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Haushalt wurde verabschiedet Haushaltsreden der Fraktionen Der Gemeinderat hat nach umfangreichen Beratungen in den Fraktionen und in den Fachausschüssen in der Sitzung am 11. Dezember 2019 den Haushalt 2020 verabschiedet. Nachfolgend ist die Haushaltsrede der FWO-Fraktion, gehalten von Fraktionsvorsitzendem Reinhard Krumm, abgedruckt. Es gilt das gesprochene Wort. Haushaltsrede 2020 der FWO Freie Wählergemeinschaft Oberberg - es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, was hat uns im abgelaufenen Jahr bewegt und womit haben wir uns beschäftigt? Es ist, auch mit Unterstützung unserer aller Ratsentscheidung, gelungen, für den Bereich Wildbergerhütte mit Herrn Hasse einen neuen Hausarzt zu finden. Herr Hasse hat Einzug gehalten in das ehemalige Pfarrheim der katholischen Kirchengemeinde St. Bonifatius und betreibt dort seine Hausarztpraxis. Auch im Bereich Denklingen/Brüchermühle ist mit dem Ärzteehepaar Maren und Cai Schelo, die 2019 Einzug hielten, die weitere Hausärzteversorgung vorerst gesichert. Hier eine einzelne Person zu loben liegt uns nicht, mancher hat sich selbst schon genug gelobt, wir sagen daher ein Dankeschön an alle beteiligten Personen und auch an die Verwaltung. Im April 2019 sprachen wir im Rat über die Neuanschaffung eines Bürgerbusses. Es freut uns in diesem Zusammenhang, dass der alte Bürgerbus nicht verkauft wurde, sondern weiterhin erfolgreich eingesetzt werden kann. Den Fahrern des Bürgerbusses und den Personen im Hintergrund, die sich um Planung und Organisation kümmern, gilt ebenfalls unser herzliches Dankeschön. Bisher sind in Wildberg noch keine Bagger angerollt, um den Kreisverkehr in Angriff zu nehmen. Wir würden uns wünschen, wenn der Kreis zumindest zum Kreisverkehr seine Planung aufgibt und seine Planung beschränkt auf eine neue Fahrbahn. Unschön war aus unserer Sicht die Arbeit des Arbeitskreises Nachhaltigkeit. Liebe Mitglieder der SPD, auf Ihren Antrag hin wurde dieser Arbeitskreis eingerichtet und wir haben uns dem nicht verschlossen. Wäre uns jedoch klar gewesen, dass bereits in der ersten Sitzung das vertretende Mitglied der SPD nicht anwesend gewesen war und die Grünen erst einmal über eine Geschäftsordnung, die sich der Arbeitskreis doch erst einmal geben sollte, sprachen statt in diesem Arbeitskreis die Gelegenheit zu nutzen, außerhalb der im Rat geltenden Regeln zu diskutieren und Lösungsansätze zu finden, dann hätten wir dem Arbeitskreis vor einem Jahr nicht zugestimmt. Aus unserer Sicht gilt hier für den Antrag der SPD der Satz: als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. War dieser Arbeitskreis überhaupt nötig? Wir sagen nein. Meine Damen und Herren, was hat sich in den letzten Jahren im Reichshof getan? Aus eigener Kraft war der Gemeinde Reichshof vieles nicht mehr möglich. Alles war und ist auf Kante genäht. Unsere gesamte Steuerkraft fließt in die Kreisumlage. Nur durch die Nutzung von Fördermitteln des Landes NRW konnten teure Investitionen in Entwicklungsschwerpunkte in Angriff genommen werden. Folglich sind alle Entwicklungsmöglichkeiten gesteuert durch die Landespolitik. Durch die Förderungsangebote des Landes kommen nur noch Siedlungsschwerpunkte in den Genuss einer Entwicklung oder Förderung. Da die eigenen Mittel, die der Gemeinde noch verbleiben, als Eigenanteil in die Entwicklungskosten fließen, bleibt für den Rest der Gemeinde nichts übrig. Dringend müssten unsere Gemeindestraßen in erforderlichem Umfang unterhalten und saniert werden. Es wäre an der Zeit, den heruntergekommenen und abgeschriebenen Straßenbestand der Gemeinde Reichshof zu erneuern. Aber es können noch nicht einmal mehr sachgemäße Reparaturen durchgeführt werden. Und auch bei den Anliegerstraßen gibt es Probleme. Große Probleme. Bei rund zwei Dritteln der Anliegerstraßen gilt nach wie vor die Satzung, dass der Bürger 90% der Kosten für einen Ausbau zu tragen hat. Nur für wenige Straßen, die bereits erstmalig ausgebaut sind, käme eine mögliche Änderung des Landesrechts NRW zum Tragen, wonach dann nur noch ein Anteil von 40% zu Lasten der Bürgerinnen und Bürgern ginge. Damit sind Teile unserer Bevölkerung finanziell überfordert. Meine Damen und Herren, die FWO sieht hier das Pulverfass der kommenden Jahre und ein drohendes finanzielles Debakel für betroffene Bürger. Dieses wird dann das Projekt Wiehltalsperre noch in den Schatten stellen. Das Land NRW wird uns hier nicht helfen, egal wie die Gesetzesänderung ausfällt. Es wird Sache unserer örtlichen Politik werden, dafür eine Lösung zu finden. Wir sind der Auffassung, dass in beiden Fällen nur ein geringerer Anteil der Bürgerbeteiligung zumutbar erscheint, z.B. 10%. Dieses Problem muss in den kommenden Jahren angepackt werden, weil sich natürlich auch die Frage der Finanzierung stellt. Hierbei zählen wir auf eine gemeinsame Anstrengung aller Fraktionen. Die Gemeinde Reichshof war in den letzten zehn Jahren in der Lage, Feuerwehrhäuser in Nosbach, in Eckenhagen, in Odenspiel, in