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Haushaltsrede von Michael Klement

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Haushaltsrede von Michael Klement

Erster Teil

Haushaltsreden setzen sich aus zwei unterschiedlichen Teilbereichen zusammen: Einmal die Betrachtung des nüchternen und in diesem Fall ernüchternden Zahlenmaterials - und darüber hinaus die Betrachtung der aktuellen politischen Themenkomplexe unserer Gemeinde.

Hier im Mitteilungsblatt geben wir - in zwei Abschnitten - nur den Teil der Rede wieder, der sich mit den aktuellen Themen unserer Gemeinde befasst: Geld für Much für die Erddeponie, neue KITA, Landhaus Sommerhausen.

"Gegen erbitterten Widerstand von CDU-Fraktion und Bürgermeister Büscher im Planungsausschuss hat der Rat der Gemeinde auf Anstoß der SPD-Fraktion mehrheitlich dafür Sorge getragen, dass die RSEB bei der Einrichtung einer Erddeponie in Birken neben den üblichen Leistungen zusätzlich eine Infrastrukturabgabe in der Höhe von 125.000 € an die Gemeinde Much zahlt.

125.000 € für den Etat der Gemeinde Much, die ohne das Engagement, das hartnäckige Nachfordern der SPD Much niemals dem Gemeinwohl zu Verfügung gestellt worden wären.

Kurioserweise war es die CDU-Fraktion, die sich als erste mit Vorschlägen zur Ausgabe dieser zusätzlichen Finanzmittel zu Wort gemeldet hat, wenn auch nur mit einem banalen Wischi-Waschi-Antrag. Als ob außer der CDU niemand auf die Idee gekommen wäre, dieses Geld irgendwie und irgendwann für Straßen zu verwenden.

Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU... diese zusätzlich erzielte Einnahme war weder "unmoralisch", noch war sie ärgerlich und unerfreulich, wie sie glaubten, im Mitteilungsblatt nachtreten zu müssen. Und schon gar nicht wird sie zu außergewöhnlichen Belastungen für zukünftige Marienfelder Häuslebauer führen.

Gemeinsam mit weiteren Ratsfraktionen hat die Mucher SPD den von CDU und Bürgermeister geforderten Ankauf eines ungeeigneten und überteuerten 300.000 €-Grundstückes für den Bau einer zusätzlichen Kita in Much verhindert. Auch nachdem selbst die CDU einsehen musste, dass dieses deutlich zu kleine Grundstück für eine Kita absolut ungeeignet war, wurde noch der Versuch unternommen, dem Rat dieses seit Jahren brach liegende Areal als "Mucher Sahnestückchen" zum Ankauf anzudienen. Der Rat hat mehrheitlich dankend abgelehnt - und somit Schaden von Much ferngehalten. Dass der Ankauf ohne jegliche vorherige Beratung im zuständigen Fachausschuss durchgepeitscht werden sollte, sei nur am Rande tadelnd erwähnt.

Die Verwaltung hat übrigens im Anschluss hervorragend nach Alternativstandorten gesucht, so wie es der Fachausschuss beschlossen hatte, obwohl das Kapellenweg-Grundstück angeblich alternativlos war und es in ganz Much-Ort kein geeignetes Grundstück geben sollte. Gefunden wurde ein absolut geeigneter, in der Fläche ausreichender Standort in der Dr. Wirtz-Straße. Gefunden wurde ebenso ein privater Investor, der den Bau der neuen Mucher Kita finanziert. Hier wurden der Gemeinde erhebliche Ausgaben erspart. Wäre es nach CDU und Bürgermeister gegangen, hätten wir künftig neben einer schönen und dringend nötigen Kita ein 300.000 € teures Grundstück ohne Verwendungsmöglichkeit an der gemeindlichen Backe.

An der Backe haben wir allerdings seit über drei Jahren ein anderes, noch teureres, Grundstück: Die ein wenig in die Jahre gekommene Immobilie in Much Sommerhausen.

Mit dieser müssen wir uns derzeit mal wieder intensiv beschäftigen, auch hier mit massiven Auswirkungen auf den Mucher Haushalt. Wären vor dem damaligen Kauf, der vor dem Hintergrund von Wohnraumbedarf getätigt wurde, Brandschutz- und Rettungskonzepte sorgfältig geprüft worden - die Gemeinde Much hätte diese Immobilie niemals erworben.

So

In der Vergangenheit haben wir immer wieder gehört, dass mannigfaltige Nachfrage für diese Immobilie bestehe. Leider hat sich das im Ergebnis so nicht bestätigt. Die SPD-Fraktion spricht sich eindeutig für einen klaren, kalkulierbaren Schnitt aus. Der Verkauf dieser Immobilie - und hier ist der gute kaufmännische Grundsatz, dass der erste Verlust der geringste ist leider nicht mehr anzuwenden, da Verlust zwei, drei und vier auch schon realisiert sind - beschert der Gemeinde aufgelaufen einen Verlust von fast einer viertel Million Euro. Aber damit ist dieses unsägliche Kapitel abgeschlossen.

Irritiert ist die SPD über den abenteuerlichen Vorschlag unserer CDU Kolleginnen und Kollegen, mit in den Sternen stehenden Fördermitteln (auch hier handelt es sich übrigens um von Bürgern gezahlte Steuern) im Rahmen der Regionale ein Coworking-Space im Zentralbereich von Much-Sommerhausen einzurichten. Gute Verkehrsanbindung, reichlich vorhandene Parkplätze.. ja, für diesen Standort spricht einiges. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns dieses unrühmliche Kapitel beenden - und nicht weiteren Hirngespinsten hinterherlaufen."

In der nächsten Ausgabe lesen Sie die Ausführungen zu den Straßenausbaubeiträgen und zum Weiterverkauf des Bauhof-Grundstückes.

Ihre SPD Much

Autor Heinz Willi Ruiters

Ort
Veröffentlicht
18. März 2019, 15:54
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