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Tempo 30 in Ortschaften

Immer lauter werden die Rufe der Bevölkerung nach Geschwindigkeitsbeschränkungen in Ortschaften, weil Autofahrer vielfach in geschlossenen Ortschaften zu schnell fahren. Sie gefährden dadurch das Leben der Menschen, insbesondere der Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich der Kinder und Senioren.

Für die Gemeinde Merzenich gilt, dass in den meisten Wohngebieten und im Ortskern von Merzenich Tempo-30-Zonen eingerichtet sind. Auch kurze Strecken - s. Bahnstraße in Merzenich - sind mit einem Tempolimit 30 km versehen.

Für Bundes- und Landstraßen ist die Anordnung eines Tempolimits derzeit nicht möglich. Klassifizierte Straßen dienen einem überörtlichen Verkehr, der straßenrechtlich grundsätzlich freie Fahrt im Rahmen der StVO-Regelungen haben muss. Es sei denn, Geschwindigkeitsreduzierungen werden durch eine Gefahrenlage gerechtfertigt (z.B. wenn überhöhte Lärmwerte gegeben sind). Hier gilt es allerdings zu beachten: Nicht die Gremien der Kommunen sind befugt, derartige verkehrsrechtliche Anordnungen zu beschließen. Da es sich um eine staatliche Aufgabe handelt, können sie lediglich Geschwindigkeitsreduzierungen beantragen. Befugt diese auszusprechen, ist lediglich die Verkehrsbehörde.

Aber auch das Straßenverkehrsamt hat sich an die Vorgaben von Bund und Land zu halten. Einen Ermessensspielraum gibt es nur, wenn verkehrsrechtliche Vorschriften dies zulassen. Umgesetzt werden die Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörde dann durch die Verwaltung.

Aber das beste Tempolimit nützt nichts, wenn es durch die Verkehrsteilnehmer nicht beachtet wird. Es ergeht daher ein eindringlicher Appell an alle, die am fließenden Straßenverkehr teilnehmen: Achten Sie auf die Geschwindigkeit. Sie gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch die Menschen, die u. U. zur falschen Zeit am falschen Ort sind.

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Veröffentlicht
11. März 2016, 00:00
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11. März 2016, 00:00
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