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Wer einen Hund aus dem Tierheim übernimmt, soll belohnt werden Stemweder Verwaltung plant Änderung der Hundesteuersatzung Stemwede (so). Hundebesitzer zahlen in Stemwede 54 Euro Hundesteuer pro Jahr für den ersten Vierbeiner. Bürgermeister Kai Abruszat möchte jetzt den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses vorschlagen, dass Bürger für die ersten zwei Jahre von der Hundesteuer befreit werden, wenn sie nachweislich einen Vierbeiner aus dem Tierheim Lübbecke übernehmen. Gelten soll das ab dem 1. Januar kommenden Jahres. Die Steuerbefreiung soll auf Antrag ab dem Kalendermonat der Anschaffung des Hundes für die Dauer von 24 Monaten gewährt werden. Die Gremien sollen darüber in der öffentlichen Sitzung am 4. September entscheiden. Für den Haushalt wäre die Summe zu vernachlässigen, aber für jedes Tier, das in gute Obhut kommt, sei das eine gute Maßnahme, sagte Abruszat und hofft auf Zustimmung der Politiker. Neu ist die Idee nicht. In Hüllhorst hatten im Mai die Grünen beantragt, die Hundesteuer für Tiere, die aus den Tierheimen in der Umgebung übernommen werden, für ein Jahr auszusetzen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen hält eine Hundesteuer generell für nicht zeitgemäß und fordert insgesamt eine Abschaffung. Derzeit erheben alle 396 Kommunen in NRW eine Hundesteuer. Der Bund der Steuerzahler hat ermittelt, dass ein Hund mit 24 Euro in der Gemeinde Lienen am günstigsten ist. Am teuersten ist es in der Stadt Hagen mit 180 Euro pro Hund und Jahr. Die Abgabe ist insgesamt nicht neu. Bereits im 15. Jahrhundert mussten die Bauern ein sogenanntes "Hundekorn" bei ihrem Lehnsherrn bezahlen. Die im 19. Jahrhundert in den deutschen Einzelstaaten teils als Nutzungsgebühr, teils als Luxussteuer eingeführten Hundeabgaben sind als Hundesteuer bis heute erhalten geblieben. Rechtsgrundlage sind die landesgesetzlichen Kommunalabgabengesetze, die die Städte und Gemeinden zur Steuererhebung berechtigen. Der Ertrag steht den Kommunen zu. Um auch nicht gemeldete Hunde zu erfassen, hatte Stemwede 2010 eine Fachfirma mit einer Bestandsaufnahme beauftragt. Deren Mitarbeiter war in allen 13 Stemweder Ortschaften von Tür zu Tür gegangen.
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Kreis Minden-Lübbecke fordert Zustimmung ein Bislang hat die Gemeinde zwei neue Windkraftanlagen in Oppendorf abgelehnt Stemwede-Oppendorf (so). Zwei moderne Windkraftanlagen sollen auf Dauer die vorhandenen zehn alten Anlagen im Windpark Oppendorf/Oppenwehe ersetzen. Eine heimische Bürgerwindpark-Gesellschaft plant, zwei 200 Meter hohe Windräder mit einer Nenn-Leistung von jeweils drei Megawatt zu bauen. Diese beiden Windräder haben eine Nabenhöhe von 140 Metern und einen Rotor-Durchmesser von 120 Metern. Ihr Standort liegt im aktuellen Flächennutzungsplan innerhalb der Konzentrationszone für Windenergie. Bislang hatte eine Mehrheit der Stemweder Politik dieses Vorhaben abgelehnt. Für das Windkraft-Vorranggebiet "Bockhorns Horst" in Oppenwehe/Oppendorf, wo die beiden neuen Anlagen geplant sind, soll zusätzlich ein Bebauungsplan her. Im Januar 2018 erließ die Gemeinde eine Veränderungssperre. Der Kreis, der über die Bauanträge letztendlich entscheiden muss, hat die Gemeinde nun aufgefordert, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Aus Sicht des Kreises ist für die Genehmigung die Tatsache unerheblich, dass gegen den geltenden Flächennutzungsplan vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster geklagt wurde und die Gemeinde nach ihrer Niederlage gegen das OVG-Urteil Rechtsmittel eingelegt hat. Auch ist aus Sicht des Kreises eine Ausnahme von der bestehenden Veränderungssperre zuzulassen, Am Mittwoch, 4. September, beraten ab 17 Uhr zunächst die Mitglieder des Stemweder Bauausschuss über das Projekt und ab 18 Uhr dann die Ratsmitglieder. Beide Sitzungen im Gemeindehaus in Dielingen sind öffentlich.
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