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(ots) /- Am 13. März 2019 wurden in Großbritannien, Österreich und in der Türkei in mehreren Ermittlungsverfahren 1 Haftbefehl vollstreckt, 14 Personen vorläufig festgenommen sowie 1 Hausdurchsuchung und umfangreiche Kontrollen durchgeführt. Ausgangspunkt der Maßnahmen waren Ermittlungen vorwiegend in Österreich, der Türkei und Deutschland gegen verschiedene internationale Schleusernetzwerke, die mutmaßlich insbesondere iranische, irakische, afghanische, syrische und chinesische Staatsangehörige nach Westeuropa geschleust haben. Seit November letzten Jahres besteht eine Internationale Gemeinsame Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team-JIT) unter deutscher Leitung mit Großbritannien, Rumänien und Ungarn sowie der Unterstützung von Europol. Die Bundespolizei führt dieses Ermittlungsverfahren im Auftrag der Staatsanwaltschaft Weiden. Für die Bundespolizei ist dies insbesondere ein Erfolg, weil damit einer der Beschuldigten in einem in Deutschland geführten Ermittlungsverfahren durch Partnerbehörden im Ausland festgenommen werden konnte. Zu dieser Person, einem britischen Staatsangehörigen, wird aufgrund der Ermittlungen der Bundespolizei nunmehr das Auslieferungsverfahren nach Deutschland betrieben. Insgesamt wurde bei dieser abgestimmten Einsatzmaßnahme (Common Action Day) der verschiedenen Ermittlungsbehörden ein Europäischer Haftbefehl in Großbritannien vollstreckt, in der Türkei wurden 10 Personen vorläufig festgenommen und 53 Migranten festgestellt. In Österreich konnten vier Personen vorläufig festgenommen werden. Bei der in Großbritannien durchgeführten Hausdurchsuchung konnten umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden, die nun ausgewertet werden müssen. Zudem führten die österreichischen Behörden bereits seit dem 12. März 2019 Schwerpunktkontrollen im Bereich der ehemaligen Grenzkontrollstellen sowie im Bahnverkehr durch. Dazu der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann: "Vier Staaten gleichzeitig unter einen Hut zu bringen, ist ein großartiger Erfolg aller daran beteiligten Ermittlungsbeamten. Besonders freue ich mich darüber, dass die Türkei mit der Generalsicherheitsdirektion daran mitgewirkt hat." Mit diesem Common Action Day konnten gezielt internationale Schleusernetzwerke bekämpft werden, die mutmaßlich unter bewusster Inkaufnahme von Gefahren für Leib und Leben der Migranten sogenannte Behältnisschleusungen entlang der Balkanroute sowie Bootsschleusungen über die Ägäis durchgeführt haben.
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(ots) /- Potsdam, 2. November 2018. Die Bundespolizei hat seit Ende Mai 2018 vor dem Hintergrund zunehmender Messer- und anderer Gewaltattacken mit gefährlichen Gegenständen auf Bahnhöfen insgesamt -14- temporäre Polizeiverfügungen zur Gefahrenabwehr erlassen und durchgesetzt. Die Verbote zum Mitführen von Waffen und anderen gefährlichen Werkzeugen (Messer jeglicher Art, Reizgas, Schlaggegenstände usw.) bezogen sich jeweils auf verschiedene Bahnhöfe bzw. Haltepunkte oder Streckenverläufe in mehreren Bundesländern. Die Maßnahmen erfolgten im Einzelnen im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich der Bundespolizei in Hamburg, Nürnberg, Frankfurt am Main, Berlin, Dortmund, Magdeburg, Köln, Halle (Saale), Bad Soden, Saarbrücken und Düsseldorf (zu den genauen Zeiten, Orten und zur Dauer siehe Anlage). Seit dem 1. November 2018 gilt für den Bereich Berlin zudem ein bis zum 31. Januar 2019 befristetes Mitführverbot von gefährlichen Werkzeugen (über das gesetzliche Waffenverbot