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Bei Flüchtlingskosten endlich handeln! Städte und Gemeinden fordern Rückerstattung von 300 Millionen Euro - rasant steigende Kosten für Geduldete Angesichts der Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan könnte eine noch viel größere Flüchtlingswelle als 2015 auf Europa und vor allem Deutschland "zurollen". Bei einem solchen Szenario droht das endgültige "Aus" von Toleranz und Solidarität mit den Asyl suchenden Menschen aus Nahost und wo immer sie zuhause waren. Denn das "wir schaffen das" belastet uns alle in den Kommunen seit Jahren mit vielen Millionen Euro in den Haushalten. Der Bund und das Land müssen die Finanzierung der Flüchtlingskosten dringend neu regeln. "Die Kommunen sind allein in 2019 und 2018 mit 300 Millionen Euro in Vorleistung gegangen, und jeden Monat kommen 13 Millionen oben drauf", kritisierte StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider. Durchschnittlich bezahlen Städte und Gemeinden für jeden einzelnen Geflüchteten im Asylverfahren jährlich 2500 Euro mehr als das Land erstattet. Dies belegt bereits seit November 2018 ein Gutachten der Universität Dresden, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Demnach muss eine NRW-Kommune für Versorgung und Unterbringung pro Jahr und Flüchtling im Durchschnitt 12.900 Euro aufwenden. Vom Land erhält sie aber nur 10.400 Euro - 2500 Euro weniger als tatsächlich benötigt. "Seit einem Jahr liegen die Zahlen zu den realen Kosten Schwarz auf Weiß vor und wir sind noch keinen Schritt weiter", monierte Schneider. "Die Unruhe in den Kommunen wächst, weil das Land seinen Zusagen nicht nachkommt. Vereinbart war, die Finanzierung auf Grundlage des Gutachtens rückwirkend zum 1.1.2018 anzupassen. Die Rückerstattung ist längst überfällig, das Land ist in der Bringschuld", erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. Schon eine kleine Stadt mit Plätzen für 200 Geflüchtete muss jährlich eine halbe Million Euro aus eigenen Mitteln zuschießen. "Wie eine Kommune bei solchen zusätzlichen Belastungen eine solide Haushaltsplanung hinbekommen soll, bleibt Geheimnis des Landes", kritisierte Schneider. "Das Land muss die Finanzierung der Flüchtlingskosten dringend anpacken und im Haushalt für 2020 einplanen." "Was den Kommunen bei der Haushaltsplanung noch mehr Sorgen bereitet, ist die wachsende Zahl geduldeter Personen ohne Bleiberecht", sagte Schneider. Allein 2018 seien dafür bei den NRW-Kommunen Kosten von 645 Mio. Euro aufgelaufen. Das Land finanziert den Aufenthalt nur für die ersten drei Monate nach dem Ablehnungsbescheid. Faktisch bleiben geduldete Personen aber deutlich länger im Land, oft sogar mehrere Jahre. Bezahlen müssen Städte und Gemeinden derzeit alleine. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 werden wir dazu weiter berichten. St.Z. Autor Werner Michels
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Flexible Arbeitszeiten in Angriff nehmen Regierung muss endlich das Thema flexible Arbeitszeiten angehen Dazu sagte unser arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der Deutschen Presse-Agentur: "Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD noch auf den Wunsch nach mehr flexibler Arbeit geeinigt. Passiert ist bislang nichts." An die Adresse von Arbeitsminister Hubertus Heil An die Adresse von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerichtet sagte er, Deutschland brauche "ein modernes Arbeitszeitgesetz, das mehr flexible Einteilung am Tag und unter der Woche ermöglicht sowie mehr Möglichkeiten zum ortsunabhängigen Arbeiten, inklusive eines "Rechts auf Homeoffice" nach niederländischem Vorbild". Weder Heil noch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigten hier Initiative, so Vogel. Dabei sei das auch eine entscheidende Wachstumsfrage, "um unsere Wirtschaft fit für die Digitalisierung zu machen". Die Digitalisierung biete für immer mehr Menschen Chancen, selbst zu bestimmten, wann und von wo man arbeite, argumentierte der FDP-Politiker. Allerdings müssten dazu auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen passen. Das Arbeitszeitgesetz aus dem Jahr 1994 müsse dringend modernisiert werden. "Es stammt aus einer Zeit, in der E-Mails noch lange nicht zum Alltag gehörten, als an Smartphones, Slack und Social Media noch gar nicht zu denken war und als viele heutige Beschäftigte nicht einmal geboren waren." Vogel fragt: "Warum können junge Väter nicht am Nachmittag das Büro verlassen, Zeit mit den Kindern verbringen und am Abend nochmals E-Mails beantworten? Wer heute um 22.00, 23.00 Uhr aber eine dienstliche E-Mail auch nur lesen möchte, der darf am nächsten Tag die Arbeit nicht vor 10.00 Uhr wieder aufnehmen." Das führe dazu, dass das heutige Gesetz "jeden Tag und wahrscheinlich millionenfach gebrochen" werde. Deutschland sollte sich an der entsprechenden EU-Richtlinie orientieren. "Die schreibt dieselbe wöchentliche Arbeitszeit und Pausenzeiten vor wie das deutsche Recht, denn niemand soll in Summe mehr arbeiten oder weniger Pausen machen - aber sie erlaubt eine freiere Einteilung unter der Woche." Für die FDP Much St. Zielinski, Vorsitzender Autor Werner Michels
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