Sag uns, was los ist:

Wesentlicher Inhalt der Ratsbeschlüsse vom 02.07.2019 Der Rat beschloss: - die nachfolgenden Nachbesetzungen/Umbesetzungen: Schulausschuss: Ratsmitglied Wilma Langes anstelle des Ratsmitgliedes Ursula Muckenheim-Mc Gunigel. Umweltschutz-, Wirtschaftsförderungs- und Energieausschuss: Herr Michael Blagajski als neuer stellvertretender sachkundiger Bürger. - auf Grund der notwendigen Sanierung der Heizungsleitungen in Mittelhaus und Südhaus der Grundschule Buschhoven auf das reguläre Ausschreibungsverfahren zu verzichten und die Arbeiten im Wege der freihändigen Vergabe zu vergeben. Auf Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses beschloss der Rat: - das Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach dem Stand 31.12.2018 zur Kenntnis zu nehmen. - die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Swisttal durch eine Aufwandsentschädigung für besondere Funktionen sowie zur Vergütung für Ausbilder und Gerätewarte gemäß Richtlinie zur Einsatz- und Anerkennungsprämie zu fördern. - die Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Gemeinde Swisttal bei Einsätzen der Feuerwehr. - die 3. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Swisttal. Auf Empfehlung des Bau-, Vergabe- und Denkmalschutzausschusses beschloss der Rat: - die Überarbeitung des Wasserversorgungskonzeptes über den Stand und die zukünftige Entwicklung der Wasserversorgung für die Gemeinde Swisttal zur Kenntnis zu nehmen. Auf Empfehlung des Generationen-, Sozial-, Kultur- und Sportausschusses beschloss der Rat - die Krankenkosten für Flüchtlinge wie bisher im Rahmen der Solidargemeinschaft der Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises aufzubringen. Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylbewerber wurde somit abgelehnt. Des Weiteren wurde der vom Kämmerer aufgestellte und von der Bürgermeisterin bestätigte Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung mit ihren Anlagen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 eingebracht. Weiterhin stellte der Rat den vom Kämmerer aufgestellten und von der Bürgermeisterin bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses 2018 fest. In nichtöffentlicher Sitzung beschloss der Rat - Auf Empfehlung des Bau-, Vergabe- und Denkmalschutzausschusses die Vergabe der Leistungen für die Kanalsanierung Schillerstraße und Mühlenberg in Swisttal-Heimerzheim an die Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co. KG zu vergeben. - die Vergabe der Leistungen für die Kanalreinigung und -inspektion Heimerzheim 2019/20, Teil 3 an die Firma Hoffmann Entsorgungs- und Reinigungs-GmbH zu vergeben. Weiterhin genehmigte der Rat eine Dringlichkeitsentscheidung zur Schulbuchvergabe 2019/2020. Kalkbrenner Bürgermeisterin
mehr 
Öffentliche Bekanntmachung Bezirksregierung Köln50667 Köln, den 14.06.2019 Dezernat 33 Dienstgebäude: Flurbereinigung Erftaue-Gymnich Zeughausstr. 2 - 10 Az.: 33.42 - 5 07 03 -Tel: 0221 / 147 - 2033 Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung Im Flurbereinigungsverfahren Erftaue-Gymnich werden hiermit gemäß § 32 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), die Ergebnisse der Wertermittlung für die dem Flurbereinigungsverfahren auf Grund der Änderungsbeschlüsse 8 bis 13 zugezogenen Flurstücke wie folgt festgestellt: Die Ergebnisse der Wertermittlung werden so festgestellt, wie sie am 17.05.2019 bei der Bezirksregierung Köln, Blumenthalstr. 33, 50670 Köln [Zimmer B377] der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr haben und von Bediensteten der Bezirksregierung Köln erläutert worden sind. Der Anhörungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung hat am 17.05.2019 um 14:00 Uhr stattgefunden.Im Anhörungstermin wurden keine Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wertermittlung vorgebracht. Gründe Die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung ist gemäß § 32 FlurbG zulässig und gerechtfertigt. Damit alle Teilnehmer im Flurbereinigungsverfahren Erftaue-Gymnich mit Land von gleichem Wert abgefunden werden können, ist der Wert der von ihnen in das Verfahren eingebrachten alten Grundstücke zu ermitteln. Dies erfolgte so, dass der Wert der Grundstücke jedes Teilnehmers im Verhältnis zum Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes ermittelt wurde (§ 27 ff. FlurbG). Die Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung haben zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegen und sind von Bediensteten der Bezirksregierung Köln im Anhörungstermin erläutert worden. Nach § 32 FlurbG sind die Ergebnisse der Wertermittlung nach der Behebung begründeter Einwendungen durch die Flurbereinigungsbehörde festzustellen. Solche wurden nicht vorgebracht. Die Ergebnisse der Wertermittlung sind Grundlage für die Berechnung des Abfindungsanspruches der Beteiligten und damit Grundlage für den Flurbereinigungsplan. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 50606 Köln oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 Blumenthalstraße 33, 50670 Köln unter Angabe des Aktenzeichens einzulegen. Der Widerspruch kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden dem Vollmachtgeber zugerechnet werden. Im Auftrag (LS) Meul Oberregierungsvermessungsrat Hinweis: Diese öffentliche Bekanntmachung finden Sie auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren finden Sie unter:
mehr