Sag uns, was los ist:

SPD lehnt Kreishaushalt 2019 / 2020 ab

whatsapp shareWhatsApp

SPD lehnt Kreishaushalt 2019 / 2020 ab

Die SPD-Kreistagsfraktion hat den von Landrat Sebastian Schuster (CDU) vorgelegten Doppelhaushalt 2019 / 2020 abgelehnt. In 16 Anträgen zum Haushalt hatte die SPD-Kreistagsfraktion u.a. dem Bau von 1.500 neuen öffentlich geförderten Wohnungen durch die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft bis 2025 sowie die Einführung eines Bürgertickets von 1€ pro Tag für den öffentlichen Nahverkehr gefordert. Diese Initiativen wurden von CDU und Grünen ebenso abgelehnt wie die Einführung eines mit 3.000 € dotierten Umweltpreises im Rhein-Sieg-Kreis sowie die Bereitstellung von 50.000 € Projektmitteln für freie Träger zu 30 Jahren UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 2019. Auch eine Initiative zur Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie zur Stärkung der Frauenhäuser im Rhein-Sieg-Kreis fand keine Mehrheit. "Es ist bedauerlich, dass die schwarz-grüne Koalition den Kreis nur verwaltet, dass mutig Zukunftsthemen zu gestalten", stellt der Sankt Augustiner Kreistagsabgeordnete Denis Waldästl fest. "Wir brauchen mehr Investitionen ein Mobilität, Bildung und soziale Teilhabe um den Rhein-Sieg-Kreis zukunftsfähig zu machen, leider steht die Kreistagsmehrheit hier auf der Bremse."

Ort
Veröffentlicht
18. Dezember 2018, 20:45
Autor
whatsapp shareWhatsApp

KOMMENTARE

Melde dich an, um dich zu beteiligen. Du hast noch kein Konto? Registriere dich jetzt!