Denklingen und Hunsheim zu sanieren oder neu zu errichten. Viele neue Fahrzeuge wurden angeschafft, sozusagen die Feuerwehrflotte aufgerüstet. Die FWO stimmte diesen Investitionen zu. Aber das Ende der Fahnenstange könnte so langsam erreicht werden. Nun müssen auch andere sehr dringende Investitionen angepackt werden. Wenn wir, wie nun schon seit vielen Jahren, dem Monte Mare jährlich 800.000 Euro an Zuschuss überlassen, dann ist es eine Schande, im selben Haushalt verschwindend geringe Beträge in die Erhaltung unserer Gemeindestraßen zu stecken. Die Gemeinde hat sich doch auch nicht gescheut, die Kanäle millionenschwer zu sanieren. Dass diese Schulden nicht im Haushalt der Gemeinde auftauchen, sondern in den Bilanzen der Wirtschaftsbetriebe Wasser und Abwasser darf doch wohl nicht der Grund hierfür sein. Wir investieren in unsere Schulen in Eckenhagen und Hunsheim, in das Hallenbad in Hunsheim, und das ist gut so. Damit investieren wir in unsere Zukunft. Aber wir müssen jetzt auch an unser Straßennetz denken, sonst haben wir nur noch Schlagloch. Klimawandel und Klimapolitik. Niemand meint das doch so richtig ernst oder? Wie ist es zu erklären, dass in Europa mehr denn je geflogen wird? 2018 wurden in der EU 1,1 Milliarden Fluggäste registriert. Gegenüber dem Jahr 2010 ist das eine Steigerung von 43%. Wie ist es zu erklären, dass drei große deutsche Autohersteller der Premiumklasse zum Jahresende hin gestiegene Verkaufszahlen von fast sechs Millionen Fahrzeugen vornehmlich SUVS in der Volksrepublik China und den USA melden können, wo es doch alle so ernst mit dem Klima nehmen? Wie passt das zu gemeinsamen Bemühungen, unser Klima zu verbessern? Unsere Politiker und auch Verbände scheinen nicht über die Grenzen unseres Landes hinaus schauen zu wollen. Man ist wohl der Auffassung, dass schlechte Luft an der Bundesgrenze Halt macht. Wenn es nach dem Bundesumweltamt ginge, würde die Entfernungspauschale abgeschafft und das Benzin um je Liter um mehr als 70 cent erhöht. Nur damit könnten die gesetzten Klimaziele noch erreicht werden. Da bleibt dem Deutschen Michel, der ja eigentlich alles mit sich machen lässt, dann doch die Spucke weg. Unglaublich. Man mag sich gar nicht vorstellen, was vorgeschlagen wird, und das ist heute schon absehbar, dass die Klimaziele dann immer noch nicht erreicht werden? Um das Klima zu retten möchte man z.B. den Öffentlichen Nahverkehr fördern. Dies ist aber in der Gemeinde Reichshof nahezu unmöglich. Hier werden mitunter Fahrpläne und Verbindungen nicht gerade zum Wohle des Bürgers geändert oder sogar gestrichen. Die OVAG könnte in diesem Zusammenhang auch Abkürzung sein für "Ohne Verkehr auch Gut". Meine Damen und Herren, wenn sich unsere derzeitigen Regierungsparteien solchen Zielen unterordnen, dann darf man sich nicht wundern, dass der Wähler von ihnen abrückt. Wenn die Parteien immer schwammiger werden in ihren Parteiprogrammen, dann darf der Politiker sich nicht wundern, dass der Einheitsbrei der Politik die Bürgerinnen und Bürger abstößt. Wie kommt z.B. der Finanzminister Scholz zu seinem Vorschlag, Männergesangvereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil sie keine Frauen in ihren Reihen aufnehmen. In unseren Augen eher ein Thema für die Grünen, jedenfalls würde es hier besser passen. Aber nein, die SPD muss sich diesem sehr wichtigen Thema in unserer heutigen Zeit annehmen. In der Schule hätte der Lehrer unter die Arbeit geschrieben "Thema verfehlt". Die Bahn hat es Jahrzehnte verschlafen, die alten Bahnstrecken zu reaktivieren und wurde dabei wirksam unterstützt von Städten und Kreisen. Auch im Oberbergischen ist das kein Ruhmesblatt. Wer fragt sich nicht auch, warum Container aus Morsbach, Pflastersteine aus Wildbergerhütte, Achsen aus Wiehl, Kamine aus Waldbröl und Stahlblech aus Wehnrath nicht mit einer aktivierten Wiehlbahn abtransportiert werden können. Jüngst hat die Deutsche Bahn sich zu der Entscheidung durchgerungen, keine Strecken mehr still zu legen, sondern stattdessen mehrere Trassen wieder in Betrieb zu nehmen. Aber wie sieht die Realität aus: Erstmals in diesem Jahrtausend wird im Jahr 2019 keine einzige neu gebaute Strecke im Schienennetz des Bundes in Betrieb genommen. Man soll die Hoffnung nie aufgeben, aber für die Wiehltalbahn ist der Zug wohl im wahrsten Sinne des Wortes abgefahren. Unsere Gemeinde hat sich in den letzten Jahrzehnten auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert was den Klimaschutz angeht. Die Versorgung der Flachdächer unserer gemeindeeigenen Hallen und Schulen mit Photovoltaik ist zum allergrößten Teil eben nicht geschehen, sondern unterblieben. Dass dies der Nabu deutlich kritisiert, mag man ihm da nicht verdenken. Wir sind gespannt, welche Entscheidung in diesem Bezug der möglicherweise zukünftige Klimaschutzbeauftragte anregt. Was sich die Gemeinde auch immer einfallen lässt, ganz viele Entscheidungen zum Klima treffen die Bürgerinnen und Bürger selbst. Er oder sie entscheidet, welcher Antrieb im PKW genutzt wird und