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Az.: 33.43 -5 11 01-

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Bezirksregierung Köln50667 Köln, den 11.07.2019

Dezernat 33Zeughausstraße 2-10

-Ländliche Entwicklung, Bodenordnung- Telefon: 0221 / 147 - 2033

Flurbereinigung Soller-Frangenheim

Az.: 33.43 -5 11 01-

  1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung

mit Überleitungsbestimmungen

zum Flurbereinigungsverfahren Soller-Frangenheim

In dem Flurbereinigungsverfahren Soller-Frangenheim, Kreis Düren, regelt die vorläufige Besitzeinweisung vom 07.07.2016 mit den Überleitungsbestimmungen den Übergang von Besitz und Nutzung von den Einlageflächen auf die damals geplanten Abfindungsflächen. Zwischenzeitlich wurden Änderungen der geplanten Abfindungen erforderlich. Die neue Planung der Abfindungen ist nun erarbeitet und der Flurbereinigungsplan wurde aufgestellt.

In der Flurbereinigung Soller-Fragenheim wird hiermit die 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung für sämtliche Änderungen der geplanten Abfindungen zum Flurbereinigungsplan gegenüber denjenigen aus dem Jahr 2016 angeordnet § 65 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794).

Die mit Datum vom 07.07.2016 erlassenen Überleitungsbestimmungen bleiben im Wesentlichen unverändert. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, gehen Besitz, Verwaltung und Nutzung der geänderten neuen Grundstücke mit den in den Überleitungsbestimmungen vom 07.07.2016 aufgeführten Zeitpunkten auf die neuen Empfänger der Abfindungsgrundstücke mit der Maßgabe über, dass an die Stelle des Jahres 2016 das Jahr 2019 und an die Stelle des Jahres 2017 das Jahr 2020 tritt. Die bisherigen Besitz-, Verwaltungs- und Nutzungsrechte an den alten Grundstücken erlöschen zu den gleichen Zeitpunkten. Die Aberntung und Räumung der alten Grundstücke muss bis zu diesen Terminen beendet sein. Die sonstigen Rechtsverhältnisse, insbesondere die Eigentumsrechte, bleiben unverändert.

Die 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung mit Gründen sowie die Überleitungsbestimmungen liegen zur Einsichtnahme für die Beteiligten einen Monat lang während der Dienststunden aus bei

der Gemeinde Vettweiß, Gereonstr. 14, 52391 Vettweiß, Zimmer 4.

Die Monatsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung der 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung.

Innerhalb von drei Monaten, vom ersten Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieses Verwaltungsaktes an gerechnet, können mangels einer Einigung zwischen den Vertragspartnern bei der Bezirksregierung Köln -Dezernat 33- folgende Festsetzungen beantragt werden:

a) angemessene Verzinsung einer vom Eigentümer zu leistenden Ausgleichszahlung durch den Nießbraucher (§ 69 Satz 2 FlurbG),

b) Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder anderweitiger Ausgleich infolge eines eventuellen Wertunterschiedes zwischen dem alten und neuen Pachtbesitz (§ 70 Absatz 1 FlurbG),

c) Auflösung des Pachtverhältnisses infolge wesentlicher Erschwernis der Bewirtschaftung des neuen Pachtbesitzes (§ 70 Absatz 2 FlurbG).

Die Anträge zu a) und b) können von den beiden Vertragspartnern, der Antrag zu c) kann nur vom Pächter gestellt werden (§ 71 FlurbG).

Die Grenzen der von den Änderungen betroffenen Grundstücke sind in die Örtlichkeit übertragen und durch dauerhafte Grenzzeichen abgemarkt worden. Die neue Feldeinteilung wurde den Beteiligten in der Zeit vom 08.07.2019 bis zum 10.07.2019 erläutert und auf Antrag in der Örtlichkeit angezeigt. Es wird darauf hingewiesen, dass verlorengehende Grenzzeichen nicht wiederhergestellt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der

Bezirksregierung Köln

-Dezernat 33-

50606 Köln

oder zur Niederschrift bei der

Bezirksregierung Köln

-Dezernat 33-

Robert-Schuman-Straße 51

52066 Aachen

unter Angabe des Aktenzeichens einzulegen.

Der Widerspruch kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Behörde erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de.

Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de.

Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden dem Vollmachtgeber zugerechnet werden.

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gemäß § 80 Absatz 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBl. I S. 1151), wird die sofortige Vollziehung des vorgenannten Verwaltungsaktes angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen den Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung haben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beantragt werden bei dem

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

- 9a Senat (Flurbereinigungsgericht) -

Aegidiikirchplatz 5

48143 Münster.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Personen versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV) vom 24.11.2017 (BGBl. I S. 3803) in der derzeit gültigen Fassung. Seite 4 von 4

Hinweise:

• Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden dem Vollmachtgeber zugerechnet werden.

• Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite http://www.justiz.de

Im Auftrag

(LS)

gez. Rombey

Regierungsvermessungsdirektorin

Hinweis:

Den vorstehenden Text der 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung mit Gründen und die Überleitungsbestimmungen können Sie auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln einsehen:

https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/soller_frangenheim/index.html

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren finden Sie unter: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/33/flurbereinigungsverfahren/datenschutzhinweise.pdf

Ort
Veröffentlicht
12. Juli 2019, 04:36
Autor
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