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Ausschuss für soziale Angelegenheiten

Rhein-Sieg-Kreis (kl) – Am vergangenen Donnerstag (17.06) tagten der Ausschuss für soziale Angelegenheiten und soziale Beschäftigungsförderung und der Finanzausschuss des Rhein-Sieg-Kreises in gemeinsamer Sitzung. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Information über die Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem Sozialgesetzbuch II, womit die Arbeitsintegration von Langzeitarbeitslosen sowie die Betreuung und Unterstützung ihrer Familien, den so genannten Bedarfsgemeinschaften, gemeint sind, die im Rhein-Sieg-Kreis derzeit durch die ARGE Rhein-Sieg erfolgt.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Struktur der ARGEn als gesetzlich nicht vorgesehene Mischverwaltung von Bundes- und Kommunalaufgaben für verfassungswidrig erklärt hat, muss bis Ende 2010 bundesweit eine Neuregelung herbeigeführt werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, durch eine Grundgesetzänderung die gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit in optimierten Jobcentern auch weiterhin zu ermöglichen. Gleichzeitig wird die Zahl der so genannten Optionskommunen, die die Aufgaben nach SGB II in Eigenregie wahrnehmen, von 69 auf 110 erhöht.

Die beiden Modelle unterscheiden sich grundlegend dadurch, dass bei dem optimierten Jobcenter die Agentur für Arbeit und die entsprechende kreisfreie Stadt bzw. der jeweilige Kreis die Betreuung der Menschen zusammen übernehmen, während die Optionskommunen dies in eigener Regie erledigen.

Der Rhein-Sieg-Kreis prüft derzeit für sich die beiden in Rede stehenden Möglichkeiten: Weiterführung der gemeinsamen Einrichtung als optimiertes Jobcenter oder Bewerbung als Optionskommune. Da die erforderlichen Gesetze seitens der Bundesregierung noch nicht verabschiedet sind, wir auch eine Entscheidung des Kreistages voraussichtlich erst im Herbst dieses Jahres möglich sein.

„Wir müssen beide Modelle mit aller Sorgfalt und ohne Zeitdruck genau prüfen, um dann gemeinsam im Kreistag und möglichst in Übereinstimmung mit unseren Städten und Gemeinden zu einer Entscheidung zu kommen“, betonte Landrat Frithjof Kühn.

In der gemeinsamen Ausschusssitzung stellte die Verwaltung zunächst die derzeitige Organisation der ARGE sowie die aktuellen Arbeitsmarktdaten vor. Zudem legte sie eine erste Gegenüberstellung der beiden Modelle vor.

Gastreferent Dr. Wolfgang Ballke, Kreisdirektor im Kreis Steinfurt und Sprecher des Arbeitskreises der Optionskommunen im Landkreistag NRW, berichtete über die bisherigen Erfahrungen mit diesem Modell und über die Praxis im Kreis Steinfurt – z.B. dass die jährlichen Arbeitsmarktprogramme vom Kreistag verabschiedet werden.

ARGE Rhein-Sieg Am 1. Juli 2005 haben der Rhein-Sieg-Kreis und die Agentur für Arbeit Bonn als Träger der damals neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende die ARGE (Arbeitsgemeinschaft) Rhein-Sieg gegründet. Hiermit wurde die Zusammenlegung der früheren Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe im Rhein-Sieg-Kreis in die Praxis umgesetzt.

Die ARGE Rhein-Sieg ist an sieben Standorten mit ARGE-Centern vertreten: Alfter, Bad Honnef, Eitorf, Meckenheim, Sankt Augustin, Siegburg, und Troisdorf,

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Veröffentlicht
24. Juni 2010, 10:22
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