ob es ein SUV sein muss oder doch ein etwas kleineres Fahrzeug. Und solange es entsprechende Angebote gibt, ist sich jeder der nächste und kauft plastikverpackte Wurst und Käse im Discounter statt frische Auslegeware beim Metzger um die Ecke. Meine Damen und Herren, in unserer Nachbargemeinde Wenden fordert der neue Bürgermeisterkandidat kurzfristig mehr Bauland und langfristig eine Entwicklung des Gewerbegebietes an der A 4. Ob dies mit Klimazielen vereinbar ist, vermögen wir nicht zu beurteilen, wir geben allerdings jetzt schon zu bedenken, dass wir bei Beachtung unserer eigenen Klimaziele die Ziele unserer Nachbarkommunen nicht aus den Augen verlieren dürfen. Die Erschließung von Bauland und auch die Erschließung von Gewerbegebieten dient der Daseinsvorsorge und darf bei allen Bemühungen um den Klimaschutz nicht aus den Augen verloren werden. Die FWO wird sich keiner Maßnahme verschließen, die wenn auch nur im Kleinen zu einer Rettung unseres Klimas beiträgt. Was wir hier in der Gemeinde Reichshof tun können wollen wir auch tun. Das muss aber unter Abwägung allen Für- und Widers in jedem einzelnen Fall geschehen. Eine falsche Landespolitik fördert immer noch die Städte und stadtnahen Regionen und lässt kleine ländliche Kommunen wie unsere Gemeinde Reichshof mehr oder weniger ausbluten. Baugrund zu erwerben ist in unserer Gemeinde dadurch einfach ein sehr großes Problem. Die enganliegenden Ortslagenbegrenzungen, die seinerzeit festgelegt wurden, bedürfen dringend einer Reform. In diesem Zusammenhang beantragt die FWO, die Verwaltung mit einer Aufstellung eines Baulückenkatasters für das Gemeindegebiet zu beauftragen, welches online zugänglich gemacht wird. Die Aussage der Verwaltung, sie würde bei Bedarf gerne Auskunft über Baulücken in unseren Ortschaften geben, reicht uns einfach nicht mehr. In Zeiten der Digitalisierung ist ein solches Onlineangebot keine Besonderheit mehr, sondern trifft den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, sich online abends auf der Couch mit Informationen zu versorgen. Breitbandausbau. Es geht jetzt los. Bravo. Aber ein Wehrmutstropfen bleibt, denn leider wird die Technik von vorgestern eingebaut und nicht die von morgen. Alle sprechen von Glasfaser, aber leider liegt dann zwar Glasfaser im Dorf aber nicht im Haus. Da liegt dann Kupfer mit maximal 50 MBit. Es wird für die Mehrzahl der Bewohner zwar deutlich besser werden, aber die Ausstattung mit einer zukunftssicheren Technik sieht anders aus. Der neue Sitzungsplan für 2020 zeigt, dass noch weniger Termine festgelegt sind. Es scheint nichts mehr zu Entscheiden zu geben, weil nur noch perspektivlose Politik abgespult wird. Es gibt keine Visionen für eine nachhaltige Zukunft, schon gar nicht bei unserem Bürgermeister. Dem ist seit dem großen Wurf mit dem Jahrhundertwerk der neuen Straßennamen nicht mehr viel eingefallen. Die FWO wird dem Haushalt nicht zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Reinhard Krumm
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Haushalt wurde verabschiedet Haushaltsreden der Fraktionen Der Gemeinderat hat nach umfangreichen Beratungen in den Fraktionen und in den Fachausschüssen in der Sitzung am 11. Dezember 2019 den Haushalt 2020 verabschiedet. Nachfolgend ist die Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen, gehalten von Fraktionsvorsitzender Christiane Brach abgedruckt. Es gilt das gesprochene Wort. Haushaltsrede Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen [gender-Hinweis: in diesem Text wird weitestgehend auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Der Einfachheit halber wird das generische Maskulinum verwendet, welches geschlechtsunabhängig und diskriminierungsfrei verstanden werden soll.] Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, diesmal weichen wir ab vom Prinzip, in der Haushaltsrede das politische Geschehen des Jahres vorrangig auf sachlicher und haushaltsbezogener Ebene aus unserer Sicht zu bewerten. Warum? Seien wir ehrlich: nächstes Jahr werden Gemeinderat und Bürgermeister neu gewählt und wir finden, das ist Anlass genug zu einer Art Abrechnung/Bilanz - nämlich mit den letzten fünfeinhalb Jahren Reichshofer Politik, bestimmt durch eine "GroKo" aus CDU und SPD und Sie, Herr Bürgermeister. Sie sind 2014 mit vielen vollmundigen Versprechen angetreten: [Zitat aus den Niederschriften der beiden konstituierenden Sitzungen im Juni und Juli 2014: "Mehr Transparenz und demokratisches Miteinander, Gräben überwinden, über den Tellerrand schauen, Bürger mehr beteiligen" Darauf kommen wir am Schluss unserer Rede zurück. Als Orientierungsrahmen für unsere Rede haben wir folgenden Satz aus dem Leitbild der Gemeinde Reichshof, beschlossen 2007, ausgesucht (sinngemäß): "die Gemeinde Reichshof ist in manchen Bereichen besser als andere Kommunen". Hierzu eine erläuternde Bemerkung: Eine Überarbeitung des Leitbildes sollte zunächst in der 2Abgesehen von der Frage, was eine auf die Vergangenheit, bestenfalls auf die Gegenwart von 2[(Unternehmens)-Leitbild