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Öffentliche Bekanntmachung Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Musikschulzweckverbandes Schleiden für das Haushaltsjahr 2019 Haushaltssatzung Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966) und des § 18 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2015 (GV. NRW. S. 204) sowie des § 6 der Satzung des Musikschulzweckverbandes Schleiden vom 26.07.1972 hat die Verbandsversammlung des Musikschulzweckverbandes Schleiden am 18.03.2019 folgende Haushaltssatzung beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Musikschulzweckverbandes voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf702.000,00 € dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf702.000,00 € im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf702.000,00 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf699.900,00 € dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf3.100,00 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf5.000,00 € dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf0,00 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf0,00 € festgesetzt. § 2 Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt. § 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. § 4 Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen. § 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 105.000,00 € festgesetzt. § 6 Die nicht durch sonstige Einnahmen gedeckten Ausgaben des Zweckverbandes werden zu 75% nach der Durchschnittszahl der Schüler zum Stichtag 01. Oktober der dem Haushaltsjahr vorhergehenden letzten 3 Jahre und zu 25% nach den Umlagegrundlagen der Kreisumlage des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Jahres auf die Verbandsmitglieder verteilt. Der Hebesatz der Verbandsumlage wird a) soweit die Umlage nach der Schülerzahl erhoben wird, auf 85,62464 € je Schüler, b) soweit die Umlage nach den Steuerkraftzahlen und den Schlüsselzuweisungen der Verbandsmitglieder erhoben wird, auf 0,031595151 v. H. der Umlagegrundlagen festgesetzt. § 7 Die haushaltsrechtlichen Vermerke sind Bestandteil des Haushaltsplanes. 2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit bekanntgemacht. Der Landrat hat mit Verfügung vom 15.04.2019 die Genehmigung gem. § 77 GO in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Satz 2 GkG erteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, dass a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, b) diese Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden ist, c) der Verbandsvorsteher den Satzungsbeschluss vorher beanstandet hat und d) der Form- und Verfahrensmangel gegenüber dem Zweckverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden ist, die den Mangel ergibt. Schleiden, den 30.04.2019 Der Verbandsvorsteher Gez. Pfennings
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