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Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz

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Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 14. Februar 2019 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:

30. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Rettungswache Schönenberg";

hier: Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1

Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und

sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

An der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt der sachkundige Einwohner, Herr Heinz Schumacher, wegen Befangenheit nicht teil.

Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde beschließt, auf Grundlage der Anhänge 1 - 3, die der Verwaltungsvorlage V/WP14/0324 vom 31.01.2019 beigefügt waren, für die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Rettungswache Schönenberg"

a) die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB durchzuführen

einstimmig

b) die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

einstimmig

Die Planunterlagen haben in der Sitzung öffentlich ausgelegen.

Tagesordnungspunkt:

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost für den Bereich "Rettungswache Schönenberg";

hier: Durchführung der frühzeitigen Beteiligung derÖffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1

Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und

sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

An der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt der sachkundige Einwohner,

Herr Heinz Schumacher, wegen Befangenheit nicht teil.

Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde beschließt, auf Grundlage der Anhänge 1 - 10, die der Verwaltungsvorlage V/WP14/0325 vom 31.01.2019 beigefügt waren, für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.01/3 Schönenberg-Ost für den Bereich "Rettungswache Schönenberg"

a) die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB durchzuführen

einstimmig

b) die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

einstimmig

Die Planunterlagen haben in der Sitzung öffentlich ausgelegen.

Tagesordnungspunkt:

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (IsEK) für die Ortslage Ruppichteroth;

hier: Errichtung eines kombinierten Rad-/Gehweges südlich des Waldbrölbaches

zwischen der Brücke "Waldfrieden" und der Brücke "Heider Steg

Herr Hartmann vom Ingenieurbüro Holzem und Hartmann stellt die vorgesehene "alternative Streckenführung" des kombinierten Rad-/Gehweges zwischen der Brücke "Waldfrieden" und der Brücke "Heider Steg" anhand einer Beamerpräsentation vor. Im Anschluss daran beantworten Herr Hartmann und Bürgermeister Loskill die Fragen der Ausschussmitglieder.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde, die Planung zur Anlegung eines kombinierten Rad-/Gehweges südlich des Waldbrölbaches zwischen der Brücke "Waldfrieden" und der Brücke "Heider Steg" mit dem Ziel der Förderantragstellung im Rahmen des IsEK weiterzuführen.

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei

6 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 1 Ja-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Nein-Stimme der FDP-Fraktion und 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgenden Tagesordnungspunkt beraten bzw. beschlossen:

  • Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (IsEK) für die Ortslage

Ruppichteroth;

hier: Errichtung eines kombinierten Rad-/Gehweges entlang des Waldbrölbaches

von der Brücke "Heider Steg" bis zu der "Eitorfer Straße"

Ruppichteroth, den 15. März 2019

Der Bürgermeister

Mario Loskill

Ort
Veröffentlicht
22. März 2019, 05:11
Autor
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