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Umwelt- und Klimaschutz #### Prüfauftrag - personelle Ausstattung in Much Wie in der letzten Ausgabe des Mucher Mitteilungsblattes zu lesen war, wurde im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 20. November 2019 einstimmig die Empfehlung an den Rat beschlossen, dass zur Zielerreichung der klimaneutralen Kommune der Leitfaden "Sieben Schritte auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune" dienen soll. Ergänzend dazu stellt nun die CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 11. Dezember 2019 an den Gemeinderat einen Prüfauftrag zur zukünftigen personellen Ausstattung für diesen Bereich in Much. In der Vergangenheit wurden in Much für den Klima- und Umweltschutz bereits viele Maßnahmen und Projekte angestoßen. Seit Jahren arbeitet hier unser Umweltschutzbeauftragter erfolgreich auf einer 1/2 Stelle in der Gemeinde. Innerhalb der Aufgabe "Klimaschutzmanagement" der Gemeinde Much wurde zur Umsetzung des Teilkonzepts "Anpassung an den Klimawandel" ein Klimaschutz-manager mit einer Vollzeitstelle eingestellt, der für die drei Kommunen Lohmar, Much und Ruppichteroth zu je einem Drittel tätig ist. Diese befristete Stelle wird zu 50% im Rahmen einer Kommunalrichtlinie bis zum 30. Juni 2021 gefördert. Ohne den Anspruch auf Vollzähligkeit der Mucher Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz an dieser Stelle erheben zu wollen, muss hier noch das kommunale Energiemanagement seitens der Energieagentur RSK erwähnt werden. Im Rahmen dieses beantragten Prüfauftrages bitten wir die Verwaltung, ein personelles Konzept für den Klima- und Umweltschutz in Much zu erstellen, das auch über die Jahre nach 2021 Bestand haben wird! Die ersten Vorstellungen der Verwaltung zum "Mucher Personalkonzept Klima- und Umweltschutz" sollte bereits in der entsprechenden Ausschuss-Sitzung am 28. Mai 2020 vorgestellt werden. Die CDU-Fraktion möchte alle Projekte und Maßnahmen in diesem wichtigen Bereich in Much voranbringen, die im Verantwortungsbereich der gewählten Ratsvertreter liegen und für die die Mucher Verwaltung Zugriffsmöglichkeiten hat. Im Umwelt- und Klimaausschuss konnten wir daher, wie auch die Mucher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Mucher Fraktion der FDP dem Bürgerantrag zur Ausrufung des Klimanotstandes nicht zustimmen, da uns hier die Zuständigkeit fehlt. Wir können nur die Projekte und Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes "angehen", für die wir als Rat und als Verwaltung auch die entsprechenden Zugriffsmöglichkeiten haben! Ihre CDU Much Dieter Schillgalies
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Klimanotstand? Nicht in Much... Starkregenereignisse, Dürre, Waldsterben... Auch in Much erleben wir seit geraumer Zeit klimatische Veränderungen, die immer besorgniserregender werden. Um eine weitere globale Erwärmung mit absehbaren negativen Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, alle Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Folgerichtig wurde vor einiger Zeit im Gemeinderat ein Bürgerantrag zur Ausrufung des Klimanotstandes gestellt. Dieser wurde dann im letzten Umweltausschuss beraten. Der Antrag sah vor, dass in allen Rats- und Ausschusssitzungen die zu treffenden Entscheidungen auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden. Gleichzeitig sollten Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes beschlossen und angegangen werden. Dieser Antrag wurde im Umweltausschuss leider nicht angenommen. Die SPD sah in dem Antrag eine sinnvolle Ergänzung zu anderen bereits beschlossenen Maßnahmen. Die Fraktionen der CDU, der F.D.P. und des Bündnisses 90/Die Grünen dagegen lehnten diesen Antrag zu unserem Erstaunen ab. Es handle sich um Panikmache und sei zu viel Verwaltungsaufwand. So hatte auch der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises mit seiner CDU-Grünen-Mehrheit die Resolution bereits abgelehnt. In Much wollten die anderen Parteien lieber etwas gemächlicher an die Sache herangehen. Es wurde vorgeschlagen, in "Sieben Schritten zur klimaneutralen Kommune" zu kommen. Dies sollte in 20 bis 60 Jahren geschehen. Wir meinen, 60 Jahre sind eine verdammt lange Zeit, in der man aus unserer Sicht viele notwendige Maßnahmen auf spätere Generationen verlagert. Die sieben Schritte verweisen auf politische Beschlüsse im Rahmen des Klima-Bündnisses, dem die Gemeinde Much bereits 2009 beigetreten war und auf die Klimaschutzziele der Bundesregierung, die bisher leider nicht den gewünschten Erfolg verbuchen konnten. Statt - wie in der Resolution vorgeschlagen - Probleme direkt in den jeweiligen Ratsausschüssen anzugehen, durch Beratung und Empfehlungen zu klimaschützenden Maßnahmen im Zusammenhang mit den jeweiligen Tagesordnungspunkten, sehen die sieben Schritte vor, dass künftig ein zweimal im Jahr tagender Lenkungsausschuss aus Kommunalpolitik, Klimaschutzmanager und Verwaltung Empfehlungen an den Gemeinderat aussprechen soll. Der Lenkungsausschuss soll auch Maßnahmen zu dem bereits vor Jahren erstellten Klimaschutzkonzept der Gemeinde Much erarbeiten. Das bisherige Klimaschutzkonzept sieht eher Ziele vor und ist im Hinblick auf notwendige Maßnahmen sehr dürftig gehalten. Neben dem Lenkungsausschuss sollen auch eine Bürgerbeteiligungsplattform und ein Energieteam der Verwaltung dies richten. Ob dies wirklich weniger Verwaltungsaufwand bedeutet? Uns erscheinen diese Maßnahmen jedenfalls ziemlich bürokratisch und nicht ausreichend. Letztendlich haben wir uns entschieden, das sei besser als nichts. Wir haben den sieben Schritten daher zugestimmt. Den Klimanotstand auszusprechen, wie es bereits viele andere Kommunen - u. a. Hennef, Köln und Bonn - getätigt haben, dazu konnte der Ausschuss sich nicht durchringen. Dann wollen wir mal hoffen, dass die künftigen Maßnahmen der sieben Schritte das Ziel einer klimaneutralen Kommune erreichen werden. Schön wäre es, wenn wir es noch erleben könnten! Mit freundlichen Grüßen Ihre SPD Much Autor Heinz Willi Ruiters
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