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Stadt Nideggen vergibt Heimat-Preis Förderung des ehrenamtlichen Engagements Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für die Verleihung des Heimatpreises zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements. Entsprechend der durch den Stadtrat beschlossenen, nachfolgenden Richtlinien verleiht die Stadt Nideggen zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements den Heimat-Preis. Der Heimat-Preis ist eines von fünf Elementen des Landesförderprogramms "Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet." Gegenstand der Förderung sind einzelne Projekte und Maßnahmen zur Stiftung, Stärkung und Erhalt lokaler Identität, die Gemeinschaft stärken und Menschen miteinander verbindet. Gefördert wird das Engagement von Vereinen, Organisationen, Initiativen und Kommunen zur Gestaltung unserer vielfältigen Heimat in NRW. Es können auch Investitionen in Gebäude, Plätze und den öffentlichen Raum gefördert werden. Mit dem Heimat-Preis können Einwohnerinnen und Einwohner, Vereine und Institutionen, die sich im besonderen Maße und uneigennützig für das Gemeinwesen engagiert haben, gefördert werden. Der Heimat-Preis wird als Preisgeld zusammen mit einer Urkunde verliehen. Eine Aufteilung des Geldpreises ist möglich. Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Nideggen sowie Vereine, Verbände und andere Institutionen sind vorschlagsberechtigt. Der Vorschlag soll eine kurze Begründung enthalten. Die Auswertung der eingereichten Vorschläge und die Entscheidung über den / die Preisträger erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss in nichtöffentlicher Sitzung. Vorschläge können bis zum 30.09.2020 in einfacher Schriftform dem Bürgermeister, ggf. über den Ortsvorsteher oder die örtlichen Ratsvertreter, zugeleitet werden. Richtlinien für die Verleihung des Heimat-Preises gem. dem Landesförderprogramm "Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet." in der Stadt Nideggen Präambel Das ehrenamtliche Engagement ist unverzichtbarer Bestandteil des Gemeinwesens, das von der Mitgestaltung und Mitwirkung seiner Menschen lebt. Uneigennütziges Engagement, das oftmals nach außen nicht in Erscheinung tritt, ist deshalb in jeder Beziehung zu unterstützen und zu fördern. Daher wird als Anerkennung besonderer ehrenamtlicher Tätigkeit im Dienste der Gemeinschaft ein "Heimat-Preis" vergeben. Der Rat der Stadt Nideggen hat folgende Richtlinien beschlossen: 1. Die Stadt Nideggen verleiht als Anerkennung und zur Stärkung des Ehrenamtes und der ehrenamtlichen Tätigkeit jährlich einen Heimat-Preis. 2. Ausgezeichnet werden können Einwohnerinnen und Einwohner, Vereine und Institutionen, die sich in besonderem Maße und uneigennützig für das Gemeinwesen engagiert haben. 3. Der Heimat-Preis wird als Preisgeld zusammen mit einer Urkunde verliehen. Eine Aufteilung des Geldpreises ist gem. den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Umsetzung des Förderprogramms "Heimat-Preis" möglich. 4. Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Nideggen sowie Vereine, Verbände und andere Institutionen sind vorschlagsberechtigt. Zur Einreichung von Vorschlägen ist im Amtsblatt der Stadt Nideggen und durch Aushang in den Bekanntmachungskästen aufzurufen. Der Aufruf im Amtsblatt soll alle drei Monate erfolgen. Vorschläge können jederzeit in einfacher Schriftform dem Bürgermeister, ggf. über den Ortsvorsteher oder örtlichen Ratsvertreter, zugeleitet werden. Der Vorschlag soll eine kurze Begründung enthalten. 5. Die Auswertung der nach Punkt 4. eingereichten Vorschläge und die Entscheidung über den/die Preisträger erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss in nichtöffentlicher Sitzung. Diese soll im vierten Quartal eines jeden Jahres stattfinden. 6. Die Aushändigung des Heimat-Preises findet in einer Ratssitzung statt und wird durch den Bürgermeister vorgenommen.
