dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, zu erheben. Die Klage ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr zwei Durchschriften beigefügt werden. Die Frist wird bei schriftlicher Klageerhebung nur gewahrt, wenn die Klageschrift vor Fristablauf bei Gericht eingegangen ist. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Land Nordrhein-Westfalen vom 07.11.2012 (ERVVO VG/FG) bei der elektronischen Poststelle des Verwaltungsgerichts Köln eingereicht werden. Informationen über das Verfahren und die Voraussetzungen sind über erhältlich. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. AUSLEGUNG DES BESCHEIDES Eine Ausfertigung des Bescheides einschließlich der Rechtsbehelfsbelehrung ist in der Zeit vom 06.04.2020 bis einschließlich 22.04.2020 bei der Stadtverwaltung Troisdorf, Rathaus, Kölner Str. 176, 53842 Troisdorf, 3. Obergeschoss, Gebäudeteil C Amt für Stadtplanung und Bauordnung, Zimmer 324 während der genannten Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus: Montag 07:30 Uhr - 12:30 Uhr und 13:30 Uhr - 19:00 Uhr Dienstag - Freitag 07:30 Uhr - 12:30 Uhr Es wird darauf hingewiesen, dass eine Einsichtnahme abweichend von den allgemeinen Öffnungszeiten auch mittwochvormittags möglich ist. Aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus ist die Einsichtnahme jedoch nur nach Terminvereinbarung möglich, die Sie unter der Telefon-Nr. 02241-900-626 und 02241-900-623 vornehmen können. Auf den Hinweis Nr. 2 wird verwiesen. Gemäß § 27 a VwVfG NRW sind sowohl die Bekanntmachung als auch die oben genannten Unterlagen ebenfalls auf der Internetseite des Rhein-Sieg-Kreises ( Darüber hinaus sind die Unterlagen gemäß § 20 Abs. 2 UVPG über das zentrale UVP-Internetportal des Landes Nordrhein-Westfalen unter zugänglich. Es wird darauf hingewiesen, dass unabhängig von der Zurverfügungstellung der Unterlagen auf der Internetseite des Rhein-Sieg-Kreises sowie im zentralen UVP-Internetportal des Landes Nordrhein-Westfalen ausschließlich der Inhalt der bei der Stadt Troisdorf zur Einsichtnahme ausgelegten Unterlagen maßgebend ist (§°20 Abs. 2 Satz 2 UVPG). HINWEISE 1. Mit dem Ende der oben genannten Auslegungsfrist gilt die Genehmigung gegenüber den Betroffenen als zugestellt (§ 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG NRW). 2. Eine Ausfertigung des Bescheids kann bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen schriftlich oder elektronisch beim Rhein-Sieg-Kreis, Amt für Umweltamt und Naturschutz, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, angefordert werden (§ 74 Abs. 5 Satz 4 VwVfG NRW). Siegburg, den 18.03.2020 Der Landrat Im Auftrag gez. Kötterheinrich Leiter des Amtes Umwelt und Naturschutz
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Öffentliche Bekanntmachung Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Volkshochschulzweckverbandes Troisdorf und Niederkassel 1. Haushaltssatzung * des Volkshochschulzweckverbandes Troisdorf und Niederkassel für das Haushaltsjahr 2020* Nach § 7, Abs. 1b und § 22 der Verbandssatzung vom 07. März 1975 in Verbindung mit § 8, Abs. 1 und 4; § 18, Abs.1und § 19, Abs. 2 und § 29, Abs. 1, Satz 2 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. 10. 1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV. NRW. S. 90) und der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 07. 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 11.04.2019 (GV. NRW. S. 202) hat die Verbandsversammlung des Volkshochschulzweckverbandes Troisdorf und Niederkassel mit Beschluss vom 17.12.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbandes voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit Gesamtbetrag der Erträge auf 1.748.827 € Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.748.827 € im Finanzplan mit Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.737.714 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.738.214 € Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 500 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 17.500 € Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 0 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 0 € festgesetzt. § 2 Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt § 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt § 4 Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen § 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 250.000 € festgesetzt. § 6 Die Verbandsumlage, die der Zweckverband von den Verbandsmitgliedern erhebt, soweit seine sonstigen Erträge nicht ausreichen, um seine Aufwendungen zu decken, wird auf 386.239 € festgesetzt. Entsprechend der Einwohnerzahl vom 30.06.2019 entfallen auf Troisdorf 255.047 € auf Niederkassel 131.192 € Der jeweilige Anteil ist durch die Verbandsmitglieder in 12 Raten bis zum 10. eines Monats zu zahlen. § 7 Die Erträge dienen insgesamt der Deckung der Aufwendungen des Ergebnisplanes. Die Einzahlungen dienen insgesamt der Deckung der Auszahlungen des Finanzplanes. Mehrerträge berechtigen zu Mehraufwendungen. Das gleiche gilt für Mehreinzahlungen. Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen gelten nicht als überplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen. § 20, § 21 KomHVO NRW vom 12.12.2018 (GV NRW. S. 708) 2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltsatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 79 Abs. 5 GO dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Siegburg mit Schreiben vom 16.01.2020 angezeigt und mit Schreiben vom 20.02.2020 wurde die Verbandsumlage in Höhe von 386.239 € genehmigt. Hinweis Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige fehlt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Verbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Zweckverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Troisdorf, den 04.03.2020 gez. Stephan Vehreschild Verbandsvorsteher
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