hinaus). Es gilt jeweils in den Nächten von Freitag zu Samstag und von Samstag zu Sonntag in der Zeit von 20:00 bis 6:00 Uhr (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70238/4092984). Bei der Durchsetzung der Allgemeinverfügungen durch Kräfte der Bundespolizei wurden bislang insgesamt ca. 4.000 Personen kontrolliert. Dabei wurden -116- Verstöße gegen das jeweilige Waffenverbot festgestellt. Bei den bundespolizeilichen Einsatzmaßnahmen zur Durchsetzung der Mitführverbote von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen stellte die Bundespolizei zahlreiche Messer, Schlagstöcke, Schlagringe, aber auch Reizgas und Metallstangen bei kontrollierten Personen fest. Zudem registrierten die Einsatzkräfte eine Vielzahl von Straftaten und Fahndungsausschreibungen, z. B. Haftbefehle. Gegen -36- Personen wurden zur Durchsetzung der Verbote Zwangsgelder festgesetzt. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, dazu: "Polizeiliche Präsenz macht brav! Die Gewalttaten mit gefährlichen Gegenständen haben zugenommen. Trauriger Höhepunkt war die Tötung einer jungen Frau und ihrer einjährigen Tochter am S-Bahnhof Jungfernstieg in Hamburg am 12. April dieses Jahres. Die durch die Bundespolizei seit einem halben Jahr erlassenen temporären Polizeiverfügungen zum Verbot des Mitführens von Waffen und anderen gefährlichen Werkzeugen auf Bahnhöfen der DB AG sind im Interesse des Schutzes von Leib und Leben von Fahrgästen, Personal der DB AG und auch der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Bundespolizei notwendig. Mit diesen polizeilichen Verbotsverfügungen kann die Bundespolizei zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes, über die Regelungen des Waffengesetzes hinaus, das Mitführen von gefährlichen Gegenständen einschränken bzw. untersagen. Die Öffentlichkeit, insbesondere die Kunden der DB AG, haben die entsprechenden Maßnahmen der Bundespolizei im Interesse der Bahnsicherheit nach unserer Wahrnehmung uneingeschränkt begrüßt." Hans-Hilmar Rischke, Leiter Konzernsicherheit Deutsche Bahn AG: "Mit dieser Maßnahme erhöhen wir die Sicherheit unserer Reisenden und Bahnhofsbesucher sowie auch unserer Mitarbeiter, deshalb begrüßen wir das ausdrücklich. Die Bundespolizei und unsere Sicherheitsorganisation bei der DB - wir arbeiten eng und erfolgreich zusammen." Hintergrund der Maßnahmen: Die Gewaltkriminalität im bundespolizeilichen Zuständigkeitsbereich steigt seit dem Jahr 2014 messbar an. Körperverletzungsdelikte mittels Waffen und anderer gefährlicher Werkzeuge, insbesondere Messer - zuletzt das Tötungsdelikt am S-Bahnhof Hamburg Jungfernstieg am 12. April 2018 - charakterisieren in signifikanter Art und Weise die polizeiliche Lage im bundespolizeilichen Zuständigkeitsbereich und beeinflussen das subjektive Sicherheitsgefühl von Bahnbenutzern sowie der Bevölkerung. Die Bundespolizei kann auf der Grundlage der §§ 1 Ab.1 i. V. m. 3,14 und 58 Abs. 1 Bundespolizeigesetz in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auch Allgemeinverfügungen erlassen, die z. B. auf dem Gebiet der Bahnanlagen (Bahnhöfe und Strecken) der Eisenbahnen des Bundes das Führen bzw. Mitführen von Waffen oder Gegenständen, die bei Gewaltdelikten häufig zum Einsatz kommen - jedoch nicht dem WaffG unterfallen (z. B. feststehendes Messer mit einer Klingenlänge unter 12 cm oder Baseballschläger) - räumlich und zeitlich beschränkt und unter Androhung eines Zwangsgeldes untersagen, wie sie das seit längerem schon mit dem Mitführungsverbot von "Glasflaschen" im Fußballreiseverkehr in Zügen tut.
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