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Erstprüfung von Abwasserleitungen

muss bis 31.12.2015 durchgeführt sein

Der § 61a des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) als Grundlage der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist durch Gesetzesänderung entfallen. Eine Neuregelung erfolgt über die § 53 Absatz 1e und § 61 Absatz 2 LWG NRW. Das Umweltministerium NRW wird ermächtigt eine Rechtsverordnung zu erlassen, die Regelungen zur Zustands- und Funktionsprüfung von privaten Abwasserleitungen (sog. Dichtheitsprüfung) enthält. Diese Rechtsverordnung (SüwVO Abw NRW 2013) ist am 09.11.2013 in Kraft getreten.

Eine wesentliche Änderung zur bisherigen Gesetzeslage liegt darin, dass keine generelle Frist für die Prüfung bestehender privater Abwasserleitungen mehr besteht. Die Rechtsverordnung sieht lediglich für folgende Fälle Prüffristen bestehender Abwasserleitungen vor, die von den jeweiligen Grundstückseigentümern einzuhalten sind:

  1. In Wasserschutzgebieten ist die Erstprüfung von bestehenden Abwasserleitungen, die vor dem 01.01.1965 (häusliches Abwasser) bzw. vor dem 01.01.1990 (industrielles oder gewerbliches Abwasser) errichtet worden sind, bis zum 31.12.2015 durchzuführen
  1. Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sind bis zum 31.12.2020 zu prüfen.
  1. Außerhalb von Wasserschutzgebieten sollen bis 31.12.2020 nur die Abwasserleitungen geprüft werden, die industrielles oder gewerbliches Abwasser führen, wenn für dieses Abwasser Anforderungen in den Anhängen 2 bis 57 der Abwasserverordnung des Bundes festgelegt sind (z.B. Schmutzwasser von Zahnbehandlungen, Chemische Reinigungen oder Wäschereien). Ferner sind private Abwasserleitungen nach deren Errichtung oder nach wesentlicher Änderung unverzüglich von Sachkundigen auf deren Zustand - und Funktionsfähigkeit zu prüfen.Eine Liste der zugelassenen Sachkundigen und weitere ausführliche Informationen zum Thema Dichtheitsprüfung hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen auf seiner Internetseite unter http://www.sadipa.it.nrw.de/Sadipa/ veröffentlicht.

Für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid heißt das, dass in der Schutzzone der Wahnbachtalsperre und in der Schutzzone der Naafbachtalsperre, alle privaten Abwasserleitungen, die vor dem 01.01.1965 auf privaten Grundstücken (häusliches Abwasser) errichtet wurden und alle gewerblichen Abwasserleitungen, die vor dem 01.01.1990 auf Grundstücken von Gewerbebetrieben errichtet wurden (industrielles oder gewerbliches Abwasser) bis zum 31.12.2015 deren Zustand- und Funktion von einem zugelassenen Sachkundigen überprüfen lassen müssen.

Die Wiederholungsfrist beträgt 30 Jahre, ab dem 31.12.2015.

Sollten Sie bereits im Zuge der damaligen Regelung, eine Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitung, nach dem entfallenen § 61a LWG NRW durchgeführt haben, werden Sie vom Gesetzgeber nicht schlechter gestellt. Für Sie gilt dann auch eine Wiederholungsfrist von 30 Jahren ab dem 31.12.2015.

Die Abwasserleitungen die zur Ableitung von Regen- oder Niederschlagwasser dienen sind hiervon ausgenommen.

Hierzu können Sie sich gerne von unserem Mitarbeiter Herrn Werner Krämer nach telefonischer oder schriftlicher Terminabsprache beraten lassen.

Die Kontaktdaten lauten:

Gemeindewerke Neunkirchen-Seelscheid AöR Telefon: 02247-303215, Werner Krämer, Fax:02247-30388215, Hauptstraße 78, Email: werner.kraemer@neunkirchen-seelscheid.de, 53819 Neunkirchen-Seelscheid Zi.:110

Des weiteren können Sie sich auch bei der Verbraucherzentrale NRW, kostenlos beraten lassen:

Die Kontaktdaten lauten:

Verbraucherzentrale Nordrhein - Westfalen e.V., Mintropstraße 27, 40215 Düsseldorf, Telefon: 0221 - 3809300; Montags und Mittwochs 9°°Uhr - 13°°Uhr, Dienstag und Donnerstag 13°°Uhr - 17°° Uhr; Email: kanaldichtheit@vz-nrw.de; Web: http://www.vz-nrw.de/kanal

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Veröffentlicht
23. Oktober 2015, 00:00
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