laut Wikipedia: "... schriftliche Erklärung einer Organisation über ihr Selbstverständnis und ihre Grundprinzipien... Es formuliert einen Zielzustand... beschreibt die Mission und Vision einer Organisation... Es... bildet den Rahmen für Strategien, Ziele und operatives Handeln..."] Das werden wir im Folgenden aus unserer Sicht beantworten. Gern hätten wir die angesprochenen Themenbereiche mit Zahlen aus den gemeindlichen Haushalten der vergangenen Jahre unterlegt - es hätte aber zuviel mühselige Kleinarbeit und Zeit gekostet. Das wäre anders, wenn man unserem wiederholten Anliegen der letzten Jahre nach verständlicher Darstellung in Form eines "Offenen Haushalts" nachgekommen wäre. Aber: Anträgen der GRÜNEN zuzustimmen, seien sie auch noch so plausibel, sachlich begründet und im Interesse der Gemeinde Reichshof und ihrer Bürger, ist hier nach wie vor verpönt - und damit schon der erste Hinweis, worin die Gemeinde Reichshof besser ist als andere Kommunen - je nach dem, von welcher Seite aus man es betrachtet. Zunächst also ein Überblick über "Reichshofer Themen" von A bis Z. Bei diesem Überblick handelt es sich naturgemäß um eine fortzuschreibende Liste. In der folgenden Version sind daher "nur" Themen enthalten, die in den letzten 5 Jahren in den politischen Gremien auch anstanden: Auswahl Reichshofer Themen der letzten 5 Jahre von A bis Z A Ärztenotstand B Breitbandausbau C civitec D Dichtigkeitsprüfungen E Energie (-bericht, -effizienz, erneuerbare) F Feuerwehr G Gebäudesanierungsprogramm H Haushaltssicherungskonzept I Infrastruktur J Jugend K Klima (-folgen, - schutz, -wandel) L Ländlicher Raum M Mobilität N Naturschutz O ÖPNV P politische Kultur Q Qualitätsmanagement in der Verwaltung R Rechtsextremismus S Schulen/Soziales/Sport T Tourismus U Umweltschutz V Verkehr W Wiehltalbahn, Wiehltalsperre Z Zahlenwerk zum Haushalt Wie Sie sehen, sind das bereits eine Menge Themen. Zu allen gab es in den vergangenen 5 Jahren etwas beizusteuern und gäbe es auch heute - das würde den Zeitrahmen allerdings sprengen. Wir haben einen Teil davon unter zwei Überschriften unter die Lupe genommen: "Gemeindeentwicklung" sowie "Klimaschutz und Mobilität". Zur Erläuterung sind hier und da kurze Auszüge aus Wikipedia (Wiki) vorangestellt - mir wurde ja unlängst durch die Verwaltung das "Googeln" empfohlen. Eine Erläuterung müssen wir aber selbst voranschicken: wenn von der "Verwaltung" die Rede ist, sind natürlich nicht alle Mitarbeiter gemeint, sondern diejenigen, welche bei den folgenden Themen entscheidungsverantwortlich beteiligt waren. Gemeindeentwicklung Unter Gemeindeentwicklung kann sich sicher jeder etwas vorstellen, komischerweise gibt es aber dazu für Deutschland keinen wiki-Eintrag mit direktem Bezug auf Politik oder Verwaltung, wohl aber für Österreich und die Schweiz. Beim "Kampf-Googeln" sind wir dann doch noch auf eine Tabelle gestoßen, aus der hervorgeht: "Die Bauleitplanung ist das wichtigste Planungswerkzeug zur Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde in Deutschland." Darunter fällt also alles, was uns in den zuständigen Gremien so an Änderungen, Aufstellungen, Ergänzungen und sonstigen Verfahren zu allen möglichen Plänen, Satzungen & Co zum Beschluss vorgelegt - oder sollte man besser sagen: vorgekaut? - wurde. Wie die Beschlüsse dazu dann zustande kommen, bleibt der Phantasie überlassen. Blöd nur, wenn da manchmal (meist von uns Grünen) quergeschossen und auf einer Beratung bzw. Diskussion bestanden wird, wozu ja die Gremien eigentlich da sind. Die Reaktionen darauf, liebe Rats- und Ausschusskollegen und sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiter, kennen Sie selbst am besten, schließlich kamen die ja aus Ihrem Kreis. Außerdem gehören zum Thema Gemeindeentwicklung auch die Beschlüsse, welche sich mit Bestand, Erhaltung und Zweck des gemeindeeigenen, öffentlichen Gebäudebestands befassen, u.a. also - zum Gebäudesanierungsprogramm - zu den Konzepten im Rahmen der Städtebauförderung - zu Einzelhandelskonzepten - sonstigen strukturellen Entwicklungskonzepten (z.B. im Rahmen der "Regionalen") Hier also unsere Bestenliste, was die Entscheidungen zur gemeindlichen Entwicklung betrifft: Beschlüsse zu städtebaulichen Konzepten und Maßnahmen der letzten Jahre. Das ursprünglich auf mehrere Nachfragen und Anregungen aus den Gremien hin endlich bei der Verwaltung angekommene Städtebauförderprogramm ist nach anfänglich sinnvollen, das Gebäudesanierungsprogramm einbeziehenden und in akzeptablem finanziellen Rahmen darstellbaren Projekten im Lauf der letzten Jahre zu einer Wunschliste von Prestigeprojekten verkommen, deren Nutzen für die Allgemeinheit immer kleiner und deren Finanzbedarf immer größer wird. Damit fehlen zunehmend Mittel für wichtigere und nötigere Investitionen in eine "zukunftsfähige Gemeinde Reichshof". Zur Erinnerung: Die damals avisierten Fördersätze haben für die Vorgehensweise bezüglich des Städtebauförderprogramms aus Finanzierungsgründen durchaus Sinn gemacht, da dadurch die