Sag uns, was los ist:

„Widersinniges Verwarnungsgeld, großzügig überwiesen zur Aufbesserung permanent notleidender Stadtkasse.“  > > > > > Zugegeben: diese etwas spöttisch klingende Formulierung in den für Mitteilungen zur Verfügung stehenden Zeilen auf dem Online-Überweisungsträger zur Zahlung eines Verwarngeldes, das mir ein übereifriger Protokollarius der Stadt verpasste, soll darauf aufmerksam machen, dass über den Tatvorwurf „unzulässiges Parken im eingeschränkten Haltverbot“ (zu deutsch: Halte-verbot) auf der Rheinbacher Hauptstraße zumindest einmal nachgedacht werden sollte. Aber im Einzelnen: Das „Fallbeil“ eines m. E. bürger- und einkaufsunfreundlichen Verhaltens seitens der dafür zuständigen städtischen Behörde und des dazu beauftragten Protokollbefugten ereilte mich innerhalb eines gut zehnminütigen Parkens in Rheinbachs Einkaufsmeile in der vergangenen Woche. In dieser Zeit (amtlich festgestellt und minuziös ausgeführt in der Zeit von genau 14.55 bis 15.00 Uhr) „lauerte“ mir der namenlose Mensch – der gewiss nur seine Arbeit tut – vor Gelbe Moden in der Hauptstraße auf, um mir per „Strafbefehl“ unterm Scheibenwischer zu verdeutlichen, dass ich parkgesündigt hätte. Unverzüglich begab ich mich zum Ordnungsamt und erhielt dort auf meine diesbezügliche Frage die Antwort, dass bei Nichtzahlung ein Anhörungsbogen ins Haus käme. Auf meine Anschlussfrage, was bei einer aus meiner Sicht anderen Auffassung zum Geschehen zu erwarten sei, erfolgte die schon befürchtete, erschöpfend einfühlsame Erklärung: „Zahlen müssen Sie sowieso!“ Aha! Soso! Was soll da also noch ein Anhörungsbogen? Da sich meine Begeisterungsfähigkeit für alles Überbürokratische ohnehin in Grenzen hält und mich die Tücken des Verwaltungs-unwesens, dort, wo sie aus Vernunftgründen angreifbar werden, nicht schrecken, will ich nach erfolgter Zahlung mit diesem Leserbrief auf das Folgende hinweisen und einige Fragen loswerden: Im Hauptstraßenbereich kann – Gesetzeslage hin und her – nicht nur das Prinzip des Be- und Entladens, beispielsweise für Lieferanten, gelten und Vorrang haben. Wo bleiben da bei diesem Vorschriftenunsinn eigentlich die einkaufswilligen Bürger? Gewiss – und aktuell im doppelten Sinne gar scherzhaft gemeint – doch das eigentlich pfleglich zu behandelnde „Kapital“ der Stadt, deren Bewohner oftmals spezieller Gründe wegen per Auto und somit auf die Schnelle, in Bäckerei, Metzgerei, in Apotheken, Zeitschriftenhandel und weiteren City-Geschäften ihren Bedarf decken möchten? Warum zählen zum „Beladen“ nicht auch das Brötchen, die Wurst, der rasche Zugriff auf den Kontoauszug oder die gewünschte Zeitung? Wer fügt als Kurzparker wem Schaden zu? Ja, wenn sich die Käufer dort nicht mehr zum Einkauf animiert sehen, sind einzig und allein die Geschäftsleute die Leidtragenden! Kaum vorstellbar, dass diese geschäftsschädigende Regelung in der Hauptstraße auf das Einverständnis der Gewerbetreibenden trifft. Geschäftsleute, Gewerbeverein, die Ihr alle versucht, mit vielen attraktiven Angeboten die Innenstadt zu bereichern und zu beleben, Ihr seid dringend aufgerufen, gemeinsam mit der Bevölkerung und ihren Vertretern, den Politikern aus den Ratsfraktionen, dieses für meine Begriffe groteske Stück aus dem Tollhaus zu beenden! Es kann und darf einfach nicht sein, dass an den Bedürfnissen der in der Innenstadt gerne Einkaufenden vorbei agiert, dafür aber munter „protokolliert“ wird! Das für meine Begriffe zweifelhafte „Erlebnis“, den Ermessensspielraum auf ganze fünf Minuten zu begrenzen, schafft vermeidbaren Ärger, ist überflüssig und entbehrlich. Es genügte doch schon, wenn das Parkformat der „Brötchentaste“ (20 Minuten) zum Einsatz käme und so mehr Spielraum bei den Einkaufsgewohnheiten entstünde. Der gerade in diesen Tagen im Innenstadtbereich wieder zu beobachteten speziellen Großoffensive in Richtung städtischer „Geldschneiderei“ muss vor allem auch im Interesse der Gewerbetreibenden unter der Führung ihres ideenreichen Vorsitzenden Oliver Wolf schleunigst Einhalt geboten werden. Die zahlreichen Märkte in den Außenbereichen, denen das Geldverdienen ebenfalls vergönnt sei, lassen schon vernehmbar grüßen!                                                                         * 10\. 7. 2018 /  Franz Frechen, Rheinbach*
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Mitgliederversammlung der BfM am 28.05.2018 Informationen über aktuelle kommunalpolitische Themen Zahlreiche Mitglieder der Wählervereinigung "Bürger für Meckenheim" (BfM) konnte der Erste Vorsitzende Klaus-Jürgen Pusch zur ersten von alljährlich zwei Mitgliederversammlungen begrüßen. Vorrangiges Ziel war es, die Mitglieder über die kommunalpolitische - insbesondere Rats- und Ausschussarbeit der vergangenen sechs Monate - zu unterrichten und einen Ausblick auf die kommenden Monate zu geben. Nach einem Bericht über die Pressearbeit durch den Pressesprecher Joachim Behne, der dabei u.a. auf das neue Format der "BfM-Nachrichten" einging, die in unregelmäßigen Abständen in alle Haushalte verteilt werden sollen, ging der Fraktionsvorsitzende der BfM-Fraktion, Johannes Steger, auf Schwerpunkte in der kommunalpolitischen Arbeit ein. Themen wie die papierlose Ratsarbeit, der Umbau der Kloster- und der Bonner Straße sowie die Pflege des städtischen Kanalnetzes mit der notwendigen Verlegung der Kanalunterführung unter den Gleisen am alten Bahnhof waren nur einige, an denen sich die Zuhörer sehr interessiert zeigten. Fragen wurden gestellt u.a. zur gerade in Kraft getretenen europäischen Datenschutz-Grundverordnung und zu der alltäglich unerträglichen Verkehrssituation im Abschnitt Rheinbacher Straße - Bonner Straße durch unkoordinierte Ampelschaltungen, vor allem im Bereich Bahnübergang Baumschulenweg und Kreuzung mit der L178. Nach dem einstimmigen Beschluss für eine geringfügige Satzungsänderung endete die Versammlung mit einem kurzen Ausblick auf die geplante Feier anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Wählervereinigung am 8. September in diesem Jahr. P*ressemitteilung der Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM)
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