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SPD begrüßt Ende des Dublin-Ausreisezentrums

Die Entscheidung der Bezirksregierung Köln unter Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) und dem stellv. Regierungspräsidenten Wilhelm Steitz (Bündnis 90/Die Grünen), das Pilotprojekt „Dublin III-Ausreisezentrum" in der ZUE zu beenden begrüßt die SPD Sankt Augustin ausdrücklich. Bund und Länder wollten zur schnelleren Rückführung zentrale Ausreisezentren zu schaffen. „Die Bilanz von 13 Rückführungen hier im Pilotzeitraum ist eine Blamage", so der SPD-Vorsitzende, Denis Waldästl. Während sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Sankt Augustin bereits vor dem Start im Dezember 2016 einstimmig gegen die Umwandlung der Zentralen Unterbringungseinrichtung in ein Ausreisezentrum für Dublin-Flüchtlinge nach Italien und Polen ausgesprochen hatten, haben Bund und Land an dem Pilotprojekt festgehalten. Solche Einrichtungen gehören nicht in Wohnballungszentren. Eine Integration in kommunale Gesellschaften ist für diesen, vollziehbar ausreisepflichtigen Personenkreis nicht angezeigt.„Das Pilotprojekt hatte auch massive Auswirkungen auf das Umfeld der ZUE, so wie wir es vorhergesehen haben", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Knülle. „Die Beeinträchtigungen der Nachbarschaft, der Kindertagesstätte sowie die stark angestiegenen Polizeieinsätze sowie zahlreichen Fehlalarme für unsere ehrenamtliche Freiwillige Feuerwehr" waren ein unhaltbarer Zustand", führt Knülle fort. „Wir hoffen, dass die noch vor Ort befindlichen Asylbewerber aus Dublin III - Verfahren nun kurzfristig nach Polen und Italien zurückgeführt werden können und somit für alle Beteiligten wieder Normalität einkehren kann", erklärt Knülle. „Wir SPD Sankt Augustin erwarten wir von der zukünftigen Landesregierung, dass die Polizeipräsenz und der Schlüssel des Sicherheitspersonals solange auf dem aktuellen Stand gehalten wird, bis dass alle Dublin III - Flüchtlinge zurückgeführt werden konnten", so Waldästl.

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Ort
Veröffentlicht
03. Juni 2017, 00:00
Autor
Rautenberg Media Redaktion