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Katastrophenschutz wird gestärkt #### Neue Fahrzeuge für Feuerwehren und THW Mit den im Bundestag getroffenen Haushaltsbeschlüssen wird der Katastrophenschutz finanziell so stark ausgestattet wie noch nie. "Für die nächsten vier Jahre (2019 bis 2022) haben wir ein umfangreiches 100-Millionen-Euro-Fahrzeugprogramm aufgelegt. Im Rahmen des ergänzenden Katastrophenschutzes profitieren hiervon vor allem die Feuerwehren der Länder", erklärt Sebastian Hartmann, zuständiger Fachpolitiker der SPD für Katastrophenschutz. Mit dem Geld können ca. 1.000 neue Fahrzeuge beschafft werden. Zusätzlich wurden die bereits 2018 beschlossenen Erhöhungen für das THW auch in 2019 fortgeführt. Das betrifft vor allem die erhöhten Aufwandsentschädigungen, die Kampagne zur Nachwuchsförderung und die THW-Jugend. "Unser klares Ziel ist es, das Ehrenamt von organisatorischen und administrativen Aufgaben zu befreien. Dafür haben wir die Zahl der hauptamtlichen Stellen erhöht. Statt am Schreibtisch sitzen zu müssen, sollen unsere Helfer dahin gehen können, wo sie gebraucht werden. Außerdem können so nun auch mehr junge Erwachsene ihren Bundesfreiwilligendienst beim THW machen", so Hartmann. "Auf Initiative der SPD haben wir den Zivil- und Katastrophenschutz im Allgemeinen und die Feuerwehren im Besonderen massiv gestärkt. Bei den Hochwasserereignissen im Rhein-Sieg-Kreis, vor allem auch in Wachtberg, haben wir erlebt, wie wichtig die Feuerwehren und das THW sind. Allen Helfern gilt für ihren täglichen Einsatz unser aller Dank", so Hartmann abschließend.
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SPD auf Irrwegen Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der Regel kommentieren wir nicht die Ausführungen, die unsere Ratskolleginnen und Ratskollegen veröffentlichen, jedoch lässt uns der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Schmitz, heute keine Wahl: 1. Die CDU unterstützt die Feuerwehr wo sie nur kann. Uns ist die Dringlichkeit eines neuen Feuerwehrhauses in Neunkirchen schon lange bewusst und wir handeln danach. 2. Dringliche Entscheidungen müssen durch die Bürgermeisterin bzw. ihren Vertreter und mindestens ein Ratsmitglied unterschrieben werden (§60 GO NRW). Bislang gab es bei uns Konsens über eine ungeschriebene Regel: Alle im Rat vertretenen Parteien unterzeichnen diese Dringlichkeitsentscheidungen, um diese aus dem politischen Gezänk herauszuhalten. Nun weicht Frau Sander mit ihrer SPD davon ab. Warum? Um - so das durchsichtige Manöver - uns als "Verzögerer" hinstellen zu können. 3. Was wollten wir: Dass vor unserer Unterschrift unter die Dringlichkeitsentscheidung alle durch den Kirchenvorstand in"s Gespräch gebrachte Grundstücke einer Bewertung durch die Verwaltung unterzogen werden. Bei einem war dies kurzfristig problemlos möglich und uns erschließt es sich nicht, warum dies nicht auch für andere ggf. geeignetere Flächen ebenfalls in kurzer Zeit machbar gewesen wäre. Wir meinen eine Selbstverständlichkeit, wenn man so ggf. Millionen hätte einsparen können. Warum ist bei einem schon Jahre dauernden Prozess eine Woche entscheidend? 4. Uns zu unterstellen, wir würden politische Entscheidungen zu Lasten der Gemeinde (hier der Feuerwehr) treffen, um der katholischen Kirche zu nutzen ist einfach nur absurd! 5. Vielleicht ist es auch bezeichnend, dass Frau Sander uns gegenüber bisher nur erklärt hat: Die Dringlichkeitsentscheidung ist auch ohne unsere Unterschrift gültig. Dies ist zweifelsohne richtig, aber jenseits eines bislang gepflegten parteiübergreifenden Konsenses, der seit 1999 hervorragend funktioniert hat. 6. Inhaltliche Erklärungen, die wir erbaten, fehlen seitens der Verwaltung - hier versucht sich Herr Schmitz! Zeitgleich zu diesem Gebaren kam auch ein Erlass der Bürgermeisterin, wonach Mitarbeiter der Verwaltung den Fraktionen keine Auskünfte geben dürfen! Informationen müssen wohl gefiltert werden! Hat die Bürgermeisterin kein Vertrauen in ihre MitarbeiterInnen? Bislang, so ein Erlass ihres Vorgängers, galt: Die Fraktionen dürfen der Verwaltung keine Aufträge geben, was für jedermann einsichtig ist. 7. Offenkundig ist die Berliner SPD-Panik auch hier angekommen und auch der letzte noch so dürre Strohhalm zur Positionierung wird ergriffen: Hauptsache Position beziehen! Wir hoffen, Ihnen künftig an dieser Stelle vor allem wieder Sachverhalte und konstruktive Vorschläge darstellen zu können. Wir wünschen Ihnen angenehme Herbstwochen Hans-Jürgen Parpart, Stv. Fraktionsvorsitzender Autor Hans-Jürgen Parpart
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