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Landrat soll Polizei-Anordnung zurücknehmen

Die SPD-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Sieg-Kreis, Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg, fordern den Landrat Sebastian Schuster (CDU) auf, seine umstrittene Anordnung zurückzunehmen, die Polizei nicht mehr zu kleineren Delikten wie Ruhestörungen zu schicken und lediglich die kommunalen Ordnungsämter zu informieren. Diese neue Aufgabenverteilung hatte er gegen den ausdrücklichen Willen der Bürgermeister durchgesetzt. „So geht es nicht! Im Gewirr der Zuständigkeiten bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke und die Entscheidung, ob nun ein Einsatz der Polizei erfolgt oder nicht, sollen die Beamten in den Wachen treffen und setzen sich dann wahlweise entweder bei den Kommunen oder der Kreispolizeibehörde in die Nesseln. Wir fordern den Landrat auf, diese Anordnung zurückzunehmen", so die Landtagsabgeordneten.

Die Stärke der Polizei im Rhein-Sieg-Kreis ist stabil, die Kriminalitätsrate, die für die Verteilung der Beamtenstellen herangezogen wird, an Sieg und Bröl ist niedrig und eher rückläufig. Die Diskussion um eine Übertragung von Aufgaben von Polizei auf die Ordnungsämter schien im Sommer nach einer Besprechung des Landrats mit den Bürgermeistern vom Tisch zu sein. Umso mehr verwundert das plötzliche Vorgehen des Landrates.

Dirk Schlömer, Abgeordneter für das östliche Kreisgebiet: „Wir wollen keine bewaffneten Mitarbeiter der Ordnungsämter, sondern die Profis von der Polizei. Die Kommunen sind mit einer zweiköpfigen Streife und 24-Stunden-Einsatzbereitschaft personell und finanziell überfordert. Solche Doppelstrukturen machen auch keinen Sinn. Ich habe das NRW-Innenministerium gebeten, auf den Landrat einzuwirken, wieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Kommunen zurückzukehren."

Andreas Rudolf

(Pressesprecher)

SCHLAGWORTE:
Ort
Veröffentlicht
02. Dezember 2016, 00:00
Autor
Rautenberg Media Redaktion