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Leserbrief

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Kommentar zu den Kommentaren in den Grenzland-Nachrichten vom 11.08.2016 Seite 3

Der Gastkommentar von Stephan Orth bringt die Angelegenheit auf den Punkt. Er benennt klar und deutlich die Konfliktpunkte im Fehlverhalten des ersten Beigeordneten in Vertretung des Bürgermeisters:

  1. „Selbstüberschätzung"
  1. „Unehrlichkeit und Intransparenz"
  1. „Imageschädigung der Stadt Nettetal"!

Zum Kommentar des Herrn Drießen möchte ich anmerken: Hier liegt ein falsches Demokratieverständnis vor. „Demokratie (nach altgriechisch

„Herrschaft des Staatsvolks",

Kompositum aus

„Staatsvolk" und

„Herrschaft", vgl. auch -kratie) bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen, indem dieses - entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten - an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt ist." (Wikipedia) Dementsprechend regelt die Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen die Umsetzung der Demokratie vor Ort. So heißt es in §23 der GO-NW „Der Rat unterrichtet die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten." In §40,1 wird ausgeführt: „Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt." §40,2 „Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten." §41 regelt die Zuständigkeiten des Rates. Dort heißt es im Absatz (1) „Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Rat nicht übertragen:" und weiter unter §41,1 s) „die Übernahme neuer Aufgaben für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht." Genau hier liegt m.E. die Ursache für den Eklat. Der Erste Beigeordnete der Stadt Nettetal hat in Vertretung des Bürgermeisters eigenmächtig das Eventmanagement für das private Picknick des Scheichs übernommen. Die Wahrnehmung einer solchen Aufgabe liegt eindeutig außerhalb der Geschäfte der laufenden Verwaltung. (Siehe §41,3 GONW)

In §43 der GO-NW geht es um Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder. Demnach haben Ratsmitglieder die Verpflichtung nach Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden. Fazit: Das Gegenteil der im Kommentar von Herrn Stefan Drießen geäußerten Ansicht ist zutreffend! Es ist nicht korrekt das eigene Fehlverhalten durch eine nachgereichte Information an den Ältestenrat der Stadt Nettetal zu legitimieren und dies unter den Deckmantel der Verschwiegenheit zu stellen. Der Erste Beigeordnete hätte den Ältestenrat der Stadt im Vorfeld zur Beratung hinzuziehen müssen.

Stattdessen wurde durch die Eigenmächtigkeit des Handelns das öffentliche Interesse ad absurdum geführt: Der Naturschutz missachtet, Brandgefahr durch Funkenflug ignoriert, die Hilfsbereitschaft von Flüchtlingen ausgenutzt, städtische Bedienstete aus ihrem Aufgabenbereich gerissen, Ratsmitglieder für dumm verkauft. Ein „Neuer Politikstil in Nettetal" wäre eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohl der Bürger in Nettetal und nicht die Verunglimpfung einer Wählergemeinschaft die die Herrschaft des Volkes ernst nimmt."

Andreas Zorn, Bürger, Ratsmitglied und Mitglied der Wählergemeinschaft WIN - Wir In Nettetal

2147808_02.pdf

SCHLAGWORTE:
Ort
Veröffentlicht
25. August 2016, 00:00
Autor
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