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Personalentscheidungen für gute Politik

Der Sankt Augustiner Rat traf in seiner Sitzung am 15. März 2017 einige wesentliche Personalentscheidungen:

Rainer Gleß wurde einstimmig zum zweiten Mal als technischer Beigeordneter wiedergewählt. Auch wenn in inhaltlichen Fragen - zum Beispiel beim Zentrum - die GRÜNEN mit seiner Linie nicht immer einverstanden sind, so hat er doch einiges bewegt und einige moderne Ansätze nachhaltiger Stadtentwicklung in Sankt Augustin nach vorne gebracht. Die GRÜNEN freuen sich daher weiter auf eine kritisch-konstruktive Zusammenarbeit und wollen mit ihm gerade die Themen nachhaltige Mobilität, gerade besseren Radverkehr, sowie Klima- und Umweltschutz weiter nach vorne bringen.

Zur Jahresmitte scheidet der bisherige Sozialdezernent Marcus Lübken aus dieser Funktion aus. Mit einer Sonderbeurlaubung wird er die Geschicke der Energieversorgungsgesellschaft und der Wasserversorgungsgesellschaft Sankt Augustin lenken. Der peinliche Aufschrei der CDU-Fraktion zu dieser Entscheidung des letzten Jahres ist schon fast vergessen, denn die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse der Ratsmehrheit wurde zwischenzeitlich bestätigt - was den anderen Fraktionen schon vorher bewusst war. Die GRÜNEN danken Marcus Lübken für seine Arbeit als Sozialdezernent. Für die GRÜNEN bedeutet diese Personalentscheidung einen wichtigen Schritt zum Aufbau eigener kommunaler Stadtwerke ohne Abhängigkeit von großen Versorgern und mit dem Schwerpunkt der ökologischen Energiewende.

Mit der neuen Aufgabe für Marcus Lübken war die Stelle des Sozialdezernenten neu zu besetzen. Die Wahl fiel einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion auf Ali Dogan. Der 34-Jährige ist studierter Jurist und war im Landes-Sozialministerium sowie bei der Arbeitsagentur tätig. Er setzte sich im Bewerbungsverfahren schlussendlich gegen einige Mitbewerber durch. Auch bei dieser Abstimmung zeigte sich die CDU-Fraktion einmal mehr von ihrer schwachen Seite: Die Verlautbarung, man habe eine andere Kandidatin als ebenso geeignet empfunden, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Denn eben jene Kandidatin war von der CDU-Fraktion überhaupt nicht für eine persönliche Vorstellung vorgeschlagen worden. So ist die Enthaltung der CDU-Fraktion bei der Wahl von Ali Dogan zwar etwas sachfremd, aber auch kein ernsthafter Schönheitsfleck. Die GRÜNEN gratulieren dem neuen Sozialdezernenten zur Wahl. Mit großen Hoffnungen verbinden sich auch große Erwartungen. Gerade der Ausbau der Kindertagesbetreuung und des Offenen Ganztags an Schulen sowie die Förderung von Jugendinitiativen, Sport und Kultur in Zeiten knapper Kassen sind große Herausforderungen. Die GRÜNEN werden weiter daran arbeiten.

Eine weitere Abstimmung beschäftigte sich mit der Bewertung der Stelle der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes. Was bürokratisch klingt, ist durchaus politisch. Denn diese Stelle ist besonders: Sie arbeitet dem Rat zu und kontrolliert die dem Bürgermeister unterstehende Verwaltung - partnerschaftlich, aber dennoch genau. Zur Bewertung dieser Stelle, die in der Vergangenheit bereits mit der Stufe A 15 ausgewiesen war, gab es über anderthalb Jahre einigen Hickhack und unterschiedliche Gutachteraussagen, ob sie nun A 14 oder A 15 wäre. Auf Antrag von SPD, GRÜNEN, FDP, Linken und mit Zustimmung der Fraktion Aufbruch sowie eines CDU-Ratsmitgliedes wurde nun entschieden: Die Stelle wird höher bewertet. Angesichts steigender Ausgaben gerade für Baumaßnahmen, mehr Personals im Sozialbereich und neu angezapften Fördertöpfen werden die Aufgaben auch eher mehr. Der Wille der CDU-Fraktion, die Entscheidung erneut aufzuschieben, wäre zum Schaden für die Rechnungsprüfung und die Arbeit mit der gesamten Verwaltung gewesen. Offenbar konnte die CDU aus politischen Motiven nicht zustimmen. Für die GRÜNEN ist das hingegen eine wichtige Entscheidung für eine unabhängige Rechnungsprüfung in der Verwaltung.

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25. März 2017, 00:00
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