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Besser Schutz für Paketboten Nachunternehmerhaftung kommt Wer kennt Sie nicht - die fliegenden Paketboten auf ihrem Ritt durch Much; leider auch oft durch schlechte Arbeitsbedingungen zur Eile getrieben. Wir schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet. Dieses Jahr werden bundesweit rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Der Boom in der Paketbranche darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen - und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. Es ist inakzeptabel, wenn schwarz gearbeitet wird, keine Meldung an die Sozialversicherung erfolgt, Sozialversicherungsbeiträge schlicht und ergreifend hinterzogen werden und die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer genau dazu genutzt wird. Dass dies leider häufig der Fall ist, haben zuletzt Kontrollen des Zolls gezeigt. Am 18. September hatte das Bundeskabinett daher auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion und auf Initiative des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht. Am Donnerstag vergangener Woche hat der Bundestag dieses zentrale sozialdemokratische Vorhaben in 2./3. Lesung beschlossen. Die großen Paketdienste müssen durch die sog. Nachunternehmerhaftung die Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Branche übernehmen. Sebastian Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis: "Ziel des Gesetzes ist, dass Sozialversicherungsbeiträge für Paketbotinnen und Paketboten auch durch alle Subunternehmen abgeführt werden, indem der einen Auftrag vergebende Hauptunternehmer im Falle von Sozialversicherungsbetrug haftbar gemacht werden kann. Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz schützen wir die Solidargemeinschaft der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und sorgen für die soziale Absicherung der Beschäftigten sowie für einen fairen Wettbewerb. Besonders wichtig war uns, dass das Gesetz noch vor dem Beginn des Weihnachtsgeschäfts in Kraft tritt. Denn dann sind statt der üblichen 240.000 eine halbe Million Zusteller unterwegs. Und besonders viele Paketdienste greifen dann auf Subunternehmen zurück." Sich Waren nach Hause liefern zu lassen, ist bequem. Gerade in ländlichen Regionen wie Much könnte nach unserer Meinung aber auch auf die ein oder andere Sendung verzichtet werden, um den örtlichen Einzelhandel zu stärken und damit den innerörtlichen Bereich lebendig zu erhalten. Unabhängig davon muss jedoch dafür gesorgt werden, dass die Beschäftigten im Paketdienst anständige Arbeitsbedingungen habenund ihre Sozialabgaben korrekt gezahlt werden. Mit freundlichen Grüßen Ihre SPD Much Autor Heinz Willi Ruiters
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