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Bessere ICE-Verbindungen ab Siegburg Gespräche von MdB Hartmann waren erfolgreich Ob beruflich oder privat - auch viele Mucherinnen und Mucher nutzen die Verbindungen vom ICE-Bahnhof Siegburg für ihre Reisen mit der Bahn. Umso mehr waren wir enttäuscht, als die ersten Meldungen kamen, nach denen die Deutsche Bahn die Zahl der ICE-Halte in Siegburg beim Fahrplanwechsel zum Jahresende reduzieren wollte. Besonders in der Kritik stand der geplante Wegfall der morgendlichen ICE-Verbindung nach Frankfurt und Stuttgart um 6.09 Uhr, der für Berufspendler besonders wichtig ist. Diese Pläne sind nunmehr vom Tisch. Zum Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn werden in Zukunft sogar mehr ICEs in Siegburg halten als bisher geplant, auch die morgendliche Pendlerverbindung nach Frankfurt bleibt erhalten. Das ist das Ergebnis vieler Gespräche zwischen dem SPD- Bundestagsabgeordneten für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann, und Vertretern der Bahn. Diese sagten dem SPD-Abgeordneten zu, dass der morgendliche Pendlerzug nach Frankfurt weiter in Siegburg halten und die Anbindung insgesamt verbessert würde. In der Summe erhält Siegburg nach Auskunft Hartmanns ab Dezember mit 63 ICE-Verbindungen zwei mehr als bisher, ab Juni 2020 sogar drei. Die neuen Fahrpläne gelten ab dem 15. Dezember 2019. Für Sebastian Hartmann ist die Zusage "ein wichtiges Bekenntnis der Bahn zum Bahnhof Siegburg, für den ich mich in vielen Gesprächen stark gemacht habe". Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis bildeten eine der größten Wachstumsregionen in NRW, in die immer mehr Menschen zögen: "Um deren Bedarf an Mobilität mit dem Klimaschutz in Übereinstimmung zu bringen, brauchen wir hier mehr Angebote des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs - und nicht weniger. Die Bahn hat das verstanden". Der zunächst vorgesehene Wegfall war dem "Flaschenhals Köln" geschuldet. Die Bahn habe nun aber eine Lösung gefunden und könne die Verbindung erhalten. Der Zug soll künftig zwei Minuten früher, um 6:07 Uhr, in Siegburg abfahren. "Die Direktverbindungen in die Wirtschaftsregion Frankfurt ist für Pendler und die Unternehmen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis wichtig", ist sich Hartmann sicher. Mit freundlichen Grüßen Ihre SPD Much Autor Heinz Willi Ruiters
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Doppelbesteuerung von Rentnern Der Staat darf Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten Ein Richter des Bundesfinanzhofes hält die seit 2005 geltende Reform der Rentenbesteuerung für in Teilen verfassungswidrig. Egmont Kulosa wertet insbesondere die bis 2040 geltenden Übergangsregelungen als "evidente Verfassungswidrigkeit". Seiner Ansicht nach kommt es durch sie zur Doppelbesteuerung. "Die harte Kritik des BFH-Richters Egmont Kulosa lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig", sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki in der Süddeutschen Zeitung. Er verlangt, dass die Bundesregierung Zahlen zur Rentenbesteuerung vorlegt. Sonst bleibe nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit unverzüglich ausräumt und dem Deutschen Bundestag entsprechende Berechnungen vorlegt", wird Kubicki deutlich. "Kann sie dies nicht, bleibt am Ende nur der Gang nach Karlsruhe, um eine unzulässige Belastung der künftigen Rentnerinnen und Rentner zu verhindern". Der "Bild" sagte Kubicki: "Mir wird angst, mit welcher Leichtigkeit der Bundesfinanzminister immer häufiger verfassungsrechtlich äußerst zweifelhafte Gesetze in die Welt setzt." Man müsse sich nicht wundern, "wenn immer mehr Menschen am Rechtsstaat verzweifeln". Darum geht es: Im Jahr 2005 ordnete die damalige Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Wechsel der Besteuerung der Altersvorsorge an: vom Vorher-Zahlen zum Nachher-Zahlen. Konkret: Arbeitnehmer werden für geleistete Vorsorgezahlungen bei der Einkommensteuer schrittweise entIastet. Dafür müssen sie später ihre Rente weitgehend oder (ab Renteneinstiegsjahr 2040, also Jahrgang 1973) voll versteuern. "Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen", schreibt BFH-Richter Kulosa dazu. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht der Regierung 2002 aufgegeben, tunlichst zu vermeiden, dass Bürgerinnen und Bürger zweimal Steuern zahlen - wenn sie Vorsorge treffen und wenn sie Rente beziehen. Seit 2005, als die Reform in Kraft getreten ist, hat es noch keine Bundesregierung für nötig gehalten, zumindest dem Parlament Zahlen zu präsentieren, die belegen, dass die Reform den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügt. FDP-Chef Christian Lindner fordert einen neuen Kurs in der Rentenpolitik: "Wir müssen etwas an der Grundsicherung verändern." Nach Vorstellung der FDP soll es einen anrechnungsfreien Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente geben. Damit sollen alle Kleinrentner, die jemals gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, besser dastehen als jene, die das nie taten. Ihre FDP Much Autor Werner Michels
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