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Öffentliche Bekanntmachung

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Öffentliche Bekanntmachung

30. Sitzung des Rates der Stadt Mechernich am 24. September 2019

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202), in Verbindung mit § 17 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Mechernich, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht:

Am Dienstag, dem 24. September 2019, findet im Ratssaal der Stadtverwaltung Mechernich (Raum 205, 2. OG), Bergstraße 1, 53894 Mechernich, die 30. Sitzung des Rates der Stadt Mechernich statt.

Tagesordnung

a)

öffentliche Sitzung

Beginn: 17:00 Uhr

1.

Bekanntgabe der Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates der Stadt Mechernich am 9. Juli 2019 - öffentlicher Teil

2.

Bebauungsplan Nr. 138 "In den Köppen" in Mechernich - Satzvey;

hier: a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss

3.

Mechernich-Holzheim; Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB -sog. Ergänzungssatzung-; Bereich "Auf der Hag";

hier: a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss

4.

Mechernich-Bescheid; Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB -sog. Außenbereichssatzung-;

hier: a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss

5.

Mechernich-Urfey; Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB -sog. Außenbereichssatzung-;

hier: a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss

6.

Mechernich-Wielspütz; Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB -sog. Außenbereichssatzung-;

hier: a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss

7.

Änderung der Satzung über Aufwandsentschädigung und Dienstreisen der beruflich abhängigen Beschäftigten sowie der selbständigen Beschäftigten ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Mechernich (Aufwandsentschädigungssatzung);

hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW

8.

Bahnhof Mechernich, Bahnsteiganlagen;

hier: Sachstandsbericht

9.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Wasserversorgungsverband Euskirchen-Swisttal und der Stadt Mechernich;

hier: Zustimmung

10.

Verkauf von Gewerbegrundstücken;

Antrag der SPD-Fraktion vom 12. August 2019

11.

Teilnahme der Stadt Mechernich am Aktionsbündnis "Silent Rider - Die Initiative gegen Motorradlärm"

12.

Fragestunde für Einwohner

13.

Mitteilungen und Anfragen

b)

nichtöffentliche Sitzung

Beginn: im Anschluss an den öffentlichen Sitzungsteil

1.

Bekanntgabe der Niederschrift über die 29. Sitzung des Rates der Stadt Mechernich am 9. Juli 2019 - nichtöffentlicher Teil

2.

Verkauf eines Baugrundstückes im Neubaugebiet "Am Großen und Kleinen Bruch" in Kommern-Süd (Nr. 29);

hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW

3.

Vorbereitende Maßnahmen zur Bebauung des Grundstücks Gemarkung Mechernich, Flur 7, Flurstück 709/0;

hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW

4.

Erschließung Baugebiet "Kleine Heide" in Firmenich;

hier: Vergabe der Kanal- und Straßenbauarbeiten

5.

Abrissarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus in Bleibuir;

hier. Auftragsvergabe

6.

Sanierung Mehrzweckhalle (alte Dreifachturnhalle);

hier: Vergabe von Sanitär- und Bodenbelagsarbeiten

7.

Erweiterung der Gesamtschule Mechernich;

hier: Auftragsvergaben von diversen Ausbaugewerken

8.

Erweiterung der Kita Kommern-Süd um eine Gruppe Auftragsvergabe der Rohbauarbeiten;

hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW

9.

Aufstockung der Kita am Schulzentrum Mechernich (Heinrich-Heidenthal-Str. 3) - Auftragsvergabe der Rohbauarbeiten;

hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW

10.

Aufstockung der Kita am Schulzentrum Mechernich (Heinrich-Heidenthal-Str. 3);

hier: Auftragsvergabe der Dachabdichtungsarbeiten

11.

Beschaffung eines Großflächenmähers Typ "Schell SG 100" (Vorführgerät);

hier: Auftragsvergabe

12.

Baumkontrolle 2019 im Stadtgebiet Mechernich;

hier: Auftragsvergabe

13.

Eifel-Therme Zikkurat sowie Café im Mühlenpark;

Antrag der SPD Fraktion vom 05.08.2019 und Antrag der FDP Fraktion vom 27.08.2019

14.

Mitteilungen und Anfragen

Mechernich, den 09.09.2019

gez. Dr. Hans-Peter Schick

Bürgermeister

*Der Inhalt der v. g. Bekanntmachung wird auch auf der Internetseite der Stadt Mechernich [http://www.mechernich.de/Bekanntmachungen](http://www.mechernich.de/Bekanntmachungen)

veröffentlicht.*

Ort
Veröffentlicht
20. September 2019, 04:40
Autor
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