ohnehin im Rahmen des Gebäudesanierungsprogramms für die Gesamtschule in Eckenhagen eingeplanten Kosten vermindert wurden. Es war allerdings die Erstellung eines Gesamtkonzepts unter Einbeziehung aller Siedlungszentren, sprich Eckenhagen, Wildbergerdhütte, Denklingen/Büchermühle erforderlich (Hunsheim konnte anfänglich wegen des geplanten Einzelhandelskomzepts angeblich nicht berücksichtigt werden). Von der Politik wurde dieses erste Konzept, über das auch rechtzeitig und halbwegs ausreichend durch die Verwaltung informiert wurde, befürwortet und beschlossen. Dann kamen weitere, angeblich förderungsbedingt notwendige, aber nicht unbedingt nachvollziehbare Maßnahmen hinzu. Die wurden im bekannten "Hau-Ruck- Verfahren" in den Gremien durchgewunken, schnell entstanden weitere Kosten. Der ursprüngliche Einspareffekt, dessentwegen - wohl nicht nur unsere Fraktion - damals zugestimmt hat, fiel weg. Das letzte und aktuellste Beispiel ist die Umgestaltung des Burghof- und des Rathausareals in Denklingen. Anscheinend haben wieder nur wir die Notwendigkeit bzw. den Bedarf dieser Umgestaltung ernsthaft hinterfragt. Abgesehen davon, dass eine solche Umgestaltung unseres Wissens vorher nie in der Politik zur Debatte stand - auch nach dem aufwändigen und kostenintensiven Verfahren, welches hierfür (und nur hierfür) stattgefunden hat, ist uns der Sinn und Zweck dieser Umgestaltung immer noch nicht klar. Klar ist für uns allerdings: Schulsanierung und Turnhallenneubau in Denklingen warten schon jahrelang und wären wesentlich dringender gewesen. Was uns außerdem nach einem zufälligen Gespräch mit zwei Denklinger Bürgern Anfang des Jahres klar wurde: Vorbei an den politischen Gremien haben im Vorfeld diverse Gespräche mit Vereinen und sonstigen Adressaten zu dieser Umgestaltung stattgefunden. Wer aus Politik und Verwaltung daran beteiligt war, überlassen wir wieder Ihrer Phantasie - wir waren es jedenfalls nicht. Bauen und Wohnen Wie die meisten Kommunen im ländlichen Raum steht auch die Gemeinde Reichshof vor dem Problem, dem negativen Einwohnersaldo etwas entgegenzusetzen. Die ab 2007 angebotene Förderung von Grundstückserwerb/Hausbau für zuzugswillige junge Familien wurde 2013 eingestellt. Unter heutigen Rahmenbedingungen macht weder eine ausschließliche Förderung von neuem privaten Wohnraum Sinn, ebensowenig die Ausweisung/Entwicklung neuer Wohnbaugebiete; denk- und vertretbar sind allenfalls Anschlüsse/Lückenschlüsse bestehender Bebauungspläne, da sie übergeordneten Raumplanungszielen, dem Vermeidungsgebot unnötiger Flächeninanspruchnahme sowie den auch in Reichshof beschlossenen Klimaschutzzielen am wenigsten entgegenstehen. Angesichts der hohen Zahl an Baulücken und Leerständen in unserer Gemeinde wäre es daher sinnvoller, für zuzugsinteressierte junge Familien sowohl das schon vorhandene Baulückenkataster zu nutzen als auch ein Leerstandskataster zu erstellen und beides mit einem neuen Reichshofer Förderprogramm zu verbinden, wie in der Gemeinde Morsbach bereits seit 2017 etabliert. Das wäre im Übrigen ein praktischer Beitrag zur Erweiterung der Interkommunalen Kooperation mit der Gemeinde Morsbach, welche im Haupt- und Finanzausschuss vor zwei Tagen beschlossen wurde. Es wäre aus unserer Sicht sehr zu begrüßen, wenn dieser Vorschlag möglichst schnell und unbürokratisch umgesetzt würde. Verfahrensweise bei gewissen bauleitplanerischen/baurechtlichen Aspekten. Wir wissen von mindestens 6 Ortslagen, in denen Anwohner, die schon lange, teilweise seit mehreren Generationen, dort ihren Wohnsitz haben, Anliegen oder Beschwerden an die Gemeindeverwaltung gerichtet haben. Wir sprechen hier nicht vom hinlänglich bekannten "Nachbarschaftsstreit", der im schlechtesten Fall über ordnungsrechtliche Verfahren geklärt werden müsste. Wir sprechen von Beschwerden im Zusammenhang mit Ansprüchen, welche nach Bau- und sonstigem Recht begründet und damit auch bis in mehrere gerichtliche Instanzen einklagbar sind. Wenn solche Beschwerden von der Gemeindeverwaltung einfach ignoriert, mit unvollständigen oder teilweise unrichtigen Auskünften "abgewimmelt" werden oder der "Schwarze Verwaltungs-Peter" übergeordneten Behörden zugeschoben wird, ist das in unseren Augen nicht nur skandalös, sondern Anlass, uns für diese Bürger einzusetzen, zumal, wenn wir als deren politische Vertreter darum gebeten werden. Offensichtlich haben wir da eine andere Auffassung, was unsere Verantwortung als gewählte Mandatsträger betrifft, als einige von Ihnen. Wir werden jedenfalls auch künftig nicht an etwas teilnehmen, was wir als "Klientelpolitik" sehen, die zu Lasten unserer Bürger geht! Dazu noch eins: die angesprochenen 6 Ortslagen werden in unserer Flächengemeinde mit 106 Einzelorten nur die sprichwörtliche Spitze eines ziemlich großen Eisbergs sein... unser Fazit: Gemeindeentwicklung "made in Reichshof" besteht darin, sanktioniert durch politische Mehrheitsbeschlüsse - dazu beizutragen, dass Einwohner aus ihren angestammten Wohnorten vertrieben werden - nicht ernsthaft zu