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Berichte aus Rat und Ausschüssen Energie-, Umwelt- und Planungsausschuss (EUPA) am 04.09.2018 An dieser Stelle berichten wir über Beratungen und Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse. Es handelt sich um Themenauszüge. Die vollständigen Sitzungsunterlagen (Tagesordnungen, Beschlussvorlagen und Protokolle) finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid unter: * * Wohnungsbauförderung* Der EUPA hat Maßnahmen zur Wohnungsbauförderung für den Bebauungsplan Stehlsiefen/Eischeider Straße beschlossen. Sollten dort künftig Wohngebäude ab vier Wohneinheiten geplant sein, dürften diese nur errichtet werden, wenn sie mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten. Der EUPA beschloss mehrheitlich, den entsprechenden Passus in die Festsetzungen zum Bebauungsplan "Stehlsiefen/Eischeider Straße" aufzunehmen.  18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 85 N "Gästehäuser Eischeid-Süd" Um für eine Fläche im Süden Eischeids die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von zwei Gästehäusern schaffen zu können, ist zunächst eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich, in dem die vorgesehene Fläche derzeit noch als "Fläche für die Landwirtschaft" und "Dorfgebiet" dargestellt ist. Zukünftig soll diese Fläche als "Sondergebiet für die Fremdenbeherbergung" dargestellt werden. Um die geplanten Gästehäuser errichten zu können, ist neben der Änderung des Flächennutzungsplanes außerdem die Aufstellung eines Bebauungsplanes für diesen Bereich erforderlich. Darin ist die beabsichtigte Nutzung zu konkretisieren. Der EUPA fasste mehrheitlich den Beschluss, für beide Verfahren (Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes) die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung einzuleiten. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger über den Stand der planerischen Entwürfe informieren und aktiv eigene Anregungen einbringen, die im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen sind. Die Abwägungsentscheidung wird durch die Verwaltung vorbereitet. Die geäußerten privaten und öffentlichen Belange müssen dabei gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen werden. Die zuständigen Gremien treffen dann die endgültige Abwägungsentscheidung. Begleitend zu den vorgeschriebenen Verfahrensschritten wird die Verwaltung eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger von Eischeid anbieten, um der Anwohnerschaft das Bauvorhaben näher zu erläutern. Bebauungsplan "Schöneshof Erlenbitze" Der EUPA beschloss die Offenlage für das Verfahren einzuleiten. Ziel der Bebauungsplanänderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine mögliche Wohnbebauung zu schaffen. Auf der Basis der vorliegenden Planunterlagen wird nun die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Leienkreuz Die Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplanes für den gennannten Bereich wurde vertagt. Hintergrund ist, dass derzeit die Überarbeitung des Regionalplanes stattfindet. Der Regionalplan ist eine übergeordnete Gesamtplanung, die für eine größere Planungsregion aufgestellt wird (mehrere Kreise bzw. den gesamten Regierungsbezirk Köln). Im Regionalplan werden beispielsweise konkrete Bereiche ausgewiesen, in denen Siedlungstätigkeit zugelassen wird. Um den Flächennutzungsplan der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid anpassen zu können, muss zunächst feststehen, welche Bereiche im Regionalplan als mögliche Wohnbauflächen dargestellt werden. Erst danach können verbindliche Beschlüsse auf kommunaler Ebene gefasst werden. Charta für die gemeinsame Zukunftsstrategie Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid unterstützt den Abschluss einer gemeinsamen Charta mit den Kommunen Overath, Hennef, Much und Ruppichteroth. Ziel ist es, sich auf interkommunaler Basis mit den Herausforderungen und den Chancen des Wachstums als Wohnstandorte zu befassen. Neben dem Thema Wohnraumbedarf soll auch die Verkehrsentwicklung betrachten werden. Um den Anforderungen der Zukunft gerecht werden zu können, sollen gemeinsame Strategien und Konzepte erarbeitet werden. Ein erster Projektsteckbrief ist bereits formuliert worden und könnte gegebenenfalls bei der Regionale-Agentur im Rahmen der Regionale 2025 als Projektvorschlag eingereicht werden. Grundlage dafür ist jedoch, dass die betroffenen Kommunen zunächst dem Abschluss einer gemeinsamen Charta zustimmen. Hinweis in eigener Sache: Entgegen jedweder Spekulationen wurde hier nicht etwa der Bau einer Seilbahn beschlossen! Vielmehr geht es um eine Machbarkeitsstudie, die die Verkehrsentwicklung der beteiligten Kommunen in den Blick nimmt.  Werbebanner im Gemeindegebiet* Gemäß der Sondernutzungssatzung der Gemeinde ist das Aufhängen von Werbebannern im öffentlichen Raum nur an bestimmten Stellen zulässig. Durch diese Regelung soll der "Wildwuchs" an Bannerwerbung eingedämmt werden, mit dem Ziel das Erscheinungsbild des Ortes aufzuwerten. An vier Stellen im Gemeindegebiet sind spezielle Metallständer montiert worden, an denen Bannerwerbung ausschließlich zulässig ist. Die gewählten Standorte liegen alle an stark frequentierten Bereichen, die eine große Werbewirksamkeit gewährleisten. Damit das neue Konzept funktioniert, wird die Verwaltung die Öffentlichkeit über die neuen Nutzungsmöglichkeiten und -bedingungen informieren. Nicole Sander Bürgermeisterin 
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Neues Förderprogramm gestartet Neunkirchen-Seelscheider Vereine können profitieren Mit den fünf Elementen: Heimat-Scheck, Heimat-Preis, Heimat-Werkstatt, Heimat-Fonds und Heimat-Zeugnis fördert die Landesregierung die Gestaltung der Heimat vor Ort mit rund 150 Millionen Euro bis zum Jahr 2022. Ziel des Programms ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern und die positiv gelebte Vielfalt in Nordrhein-Westfalen sichtbar werden zu lassen. Der "Heimat-Scheck" beispielsweise ist der Möglichmacher für all solche guten Ideen und kleinen Projekte, die eigentlich gar nicht viel Geld kosten, aber einen großen Mehrwert in der Sache versprechen.Das Förderprogramm könnte deswegen auch für Neunkirchen-Seelscheider Vereine interessant sein. Ich lade hiermit alle Vereinsvertreter herzlich ein, zu einem Koordinierungsgespräch am: Montag, dem 24. September 2018, um 18.00 Uhr, in den Ratssaal des Rathauses, 2. OG, Raum 202. Sollten Sie Interesse haben, ein Projekt oder eine Maßnahme über dieses Förderprogram zu realisieren, biete ich Ihnen an, Ihre Ideen fachlich zu besprechen. An diesem Abend werden wir Ihnen mit Rat und Tat zur Verfügung stehen und Ihnen nützliche Tipps und Erläuterungen zu Ihrem Förderantrag geben. Es wäre hilfreich, wenn Sie dafür bereits konkrete Projektvorschläge oder sogar vorausgefüllte Antragsunterlagen mitbringen würden. Mehr zum Landesförderprogramm erfahren Sie unter: Anmeldung erwünscht: Bitte teilen Sie uns aus organisatorischen Gründen unter: E-Mail: oder telefonisch unter 02247-303400 mit, ob Sie teilnehmen werden.
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