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Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Nideggen für das Jahr 2020 Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der aktuell geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Nideggen mit Beschluss vom 03.12.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit Gesamtbetrag der Erträge auf24.011.566 EUR abzüglich globaler Minderaufwand von0 EUR somit auf24.011.566 EUR Gesamtbetrag der Aufwendungen auf23.901.270 EUR im Finanzplan mit Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf21.574.378 EUR Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit auf22.149.298 EUR (nachrichtlich: Globaler Minderaufwand Ergebnisplan von0 EUR) Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeitauf 3.615.758 EUR Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf6.921.074 EUR Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf5.616.230 EUR Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf474.921 EUR festgesetzt. § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 3.400.000 EUR festgesetzt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 3.723.541 EUR festgesetzt. § 4 Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf 0 EUR festgesetzt. § 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 17.000.000 EUR festgesetzt. § 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt1: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 500 v.H. 1.2. für die Grundstücke (Grundteuer B) auf 850 v.H. 2. Gewerbesteuer auf 450 v.H. 1Der Ausweis der Hebesätze in der Haushaltssatzung hat nur deklaratorische Bedeutung. Die Festsetzung der Realsteuerhebesätze erfolgte in der Hebesatzung vom 04.12.2019. § 7 Nach der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes ist der Haushaltsausgleich unter Berücksichtigung der Konsolidierungshilfe gemäß Stärkungspaktgesetz im Jahr 2020 wiederhergestellt. Ohne Berücksichtigung der Konsolidierungshilfe wird der Haushaltsausgleich im Jahr 2021 erstmalig erreicht. Die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen. § 8 Hinsichtlich der Leistungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 Abs. 1 GO NRW gilt folgendes: Als erheblich i.S. des § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 25.000 € übersteigen. Mehraufwendungen und -auszahlungen, die den Haushalt nicht belasten (z.B. durchlaufende Gelder und ertrags- bzw. einzahlungsbedingte Mehraufwendungen / -auszahlungen) und Jahresabschlussbuchungen gelten ohne Rücksicht auf ihre Höhe als unerheblich. Das gilt auch für Fälle, in denen nachträglich Erstattungen aufgrund bestehender Verpflichtungen zu leisten sind. § 9 Es gelten gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 KomHVO folgende Bewirtschaftungsregeln: a) Grundsätzlich werden alle Aufwendungen eines Produktes zu einem Budget verbunden. Abweichend davon gilt: b) Die Personal- und Versorgungsaufwendungen aller Teilpläne werden zu einem Budget zusammengefasst. c) Alle Aufwandsermächtigungen für Abschreibungen aller Teilpläne werden zu einem Budget zusammengefasst. d) Alle Aufwandsermächtigungen für Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen aller Teilpläne werden zu einem Budget zusammengefasst. e) Alle Aufwandsermächtigungen für die Unterhaltung und die Bewirtschaftung der städtischen Gebäude werden zu einem Budget zusammengefasst. f) Alle Aufwandsermächtigungen für den Bereich des Grundschulverbundes Nideggen-Schmidt-Embken werden zu einem Produkt zusammengefasst. g) Alle investiven Auszahlungen im Bereich der Betriebs- und Geschäftsausstattung werden innerhalb eines Produktes zu einem Budget zusammengefasst. h) Die Verfügungsmittel des Bürgermeisters sind aus der unter a) genannten Budgetbildung ausgenommen. § 10 Bei Wiederbesetzungen dürfen unterjährig vorübergehend Stellen von Beamten mit vergleichbaren tariflich Beschäftigten und Stellen von tariflich Beschäftigten mit vergleichbaren Beamten besetzt werden. Für das folgende Haushaltsjahr ist der Stellenplan entsprechend anzupassen. Nideggen, den 22.11.2019 aufgestelltbestätigt gez. Gläsergez. Schmunkamp KämmerinBürgermeister Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gem. § 80 Abs. 5 GO i. V. m. § 6 Abs. 1 Stärkungspaktgesetz NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Düren sowie der Bezirksregierung Köln am 04.12.2019 angezeigt worden. Die gem. § 6 Abs. 2 und 4 Stärkungspaktgesetz NRW erforderliche Genehmigung des Haushaltssanierungsplans ist von der Bezirksregierung in Köln mit Verfügung vom 27.01.2020 sowie vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Düren am 28.01.2020 erteilt worden. Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen liegt zur Einsichtnahme vom 07.02.2020 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses 2020 gem. § 96 Abs. 2 GO während der Dienststunden im Rathaus der Stadt Nideggen, Zülpicher Straße 1, 52385 Nideggen, Zimmer 132, öffentlich aus. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Nideggen, den 29.01.2020 gez. M. Schmunkamp Bürgermeister
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