verhindern, dass jungen Familien, welche sich hier (z.T. wieder) ansiedeln, Steine in den Weg gelegt werden - neue Wohngebiete zu planen, anstatt leeren Wohnraum und Baulücken zu nutzen - Millionen in nicht wirklich notwendige Projekte mit wenig oder keinem Nutzen für die Allgemeinheit zu investieren, anstatt dieses Geld beispielsweise in Bildung, Infrastruktur oder in Maßnahmen zum Schutz vor Klimawandelfolgen (wie etwa eine entsprechend angepasste Ausrüstung unserer Freiwilligen Feuerwehr) zu investieren Klima, Mobilität, Verkehr Klimaschutz, Klimawandel, Folgen Dass die politische Mehrheit in Reichshof (also auch die SPD) bezüglich der Anregung des Klimabündnis Oberberg zum Klimanotstand im Frühsommer willig der unausgesprochenen konservativen mainstream- Meinung "Klimaschutz ist nebensächlich, wenn nicht überflüssig und verursacht nur unnötige Kosten" gefolgt ist, wundert uns nicht. Verwundert hat uns allerdings schon, dass auch zwei der fraktionslosen Kollegen sowie der FWO ins gleiche Horn getutet haben. Offensichtlich sind Sie sich nicht darüber im Klaren, was "Klimawandel und Klimafolgen" tatsächlich auch für unsere Gemeinde bedeuten. Wie wäre sonst zu verstehen, dass von Fachleuten gelieferte Fakten und Vorschläge, sei es vom Klimabündnis Oberberg, den Vertretern der Naturschutz- und Umweltverbände oder sogar aus den eigenen Reihen, - ganz zu schweigen von der mittlerweile zweifelsfrei überwältigenden globalen Mehrheit von Wissenschaftlern und Experten -, von Ihnen einfach abgetan, als unverständlich oder zu teuer abgelehnt werden? Selbst beim Oberbergischen Kreis hat man die Wichtigkeit des Themas erkannt - sei es aus wahltaktischen Gründen oder aus Überzeugung - und dazu das Programm KUNO vorgelegt. Immerhin ein richtiger und wichtiger Schritt, wenn auch aus unserer Sicht bei weitem nicht ausreichend. Aber mit dem äußerst wichtigen Zusatz: KUNO soll ständig fortgeschrieben und angepasst werden. Der Klimawandel (oder die Klimaveränderung) hat bereits in den vergangenen Jahren zu massiven Veränderungen in unserer Lebens- bzw. Umwelt geführt und bedroht damit zunehmend unsere eigentlichen Lebensgrundlagen. Die kann man weder im Supermarkt kaufen noch durch Investitionen in Aktienmarkt und in sinnloses Wachstum erhalten oder ersetzen. Wer nicht mehr weiter so träumen mag, informiere sich gern über die bereits eingetretenen wirtschaftlichen Schäden auf den Internetseiten des weltgrößten Rückversicherers "Münchner-Rück- /munich-re" oder des "Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft GdV". Und wer von Ihnen im Auto durch die schöne oberbergische Landschaft fährt und dabei weder die abgestorbenen Bäume noch die Kahlschläge sehen will, auch nicht die durch den massiv angestiegenen Schadholzabtransport bedingten Flur-und Wegeschäden, noch die ständig laufenden Motorsägen hören will, sei gefragt: lesen Sie eigentlich keine Zeitung oder hören sie keine Nachrichten? Genau Sie sind aber als erste auf dem Plan, wenn es darum geht, "frevelhafte Flächeninanspruchnahme oder massive irreversible Naturschäden" durch Windkraft im Wald, "Gesundheitsrisiken, Verschandelung der Landschaft" und die so genannte industrielle Windlobby anzuprangern. Gleichzeitig stimmen Sie aber allen Gewerbeansiedlungen zu, egal wieviel Fläche die verbrauchen, welche Emissionen, Gesundheitsrisiken, sonstige Beeinträchtigungen und welche Verschandelung der Landschaft damit verbunden sind. Noch im letzten Bauausschuss haben genau Sie der Aufhebung der Auflage zur Bekiesung oder Begrünung von Flachdächern im Gewerbegebiet Wehnrath I zugestimmt, weil sich ja laut Begründung der Verwaltung der Großteil der dort ansässigen Firmen nicht an diese Auflage gehalten habe. Die Logik einer solchen Begründung konnten zumindest einige unter Ihnen, genau wie wir, nicht nachvollziehen - trotzdem haben Sie dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Wahrscheinlich gehören Sie auch zu denen, die ständig die "Leier mit den Arbeitsplätzen" wiederholen - wissen Sie denn, wieviel Reichshofer/Oberberger von den im fünfstelligen Bereich weggefallenen Arbeitsplätzen in der Windkraftbranche betroffen sind? Wir geben gern zu, dass wir die Zahl aktuell nicht kennen, werden die Lücke aber schnellstens füllen. Zurück zum Klimaschutz "made in Reichshof": Nach dem Mehrheitsbeschluss des Rats vor der Sommerpause wurde im Bauausschuss im September die Auflistung der bereits erfolgten Klimaschutzmaßnahmen in der Gemeinde Reichshof präsentiert - eine sehr "schlanke" Liste, die sich zum Teil mit fremden Federn schmückt und nur notdürftig kaschiert, was all die Jahre nicht passiert ist - so haben es zumindest die eingeladenen Vertreter des Klimabündnis Oberberg gesehen. Wir fragen uns, welchen Eindruck diese Sitzung wohl bei den ebenfalls eingeladenen Schülern und Lehrern der Gesamtschule hinterlassen hat. Es ist gut zu wissen, dass es auch hier viele junge Menschen gibt, die sich für den Klimaschutz engagieren; gar nicht schön ist, dass sich von deren Sachkenntnis und