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CDU - Bund übernimmt Mehrkosten der Kommunen

Bund übernimmt Mehrkosten der Unterbringung von Asylbewerbern bereits ab 2016 zu 100 Prozent. Insgesamt 22 Millionen Euro Entlastung für den Rhein-Sieg Kreis ab 2018.

Am 16. Juni 2016 einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Landesregierungen auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Entlastung der Kommunen. Nun liegen die genauen Zahlen vor. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Sieg Elisabeth Winkelmeier-Becker zeigt sich erfreut darüber:

"Durch den Beschluss zwischen Bund und Ländern kommt es zur versprochenen Entlastung der Kommunen. Ab 2018 entlastet der Bund den Rhein-Sieg Kreis insgesamt mit 22 Millionen Euro jährlich. Knapp 11,8 Millionen Euro gehen direkt an unsere heimischen Städte und Gemeinden, durch den erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

Bereits ab diesem Jahr hat sich der Bund zur Übernahme der Kosten der Mehrbelastung durch die Unterbringung anerkannter Asylbewerber bereiterklärt. Das ist ein großes Entgegenkommen an den Kreis, der zusammen mit den vielen ehrenamtlichen Helfern für eine schnelle und gute Unterbringung gesorgt hat. Der Rhein-Sieg Kreis wird dadurch um weitere 10,2 Millionen Euro entlastet. Die Entlastung wird den klammen Kassen der Kommunen gut tun."

Erfreut über die finanzielle Unterstützung des Bundes zeigte sich auch Björn Franken, Landtagskandidat der CDU in den Berggemeinden: "Die Kommunen in den Berggemeinden (Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck) werden durch die vorliegenden Planzahlen mit rund 2,6 Millionen Euro entlastet. Das ist sehr erfreulich, da die Städte und Gemeinden bis zuletzt erhebliche Herausforderungen meistern mussten."

Fraktionssitzung:

Die CDU Fraktion trifft sich am 01.08.2017 planmäßig um 19 Uhr zur nächsten Sitzung in der Dorfschänke (Horsch) in Ruppichteroth.

Ihre

CDU Ruppichteroth

http://www.broeltalpartei.de

http://www.bjoern-franken.de

Björn Franken und Elisabeth Winkelmeier-Becker

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Veröffentlicht
29. Juli 2016, 00:00