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Neue Beitragssatzung für Kita und OGS

Satzungskommission empfiehlt einmütig neue Beitragssatzung für Kita und OGS

SPD, Grüne und FDP können zentrale Punkte durchsetzen

In der 2. Sitzung der Satzungskommission wurde ohne Gegenstimme die Empfehlung der neuen Satzungen für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und offene Ganztagsgrundschule (OGS) an den Jugendhilfeausschuss ausgesprochen. Hierzu erklären Denis Waldästl (SPD), Monika Schulenburg (Grüne) und Stefanie Jung (FDP) als Mitglieder der Satzungskommission: "Es ist ein großer Erfolg, dass die Beitragssatzungen im Einvernehmen zwischen dem Jugendamtselternbeirat, den Trägern von OGS und KiTa, der Verwaltung und der Politik erstellt werden konnte. Hierbei zeigt sich, dass unser gemeinsamer Vorschlag der Satzungskommission der richtige Weg ist. In die Beschlussempfehlung der Beitragstabelle und des Satzungsentwurfes an den Jugendhilfeausschuss wurden auf Antrag von SPD, Grünen und FDP um die Bitte an den Bürgermeister ergänzt, mit der Kommunalsicht des Rhein-Sieg-Kreises über die Höhe des freiwilligen Zuschusses für die OGS zu verhandeln, da die Kostensteigerungen nicht dauerhaft zu Lasten der Eltern gehen können. Ferner soll die die Verwaltung jährlich das Beitragsaufkommen evaluieren. Ebenfalls durchgesetzt werden konnte die Forderung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, in der Beitragstabelle für die OGS die Erhöhungen in den neuen Einkommensgruppen 4-7 niedriger als von der Verwaltung vorgeschlagen ausfallen zu lassen.

SCHLAGWORTE:
Ort
Veröffentlicht
26. November 2016, 00:00
Autor
Rautenberg Media Redaktion