Sag uns, was los ist:

SPD-Fraktion reicht nach sorgfältiger Prüfung

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Schumacher ein

· Flüchtlingsunterkunft weist erhebliche Mängel auf

· Bauaufsicht fehlt völlig

· Rechnungsprüfungsamt versuchte vergeblich

Teilzahlung zu verhindern

· Millionenschaden befürchtet

Nach sorgfältiger Prüfung reicht die SPD gegen Bürgermeister Schumacher eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landrat des RSK ein. Hintergrund für diesen Schritt ist u.a. die fehlenden Bauaufsicht bei der Errichtung der Flüchtlingsunterkunft am Schützenweg. Zudem ignorierte der Bürgermeister die Verweigerung einer Mitzeichnung seines Rechnungsprüfungsamtes (RPA) und zeichnete eine Teilzahlung persönlich ab. Marc Knülle, SPD-Fraktionsvorsitzender: "Wir haben uns diesen Schritt nicht leicht gemacht. Da das Missmanagement im Rathaus jedoch erhebliche finanzielle Konsequenzen hat, blieb uns keine andere Wahl". Die SPD-Fraktion hatte zuvor mit dem Leiter des RPA den Sachstandsbericht zu den Vorgängen in der Verwaltungsspitze intensiv diskutiert und aufgearbeitet. Dabei musste die SPD feststellen, dass der Bürgermeister wiederholt fachliche Bewertungen seiner eigenen Verwaltung ignorierte und für die Baumaßnahme Schützenweg bis heute keine technische Bauaufsicht eingesetzt hat. Dieses Versäumnis wirkt umso schwerer, als dies vom RPA und dem städtischen Gebäudemanagement wiederholt angemahnt wurde. Marc Knülle: "Das Vorgehen des Bürgermeisters ist unserer Auffassung nach grob fahrlässig.

SCHLAGWORTE:
Ort
Veröffentlicht
11. Juni 2016, 00:00
Autor
Rautenberg Media Redaktion