ihrem Verständnis für Zusammenhänge leider einige aus Politik und Verwaltung getrost eine Scheibe abschneiden könnten. Auch in dieser Sitzung wurde die Verwaltung (natürlich per Mehrheitsbeschluss) beauftragt, (weitere) Maßnahmen zum Klimaschutz zu entwickeln - damit ist die Verantwortung wieder mal abgegeben und das unangenehme Thema abgehakt worden. Herr Osterberg, Sie haben soeben in ihrer Rede nochmals Ihre Bereitschaft beteuert, mit den Vertretern der Natur- und Umweltschutzverbände gemeinsam an Maßnahmen zum Klimaschutz arbeiten zu wollen: wie ist dann zu erklären, dass die Maßnahmenliste des Klimabündnis Oberberg, zu dem immerhin BUND, NABU und RBN gehören, im mündlich vorgetragenen "Umwelt- und Klimaschutzbericht" beim letzten Bauausschuss zumindest nach meiner Erinnerung (auf die schriftliche Fassung warten wir ja noch) nicht berücksichtigt wurde? Das nennen wir "politischen Aktionismus"! Angesichts dieser peinlichen Reichshofer Vorstellung zum Thema "Bedrohung durch Klimawandelfolgen" muss man sich fast nicht mehr fragen, warum dauzu kein parteiübergreifender Konsens wie in fast allen unseren Nachbarkommunen zustande kommt und stattdessen überflüssiges ideologisches und parteipolitisches Hickhack stattfindet. Lieber Herr Osterberg, liebe Kollegen, ein mehrheitlicher Beschluss ist etwas anderes als ein fraktions- bzw. parteiübergreifender Konsens, ebenso stehen wissenschaftliche Tatsachen nicht zur politischen Debatte. Wir fragen uns nicht zum ersten Mal, worum es Ihnen eigentlich geht: um die Sache oder um Parteipolitik, sprich Wähler-Stimmen? Mobilität Zu diesem Thema könnte man auch eine Menge sagen - heute dazu nur so viel: Im Rahmen der kommunalen Beteiligung bei der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans 2017 wurden die Anregungen unserer Fraktion weitestgehend in die Stellungnahme der Gemeinde Reichshof aufgenommen. Interessanterweise gab es dann im Nachgang eine Aufforderung der Kreisverwaltung, die eingegangenen Stellungnahmen aus den Kommunen seien zu umfangreich und man möge sie doch bitte auf "Wesentliches" reduzieren. Dies ist dann auch hier geschehen, und man kann sich bereits denken, was auf Vorschlag der Verwaltung und mit Mehrheitsbeschluss gestrichen wurde: natürlich unser Beitrag - da standen wohl zuviel gute Ideen für einen wirklich zukunftsorientierten Nahverkehr drin. Verkehrswende Dazu scheint man im ländlichen oberbergischen Raum noch zu schlafen, der Reichshofer Winterschlaf ist in dem Zusammenhang allerdings kaum zu toppen. Während auf Bundesebene bereits Anfang des Jahres begonnen wurde, ernsthaft Weichen für eine echte Verkehrswende zu stellen, während andernorts Mobilstationen entstehen und Mobilitätskonzepte vorhanden sind oder erstellt werden, während Ausbau und Elektrifizierung der RB 25- Strecke auf einmal mit atemberaubendem Tempo vorangetrieben werden, treffen sich die Bürgermeister der Anrainerkommunen der Wiehltalbahn beim Oberbergischen Kreis zu Geheimgesprächen, um sich über "erste Ideen" zur touristischen Nutzung der Wiehltalbahn auszutauschen... es winken ja schließlich Fördergelder aus dem Regionale 2025-Topf! Im Laufe des Jahres folgte zur Verkehrswende von Ministerien und Verbänden eine Ankündigung der nächsten, und es waren diesmal nicht nur Worte, fast ebenso schnell folgten verbindliche Zusagen zur dazu notwendigen Finanzierung/Mittelbereitstellung von Bund und Ländern - die letzte übrigens durch das Land NRW im November. Ist das alles an Oberberg, insbesondere an Reichshof, vorbeigegangen? Sie, geehrter Herr Bürgermeister, waren im Oktober bei der Jubiläumsfeier der "Wiehltalbahner" in Waldbröl anders als einige Ihrer Kollegen nicht dabei. Sie haben einen höchst interessanten und aktuellen Vortrag zum Thema "Reaktivierung von Bahnstrecken" von Herrn Dr. Henke, Geschäftsführer Eisenbahnverkehr des VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen), verpasst. Anscheinend haben Sie auch die eben aufgeführten Informationen verpasst - andernfalls hätten wir doch wenigstens nach der "Sommerpause" mit einem statement von Ihnen zu einem solch wichtigen Thema rechnen können. An dieser Stelle sollte der themenbezogene Teil unserer Rede eigentlich sein Ende haben - wegen der Bemerkung meines Vorredners von der FWO zum "Arbeitskreis (AK) Nachhaltigkeit" muss ich aber jetzt doch noch einen Abschnitt einfügen, den ich eigentlich weglassen wollte: In der ersten Sitzung des AK (eigentlich die zweite, die erste wurde - auch aufgrund einer einseitigen Terminsetzung durch die Verwaltung - mangels ausreichender Zahl der Politik- Teilnehmer abgesetzt) habe ich, wie Herr Krumm richtig bemerkte, tatsächlich eine Art Geschäftsordnung vorgeschlagen, damit organisatorische Struktur, thematische Bandbreite und eine zielorientierte Gesprächsführung gewährt sind. Grund dafür: meine persönliche Erfahrung mit (nicht nur Grünen) Arbeitskreisen und -gruppen, dass ohne einen solchen Rahmen unweigerlich eine "Quasselbude" entsteht. Mein Vorschlag wurde von den teilnehmenden