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Straßenausbaubeiträge #### Stadt soll ihren Spielraum zugunsten der Einwohner nutzen "Auch wenn die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit sich nicht durchringen konnte in NRW die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger zu streichen, so gibt es zumindest etwas Spielraum für die Kommunen," sagt die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. Für den Rat hat die SPD beantragt, bei allen Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 01.01.2018 beschlossen wurden und unter das "Kommunale Abgabegesetz" (KAG) fallen, auf das Landesmodell umzuschwenken und nur noch den niedrigsten Beitragssatz abzurechnen. "Die SPD hat sich im Landtag für eine endgültige Abschaffung der Straßenausbau-beiträge eingesetzt, um somit die Anlieger von den zum Teil horrenden Beiträgen zu entlasten. Das Land hat nun den Kommunen die Möglichkeit gegeben, sich freiwillig für die Verringerung der Abgaben zu entscheiden. Auch wenn das nicht das ist, was wir uns gewünscht hatten, sollten die Bürgerinnen und Bürger nach Möglichkeit von den Abgaben entlastet werden," ergänzt der finanzpolitischer Sprecher Dr. Stephan Eickschen. Hintergrund: In NRW soll die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge grundlegend geändert werden. Dies wurde Anfang Juli veröffentlicht. Die Kommunen können sich freiwillig entscheiden, ob sie weiterhin bei Ihren bisherigen Abgabensätzen verbleiben oder auf das Landesmodell umschwenken. Für die ausgefallenen Beträge stehen dafür beim Land insgesamt 65 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
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Sitzung des Unterausschusses Bauvoranfragen #### und Befreiungen Der Ausschuss tagt in nicht öffentlicher Sitzung. Sitzungstermin: Montag, 02.09.2019, 15:00 Uhr Ort, Raum: Bürgermeisterzimmer, Rathaus, Hauptstr. 57, 53804 Much Tagesordnung: Nichtöffentlicher Teil 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Errichtung einer Trafostation in 53804 Much, Gewerbegebiet Bövingen; hier: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 7 (Überschreitung des Baufensters) 3 Erweiterung der KITA-Außenflächen auf einem Teilbereich des Nachbargrundstückes in 53804 Much, Dr.Wirtz-Straße; hier: (Errichtung einer Stützmauer mit Zaunanlage, Spielgeräten und Sandkästen) 4 Errichtung einer Terrassenüberdachung in 53804 Much, Söntgerath; hier: Abweichung von § 6 Abs. 3 BauO NRW (Überdeckung von Abstandsflächen) 5 Nachträgliche Legalisierung einer Anschüttung mit Stützmauer in 53804 Much, Söntgerath; hier: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 11-00 (Anschüttung außerhalb des Baufensters mit einer Überschreitung der zulässigen Quadratmeterzahl von 12 m² auf ca. 202,00 m² bzw. Überschreitung der zulässigen Kubikmeterzahl von 30 m³ auf ca. 90,90 m³) 6 Nachträgliche Legalisierung einer Terrassenüberdachung u. eines Gartengerätehauses mit Sauna in 53804 Much, Söntgerath; hier: Befreiung und Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 11-00 (Überschreitung des Baufensters mit einer Terrassenüberdachung und einem Gartengerätehaus mit Sauna, Grenzbebauung mit den Hauptanlagen (Sauna und Terrassenüberdachung), Überschreitung der max. Grundfläche bei eingeschossigen Anbauten mit Flachdächern) 7 Errichtung einer Terrassenüberdachung in 53804 Much, Auf der Heide; hier: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 18 (Überschreitung des Baufensters von einer zulässigen Tiefe von 2,00 m auf 2,50 m und einer zulässigen Länge von 5,00 m auf 6,00 m) 8 Errichtung einer Terrassenüberdachung in 53804 Much, Zanderstraße; hier: Befreiung und Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 04-03-00 (Überschreitung des Baufensters, Flachdach anstelle Satteldach) 9 Bekanntgaben der Verwaltung 10 Verschiedenes Much, den 21.08.2019 In Vertretung Karsten Schäfer Beigeordneter
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