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der Rat der Gemeinde muss über die Bestellung des Wehrführers entscheiden. Liebe Bürgerinnen und Bürger, am kommenden Montag, den 13. Mai 2013, findet die nächste Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth statt. Unter Tagesordnungspunkt 7 im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandelt der Gemeinderat die „Bestellung des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth (Wehrführer)“. Was verbirgt sich dahinter? Nun, derzeit wird die Freiwillige Feuerwehr Ruppichteroth durch einen kommissarischen Wehrführer geleitet. Dieser wurde im Jahr 2010 auf Vorschlag vom Kreisbrandmeister und nach Anhörung der Löschzüge Ruppichteroth und Winterscheid entsprechend von mir beauftragt. Kommissarisch deshalb, weil er 2010 noch nicht über die gesetzlich geforderten Qualifikationen für die uneingeschränkte Übernahme der Wehrführer-Position verfügte. Nach zwei Jahren hätten die fehlenden Qualifikationen eigentlich beigebracht sein sollen – der Amtsinhaber konnte aber akzeptable Gründe anführen, warum ihm das in der Zeit von zwei Jahren nicht möglich war. Es wurde eine Verlängerung bis zum 13.08.2013 gewährt. Nunmehr hat der kommissarische Wehrführer die ausständigen Lehrgänge und Prüfungen absolviert. Damit hat er die Grundlagen geschaffen, um zum Leiter der Freiwilligen Feuerwehr berufen zu werden. Formal ausgedrückt liest sich das so: Der kommissarische Wehrführer erfüllt nach Teilnahme aller notwendigen fachlichen Lehrgänge alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zur Bestellung zum Wehrführer der Gemeinde Ruppichteroth für die Dauer von sechs Jahren unter gleichzeitiger Ernennung als Ehrenbeamter auf Zeit. Und jetzt? Viele Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass der Bürgermeister entscheiden muss, ob der kommissarische Wehrführer nun endgültig als Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth bestellt wird. Dem ist aber nicht so. Das ist die Aufgabe des Rates der Gemeinde Ruppichteroth. Auf meine Bitte hat der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde geprüft, ob der Gemeinderat oder der Bürgermeister in der Pflicht sind, endgültige Entscheidungen zur Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth zu treffen. In der vergangen Woche teilte mir der Rhein-Sieg-Kreis mit, dass nur der Gemeinderat Handlungsmöglichkeiten zu einem Führungswechsel besitzt. Aufgrund seiner Allzuständigkeit liegt die Gesamtverantwortung der Feuerwehr in der Gemeinde Ruppichteroth ausschließlich bei den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern des Rates der Gemeinde. Meint: Der auf sechs Jahre zu bestellende Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth wird durch den Rat der Gemeinde Ruppichteroth bestimmt. Unter Hinweis auf die zuvor dargestellte gesetzliche Aufgabe des Gemeinderates habe ich zur Ratssitzung am 13. Mai 2013 eine entsprechende Beschlussvorlage eingereicht. Die Freiwillige Feuerwehr Ruppichteroth und ihre Führung stand und steht immer noch sehr im öffentlichen Interesse. Ich weiß, dass dieses Thema Sie alle berührt – deshalb habe ich auch die Klärung der Angelegenheit jetzt sofort auf die Tagesordnung gehoben – und nicht bis zur nächsten Ratssitzung im Juli 2013 gewartet. Im Hinblick auf die Sicherstellung des Brandschutzes im Gemeindegebiet Ruppichteroth habe ich die Ratsmitglieder gebeten, bei der Bestellung des Wehrführers die Vorkommnisse der letzten Monate in der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth fair und offen zu bewerten. Jetzt werden die Grundlagen für die nächsten sechs Jahre gelegt. Es kommt darauf an, eine für alle Beteiligten sachlich gerechte Entscheidung zu treffen, die das Wohl der Gemeinde im Blick hat. Ich werde Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, nach der Ratssitzung über den aktuellen Stand informieren. Ruppichteroth, den 6. Mai 2013 Ihr Bürgermeister Mario Loskill
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wird mit Oberbausanierung der Fahrbahn gekoppelt Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Je nach Witterung können die Bauarbeiten noch in diesem Jahr starten: nachdem der Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises der grundsätzlichen Planung zugestimmt hatte und nunmehr das notwendige Baurecht und der Förderbescheid nach Entflechtungsgesetz (EntflechtG) vorliegen, konnten die Mitglieder des Kreisausschusses des Rhein-Sieg-Kreises jetzt den Beschluss zur Auftragsvergabe für den Neubau des kombinierten Rad- und Gehwegs entlang der Kreisstraße (K) 17 fassen. Rund 4.146.000 Euro brutto wird die komplette Baumaßnahme kosten. Die ebenfalls notwendige Umgestaltung der Brölbachbrücke wird in einem noch zu vergebenden gesonderten Bauvertrag erfolgen. Die Baukosten des Rad-/Gehweges werden mit siebzig Prozent entsprechend den Förderrichtlinien des Bundes zum Entflechtungsgesetz bezuschusst, so dass aus den Eigenmitteln des Rhein-Sieg-Kreises rund 2.000.000,00 Euro zu tragen sind. Der kombinierte Rad- und Gehweg soll von der Bundesstraße B 478 bei Hennef - Bröl bis zur Landesstraße L 86 bei Ruppichteroth – Derenbach gebaut werden. Er bildet einen wichtigen Lückenschluss für ein familienfreundliches Radverkehrsnetz im Rhein-Sieg-Kreis. Gleichzeitig mit dem Bau wird der Oberbau der Fahrbahn der K 17 auf gesamter Länge saniert. „Zusätzlich werden im Rahmen des landschaftspflegerischen Ausgleichs umfangreiche Maßnahmen zum Amphibienschutz gebaut“, erklärt Dr. Mehmet Sarikaya, Leiter des Planungsamtes des Rhein-Sieg-Kreises.
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