Sag uns, was los ist:

Radverkehr in Neunkirchen-Seelscheid Die aktuelle Radverkehrsregelung ist weiterhin gültig "Angekündigt aber nicht angeordnet", so ist der derzeitige Sachstand zur Radverkehrsführung in Neunkirchen-Seelscheid mit wenigen Worten zu beschreiben. Im April dieses Jahres ging bei einigen ausgewählten Lokalredaktionen die Info ein, dass die aktuelle Radverkehrsregelung in Neunkirchen-Seelscheid aufgehoben werden soll. Viele Bürgerinnen und Bürger nahmen die Informationen aus der Zeitung daraufhin zum Anlass, um von den aktuell gültigen Radverkehrsregelungen abzurücken und sich wieder gemäß den ursprünglichen Regelungen zu verhalten. Dies kann - so sei an dieser Stelle angemerkt - im Falle eines versicherungspflichtigen Schadens, Konsequenzen nach sich ziehen. Die Information zur Änderung der Radverkehrsführung beruht nicht auf einer offiziellen Pressemitteilung des Rhein-Sieg-Kreises. Auch die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wurde bisher nicht von der Straßenverkehrsbehörde angewiesen, die bestehende Radverkehrsregelung aufzuheben bzw. zu ändern. Die Gemeindeverwaltung wirkt derzeit darauf hin, schleunigst eine verbindliche Anordnung der Straßenverkehrsbehörde zu bekommen, damit endlich Klarheit für Radfahrende und Fußgänger geschaffen werden kann. Bis dahin darf die Gemeinde jedoch keine Änderungen vornehmen. Das bedeutet: Die aktuelle Radverkehrsregelung hat bis auf weiteres Gültigkeit und ist zu beachten! Hintergrund zum Thema: Im April 2018 wurde auf Veranlassung des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Sieg-Kreises eine Radverkehrsschau in Neunkirchen-Seelscheid durchgeführt. Dabei wurden die bestehenden kombinierten Geh-/Radwege in der Gemeinde befahren und nach ihrem Gefahrenpotential bewertet. Daraufhin und unter Berücksichtigung geänderter Vorschriften hinsichtlich der Breite zum Bau u. Betrieb von Radwegen entschied die Verkehrskommission die Radverkehrsführung in Neunkirchen und Seelscheid in weiten Teilen durch Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht auf die Fahrbahn zu verlegen. Die entsprechenden verkehrsrechtlichen Maßnahmen (Verhüllung der Radwegbeschilderung) wurden daraufhin im August 2018 vom Straßenverkehrsamt angeordnet und sollten zunächst für eine Erprobungsphase von neun Monaten gelten. Die neue Regelung hat bei den Radfahrenden nicht nur zu Unmut geführt, sondern auch zu großer Verunsicherung. Zahlreiche Beschwerdebriefe aus der Bürgerschaft gingen bei der Verwaltung ein. Auch die kommunale Politik machte übereinstimmend deutlich, dass die angeordnete Regelung nicht für eine dauerhafte Umsetzung geeignet ist. Die Bedenken wurden der anordnenden Straßenverkehrsbehörde mitgeteilt und es wurde zugleich um Aufhebung bzw. Änderung der aktuellen Radverkehrsregelung gebeten.
mehr 
Wahlbekanntmachung 1. Am 26.05.2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. 2. Die Gemeinde ist in 16 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 27.04.2019 bis 03.05.2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16.00 Uhr in 53819 Neunkirchen-Seelscheid, Hauptstraße 78 (Rathaus), zusammen. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Stimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem/der der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises/der kreisfreien Stadt oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Neunkirchen-Seelscheid, den 09.05.2019 In Vertretung Märzhäuser
mehr