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Öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung

zwischen den Städten Lohmar und Sankt Augustin sowie den Gemeinden Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck über die Wahrnehmung eines gemeinsamen Ordnungsaußendienstes

Zwischen den Städten Lohmar und Sankt Augustin sowie den Gemeinden Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck ist aufgrund der §§ 1 und 23 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW), in der zur Zeit geltenden Fassung, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung eines gemeinsamen Ordnungsaußendienstes abgeschlossen worden.

Diese Vereinbarung wurde durch den Landrat des Rhein-Sieg-Kreis mit Datum vom 10.10.2018 gemäß §§ 24 Abs. 2 und 29 Abs. 4 Nr. 2 GkG NRW aufsichtsrechtlich genehmigt und am 13.10.2018 gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 GkG NRW in den amtlichen Verkündungsblättern des Rhein-Sieg-Kreises (General-Anzeiger, Rhein-Sieg-Anzeiger, Bonner Rundschau und Rhein-Sieg-Rundschau) bekannt gemacht. Hierdurch ist die öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß § 24 Abs. 4 GkG NRW i.V.m. § 11 des Vereinbarungstextes am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft getreten.

Gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 GkG NRW weise ich auf die durch den Landrat des Rhein-Sieg-Kreis durchgeführte Veröffentlichung hin.

Ruppichteroth, den 16. Oktober 2018

Der Bürgermeister

Im Auftrage

Sascha Seuthe

Ort
Veröffentlicht
19. Oktober 2018, 03:39
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