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Amtliche Bekanntmachung Satzung nach § 34 Abs. 4 S.1 Ziff. 3 BauGB der Stadt Mechernich für den Ort Holzheim Bereich "Auf der Hag" -Ergänzungssatzung- Aufgrund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 03. November 2017 (BGBl. I. S. 3634), in der zurzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Mechernich am 24.09.2019 gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung NW, in der zurzeit gültigen Fassung, eine Ergänzungssatzung für Mechernich - Holzheim beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist in der beigefügten Karte, die Bestandteil der Beschlußfassung ist, mit einer Linie umgrenzt. Bekanntmachungsanordnung Der Satzung liegt ab sofort beim Fachbereich 2 -Stadtentwicklung-, im Rathaus der Stadt Mechernich, Bergstraße 1, von montags bis freitags während der Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme aus. Die vorstehende Satzung wird hiermit gem. § 34 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die o.g. Satzung gemäß § 10 (3) BauGB rechtsverbindlich. H I N W E I S E Es wird darauf hingewiesen, dass die beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach der Gemeindeordnung NW kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt (§ 7 (6) GO NW). Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des BauGB, in der genannten Fassung, über die Entschädigung von durch die Satzung eingetretenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Die Verletzung der genannten Verfahrens- und Formvorschriften kann beim Bürgermeister der Stadt Mechernich, Rathaus, Bergstraße 1, 53894 Mechernich geltend gemacht werden. Der Inhalt der v.g. Bekanntmachung wird zusätzlich auf der Internet-Seite der Stadt Mechernich unter * * und darüber hinaus auf der Seite der Landesverwaltung NRW unter * * veröffentlicht. Mechernich, den 15.11.2019 DER BÜRGERMEISTER gez. Dr. Schick
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Amtliche Bekanntmachung Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB der Stadt Mechernich für den Ort Bescheid -Außenbereichssatzung- Aufgrund des § 35 Abs. 6 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 03. November 2017 (BGBl. I. S. 3634), in der zurzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Mechernich am 24.09.2019 gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung NW, in der zurzeit gültigen Fassung, eine sog. Außenbereichssatzung für Mechernich - Bescheid beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist in der beigefügten Karte, die Bestandteil der Beschlußfassung ist, mit einer Linie umgrenzt. Bekanntmachungsanordnung Der Satzung liegt ab sofort beim Fachbereich 2 -Stadtentwicklung-, im Rathaus der Stadt Mechernich, Bergstraße 1, von montags bis freitags während der Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme aus. Die vorstehende Satzung wird hiermit gem. § 35 Abs. 6 Satz 5 i.V.m. § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die o.g. Satzung gemäß § 10 (3) BauGB rechtsverbindlich. H I N W E I S E Es wird darauf hingewiesen, dass die beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Bau Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach der Gemeindeordnung NW kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt (§ 7 (6) GO NW). Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des BauGB, in der genannten Fassung, über die Entschädigung von durch die Satzung eingetretenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Die Verletzung der genannten Verfahrens- und Formvorschriften kann beim Bürgermeister der Stadt Mechernich, Rathaus, Bergstraße 1, 53894 Mechernich geltend gemacht werden. Der Inhalt der v.g. Bekanntmachung wird zusätzlich auf der Internet-Seite der Stadt Mechernich unter * * und darüber hinaus auf der Seite der Landesverwaltung NRW unter * * veröffentlicht. Mechernich, den 15.11.2019 DER BÜRGERMEISTER i.V. gez. Thomas Hambach -Erster Beigeordneter-
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