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I. Änderungssatzung vom 28.11.2018 Zur Satzung der Stadt Nideggen über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßen-reinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 16.12.2017 Aufgrund von § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994 (GV NW S. 666), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) vom 18.12.1975 (GV NRW S. 706) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712) in der jeweils aktuell geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Nideggen in seiner Sitzung am 27.11.2018 folgende I. Änderungssatzung beschlossen: Artikel 1 Der bisherige § 6 Absatz 5 wird wie folgt ersetzt: § 6 Gebührenmaßstab und Gebührensatz (Frontmetermaßstab) (5) Für die Winterwartung wird jedoch eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich: - in Reinigungsklasse A: 0,00 Euro - in Reinigungsklasse B1: 1,33 Euro - in Reinigungsklasse B2: 1,19 Euro Artikel 2 § 10 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende I. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Nideggen über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 04.12.2018 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Nideggen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Nideggen, den 04.12.2018 Der Bürgermeister
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