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Nur CDU für frühzeitige Bürgerinformation

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Nur CDU für frühzeitige Bürgerinformation

SPD, Grüne, FDP, Aufbruch und Linke gegen frühzeitige Bürgerinformation zur B56

Für die Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses am 04.12.2018 hatte die CDU-Fraktion für den TOP 3 "Machbarkeitsstudie und vertiefende Untersuchung zur B56 in den Ortslagen Mülldorf und Ort" einen Antrag eingereicht, durch den die Verwaltung beauftragt werden sollte, "VOR der Ausschreibung der Planungsleistungen zum Thema der vertiefenden Untersuchungen zur B 56 in den Ortslagen Mülldorf und Ort die Bürger durch eine entsprechende Informationsveranstaltung frühzeitig in den Planungsprozess einzubinden."

Ziel der CDU war hierbei, dass die Sankt Augustiner Bürger für den am stärksten durch PKW- und LKW-Verkehr befahrenen Straßenbereich, an dem es immer wieder zu Verkehrsproblemen kommt und an dem laut Unfallkommission des Rhein-Sieg-Kreises zwei Unfallhäufungspunkte, nämlich an den Kreuzungen B56 / Mendener Straße / Meerstraße und B56 / Wehrfeldstraße / Südstraße liegen, frühzeitig über die Planungen zur möglichen Umgestaltung der B56 informiert werden und sich dazu äußern können. Frühzeitige Information der Bürger haben sich in der jüngeren Vergangenheit eigentlich alle Fraktionen des Sankt Augustiner Rates auf die Fahne geschrieben.

Claudia Feld-Wielpütz, Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Mülldorf: "Eine Information der Bürger, besonders der hauptsächlich betroffenen in Mülldorf und Ort, muss so früh wie möglich stattfinden - denn sie kennen die Situation vor Ort am besten."

Umso erstaunter waren wir, dass am Tag der Sitzung SPD, Grünen und FDP zum gleichen TOP einen Antrag einreichten, durch den genau dies verhindert wurde, da ihr Antrag mit Zustimmung von Aufbruch und Linken beschlossen wurde. Nun werden also Planungsleistungen festgelegt und europaweit ausgeschrieben - und erst nachdem dieser mit erheblichen Kosten verbundene Aufwand betrieben wurde, sollen die Bürger informiert werden. Falls sich dann aufgrund der Diskussion Änderungen ergeben sollten, wären diese mit zusätzlichen und vor allem unnötigen Kosten verbunden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Schell hierzu: *"Da muss man sich doch die Frage stellen, ob SPD, Grüne und FDP sowie Aufbruch und Linke Angst vor der Information von Bürgern haben. Eine andere Erklärung für eine solche Null-Informationspolitik zu diesem Zeitpunkt habe ich nicht."

Autor Sascha Lienesch

Ort
Veröffentlicht
14. Dezember 2018, 04:41
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