Verwaltungsvertetern ablehnend bis neutral aufgenommen, während die Mehrheit meiner politischen Kollegen den Vorschlag vehement bis empört abgelehnt hat. Fazit: Leider gerieten beide AK-Sitzungen genau zu dieser "Quasselbude" ohne Regeln, so dass man sich nicht wundern darf, wenn nichts dabei herausgekommen ist. Aus unserer Sicht fast noch schlimmer ist aber, dass ausgerechnet zweien von denjenigen, denen wir in der Ratssitzung am 19.02.19 zur Teilnahme an diesem AK verholfen haben, anscheinend ihre persönliche "performance" in diesem Arbeitskreis wichtiger war als konstruktive Beiträge - ähnliches gilt auch für die FWO. Wir jedenfalls halten die vom Kämmerer Herrn Dresbach angeregte Nachhaltigkeitssatzung grundsätzlich für sinnvoll, richtig und wichtig - für deren Ausgestaltung hätte man dann natürlich einen Konsens erarbeiten müssen. So geht ein guter Ansatz den Bach runter - danke, Anja Krämer, René Kauffmann und Reinhard Krumm! Nun zurück zum Ausgangssatz des "Leitbilds der Gemeinde Reichshof " (diesmal im Originaltext): "wir sind in ausgewählten Bereichen besser als unsere Nachbargemeinden. "Worin die Gemeinde Reichshof (und hier sind im Folgenden allein Politik- und Verwaltungsverantwortliche gemeint) möglicherweise oder tatsächlich besser dasteht als ihre Nachbargemeinden, haben sich meine Mitredner von CDU und SPD ja redlich bemüht, darzustellen. Wir dagegen müssen und wollen benennen, worin "Reichshof" sich unserer Meinung nach negativ von seinen Nachbargemeinden abhebt: - in der eigenwilligen, teilweise eigenmächtigen Auslegung demokratischer Prinzipien und Regeln - dito, was kommunal- und baurechtlichen Regelungen betrifft - in einem schwammigen und z.T. bewusst missverständlichen Auskunftsverhalten gegenüber Bürgern und Politik - in mangelnder Unterstützung der Bürger bei berechtigten und wichtigen Anliegen - in zunehmender Fokussierung auf Förderprojekte, die als Prestige-Objekte Mittel binden und keinen wirklichen zukunftsbezogenen Nutzen für unsere Gemeinde haben - in der mangelnden Beteiligung von Bürgern und Politik an wichtigen Prozessen und Entscheidungen Passt das mit den eingangs erwähnten Ankündigungen von 2014 zu "mehr Transparenz und demokratischem Miteinander, Gräben überwinden, über den Tellerrand schauen" zusammen? Dazu mögen Zuhörer und Leser bitte ihre eigene Bilanz der letzten fünf Jahre ziehen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, wir haben dargelegt, warum wir dem Haushalt auch in diesem Jahr nicht zustimmen werden. Da wir anlässlich unserer Dankadresse in der Rede vom letzten Jahr einiges an positivem Feedback bekommen haben, wiederholen wir sie an dieser Stelle einfach noch mal. [Anmerkung: In dieser Textversion weggelassen, bei Interesse einfach im Bürgerinformationssystem der Gemeinde nachschauen: , unter "Kalender", Ratssitzung 12/2018] Zum Schluss auch diesmal wieder ein Zitat: Überschrift des Artikels im Lokalblatt "Anzeigenecho" vom 12.06.19 anlässlich des Gemeinde-Jubiläums 2019: "50 Jahre Reichshof: Grüne, liebenswerte & lebensfrohe Gemeinde" - das wäre natürlich aus unserer Sicht die Wahlprognose für 2020! Nein, wer uns kennt, weiß, dass das jetzt nicht ganz ernst gemeint ist, aber hoffentlich die strapazierten Gemüter etwas erheitert. Unser eigentliches Zitat möchten wir nämlich nach den vielen kritischen Worten ebenso versöhnlich wie ernst verstanden wissen. Es ist ein etwas außergewöhnliches Zitat, weil ein Gebet, wenn auch mit politischer Botschaft. Außergewöhnlich auch, weil es laut wiki von einem katholischen Geistlichen und aus dem vorletzten (oder vorvorletzten?) - klarer gesagt: dem 19.Jahrhundert stammt. Ich bin zufällig vor Kurzem darauf gestoßen - in einer Wiederholungssendung des MDR von 1990 ("Zur Person: Günter Gaus im Gespräch mit Friedrich Schorlemmer" wurde es von diesem (evangelischer Geistlicher und Wortführer der DDR-Opposition) in etwas abgewandelter Form zitiert. Neugierig, von wem es stammt, habe ich wieder "gegoogelt" und hoffe, das ist tatsächlich die Originalfassung, von Pastor Hermann Kappen 1883 als Neujahrsgebet in der Kirche St. Lamberti, Münster, vorgetragen: "Herr, setze dem Überfluss Grenzen / und lass die Grenzen überflüssig werden. Lasse die Leute kein falsches Geld machen, / aber auch das Geld keine falschen Leute. Nimm den Ehefrauen das letzte Wort / und erinnere die Ehemänner an ihr erstes. Schenke unseren Freunden mehr Wahrheit / und der Wahrheit mehr Freunde. Bessere solche, die im öffentlichen Leben wohl tätig, / aber nicht wohltätig sind. Lehre uns die Einsicht, wer reich im Portemonnaie ist, / ist nicht immer reich auch im Herzen. Gib den Regierenden ein besseres Deutsch / und den Deutschen eine bessere Regierung. Lass uns sagen, was wir denken / und lass uns tun, was wir sagen. Also lass uns das auch sein, / was wir sagen und tun. Herr, sorge dafür, dass wir alle in den Himmel kommen, / aber - bitte - nicht sofort. Amen." Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
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