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Aktuelles aus der Ratsarbeit

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Aktuelles aus der Ratsarbeit

Sitzung des Bau,- Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 12.06.2019

Bauleitplanung

• Die Offenlage gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für die 89. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortslage Eckenhagen wurde beschlossen.

Im Rahmen der Einrichtung eines Waldkindergartens soll auf dem zum Helene-Simon-Kindergarten benachbarten Grundstück der ehemaligen Tennisanlage ein Bauwagen dauerhaft aufgestellt werden.

Einzelhandelskonzept

• Die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes wurde beschlossen. Das kommunale Einzelhandelskonzept schafft die Voraussetzung, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Ebenso soll für Investoren und Grundstückseigentümer Planungssicherheit geschaffen werden.

Widmung von Gemeindestraßen

• Die unten aufgeführten Straßen sind gemäß § 3 und § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), als Gemeindestraßen gewidmet worden.

Damit werden die Straßen offiziell dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Widmung erschließt sich auf alle Arten des Verkehrs.

Windfus, Am Dorfplatz (Gemarkung Eckenhagen, Flur 1, Flurstück 33, 36 teilweise, Flurstück 154 teilweise, Flurstück 525 teilweise)

Eichholz-E., Auf dem Eichholz (Gemarkung Wildberg-Erdingen, Flur 27, Flurstück 114 teilw.)

Eckenhagen, Auf der Ley (Gemarkung Eckenhagen, Flur 23, Flurstück 1998)

Wolfkammer, Eichhornweg (Gemarkung Heischeid, Flur 1, Flurstück 332)

Straße von Hecke nach Hundhausen (Gemarkung Eckenhagen, Flur 3, Flurstück 100 teilw.)

Baumaßnahmen in der Gemeinde Reichshof

• aktuelle Baumaßnahmen, welche in der Gemeinde Reichshof stattfinden, können auf der Internetseite der Gemeinde unter folgenden Link eingesehen werden:

http://www.reichshof.org/leben-in-reichshof/baustellen/index.html

Sitzung des Gemeinderates am 01.07.2019

Haushalt

• Der Rat hat die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung 2018, die mit einem Überschuss von 446.703,65 EUR abschließt, festgestellt.

Der Rat hat beschlossen, den Jahresüberschuss in Höhe 446.703,65 EUR der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

Dem Bürgermeister wurde die Entlastung gem. § 96 der Gemeindeordnung NRW erteilt.

Informationen bezüglich des Haushaltes der Gemeinde Reichshof können Sie auf der Internetseite unter folgenden Link erhalten:

http://www.reichshof.org/rathaus-service/rathaus-online/haushalt/index.html

Bauleitplanung

• Der Rat hat die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 "Windfus - Pader Buchen" als Satzung beschlossen.

Mit dieser 2. vereinfachten Änderung wird klargestellt, dass mit der rechtskräftigen Satzung der § 13a der BauNVO vom 21.11.2017 im Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 22 "Windfus - Pader Buchen" anwendbar ist und Ferienwohnungen mit gewerblicher Nutzung zulässig sind.

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept - Phase 2: Denklingen / Brüchermühle, Wildbergerhütte, Hunsheim / Berghausen

• Der Rat hat die Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept Phase 2 beschlossen. Dadurch werden für die Verwaltung die Voraussetzungen geschaffen, einen entsprechenden Grundförderantrag mit einem Teil der Gesamt- und den Sofortmaßnahmen zu erarbeiten und fristgerecht einzureichen.

Förderprogramm "Gute Schule 2020"

• Der Rat hat das geänderte Konzept des Förderprogramms "Gute Schule 2020" beschlossen.

Die Gemeinde Reichshof nimmt am neuen Förderprogramm "DigitalPakt Schule" teil und kann durch die Verschiebung von 150.000 Euro von geplanten IT Maßnahmen in den "DigitalPakt Schule" diese Mittel für die Küche der Mensa in Eckenhagen verwenden.

Klimaschutz

• Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, alle bereits ergriffenen Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes dem Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vorzustellen. Auf dieser Grundlage sollen weitere Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes beraten werden.

• Der eingereichten Anregung gemäß §24 GO NRW "Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes" wurde nicht gefolgt.

Denklingen, im Juli 2019

Weitere Informationen erhalten Sie bei Carolin Schieder, Tel: 02296-801 326, e-Mail: carolin.schieder@reichshof.de

Ort
Veröffentlicht
19. Juli 2019, 04:39
Autor
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