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Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 27. November 2019 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben. Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt: Sicherheitslage in der Gemeinde Ruppichteroth - Polizeiliche Kriminal- und Verkehrsstatistik 2018 -; hier: Kommunale Sicherheitskonferenz am 13.03.2019 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde den Erlass des 29. Nachtrages zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Gemeinde Ruppichteroth (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Hierdurch werden die Gebühren je lfd. Meter Grundstücksseite ab dem 01.01.2020 wie folgt festgesetzt: Straßenreinigung für eine Straße, die überwiegend dem - überörtlichen Verkehr dient 0,43 Euro - innerörtlichen Verkehr dient 0,48 Euro - Anliegerverkehr dient 0,52 Euro Winterdienst für eine Straße, die überwiegend dem - überörtlichen Verkehr dient 0,47 Euro - innerörtlichen Verkehr dient 0,57 Euro - Anliegerverkehr dient 0,60 Euro einstimmig Tagesordnungspunkt: Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Gemeinde Ruppichteroth Der Kämmerer, Herr Schwamborn, erläutert nochmals die Gründe für den Erlass einer neuen Satzung, beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder zum Inhalt des vorgelegten Satzungsentwurfs und stellt den geschätzten, zu erwartenden einmaligen Aufwand zur Umsetzung der mit der neuen Satzung einhergehenden geänderten Besteuerungsgrundlage dar. Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Gemeinde Ruppichteroth in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei 1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 6 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Ja-Stimme der FDP-Fraktion, 1 Ja-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 1 Nein-Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt: 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde den Erlass des 3. Nachtrages zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. einstimmig Bei der Beratung und der Beschlussfassung hat die Kalkulation der Kostenersatz- und Entgelttarife vorgelegen. Tagesordnungspunkt: Einführung der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen in der Gemeinde Ruppichteroth Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, • zur Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements die Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen (Ehrenamtskarte NRW) in der Gemeinde Ruppichteroth schnellstmöglich im Jahr 2020 einzuführen, • die Verwaltung zu beauftragen und zu ermächtigen, alle mit der Einführung der Ehrenamtskarte NRW verbundenen Maßnahmen umzusetzen; hierzu gehört auch die Festlegung von Vergünstigungen der Gemeinde, • die Richtlinien der Gemeinde Ruppichteroth für die Vergabe der Ehrenamtskarte NRW in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen. einstimmig Nichtöffentlicher Teil Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgenden Tagesordnungspunkt beraten bzw. beschlossen: • "civitec 2018plus" Zukunftsorientierte Weiterentwicklung deskommunalen Zweckverbandes civitec im Bereich der Informationstechnologie (IT) -; hier: Zusammenschluss des Zweckverbandes civitec und der regio iT Ruppichteroth, den 10. Dezember 2019 Der Bürgermeister Mario Loskill
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Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 28. November 2019 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben. Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt: Verbesserung der Verkehrssicherheit des Radweges an der Rathausstraße (B 478) in Schönenberg - Antrag der SPD-Fraktion vom 06.06.2019 - Bürgermeister Loskill verteilt zu diesem Tagesordnungspunkt den Antrag der FDP-Fraktion "Treffen der Wegekommission am 06.05.2019" vom 29.04.2019 als Tischvorlage und erläutert diesen. In diesem Zusammenhang nimmt Ausschussmitglied Voigt zum Antrag der SPD-Fraktion vom 06.06.2019 Stellung. Es folgt eine Beamerpräsentation der anwesenden Vertreter des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Sieg-Kreises über das Ergebnis der stattgefundenen Befahrung des Radweges an der Rathausstraße (B478) in Schönenberg unter Teilnahme von Vertretern des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Sieg-Kreises, der Kreispolizeibehörde, des Landesbetriebs Straßenbau NRW sowie der örtlichen Ordnungsbehörde (= Mitglieder der Verkehrskommission). Ausschussmitglied Neuber regt an, ebenfalls eine entsprechende Überprüfung für die benutzungspflichtigen Rad- und Gehwege in der Ortsdurchfahrt des Hauptortes Ruppichteroth durchzuführen. Der Vorschlag findet Zustimmung im Ausschuss. Die Überprüfung der benutzungspflichtigen Rad- und Gehwege in der Ortsdurchfahrt des Hauptortes Ruppichteroth wird auf die Tagesordnung des voraussichtlich im Mai 2020 stattfindenden Treffens der Verkehrskommission gesetzt. Im Anschluss daran beantworten die Vertreter des Straßenverkehrsamtes die Fragen der Ausschussmitglieder. Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde, die Ausführungen der Vertreter des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Sieg-Kreises zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei 5 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 1 Nein-Stimme der CDU-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Ja-Stimme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und 1 Ja-Stimme der Fraktion DIE LINKE Tagesordnungspunkt: Sondergebiete in der Gemeinde Ruppichteroth für Photovoltaik- und Agrarphotovoltaikanlagen - Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2019 - Ausschussmitglied Voigt erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Die Verwaltung informiert den Ausschuss über die derzeit geltenden planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung von "Freiflächen-Photovoltaikanlagen" sowie "Agrarphotovoltaikanlagen". Bürgermeister Loskill berichtet ergänzend zu diesem Thema aus den Beratungen des Betriebsausschusses vom 26.11.2019. Er schlägt daher vor, eine Informationsveranstaltung durchzuführen, in der ein Experte der Stadtwerke Aachen AG (STAWAG) umfassend zum Thema "Freiflächen-Photovoltaikanlagen" vorträgt. Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth beschließt, zur weiteren Behandlung der Themen "Freiflächen-Photovoltaikanlagen" und "Agrarphotovoltaikanlagen" eine Informationsveranstaltung für den Gemeinderat, die weiteren Mitglieder des Ausschusses für Planung und Umweltschutz und des Betriebsausschusses unter Einbeziehung des Klimaschutzmanagers der Gemeinde Ruppichteroth gemeinsam mit der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH durchzuführen. Die weitere Vorgehensweise zu diesem Thema wird nach dieser Informationsveranstaltung in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planung und Umweltschutz beraten. einstimmig Tagesordnungspunkt: Errichtung einer Behelfsbrücke für Fußgänger am Haus Tanneck - Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18.10.2019 - Ausschussmitglied Wichmann erläutert den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Dörr vom Ingenieurbüro Holzem und Hartmann stellt anhand einer Beamerpräsentation die aktuelle Sachlage am Durchlass über den Derenbach in Tanneck sowie die beabsichtigte Freigabe zur Benutzung durch Fußgänger vor. Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Gemeinde die Verwaltung zu beauftragen, den Durchlass über den Derenbach in Tanneck Richtung Fußhollen nur für Fußgänger freizugeben und die dafür erforderlichen baulichen Voraussetzungen zu schaffen. einstimmig Nichtöffentlicher Teil Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgenden Tagesordnungspunkt beraten bzw. beschlossen: • Gewerbegebiet Ruppichteroth-Nord: Bauleitplanung zur Schaffung weiterer Flächen (II. bis IV. BA); hier: Auftragsvergabe für die Untersuchung von Erschließungsvarianten (Machbarkeitsstudie) Ruppichteroth, den 10. Dezember 2019 Der Bürgermeister Mario Loskill
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