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3. SPD-Standpunkt: Stichwahl für Bürgermeister #### muss bleiben Die SPD Overath lehnt die von CDU und FDP im Landtag geplante Abschaffung von Stichwahlen bei der Bürgermeisterwahl ab, da sie einen Angriff auf die Demokratie in den Kommunen darstellt. CDU und FDP erhoffen sich davon, bei kommenden Wahlen mehr Bürgermeister aus den eigenen Reihen durchsetzen zu können, die bisher bei Stichwahlen den kürzeren gezogen haben, weil sich bei der Reduzierung auf zwei Kandidaten häufig andere Mehrheiten herausbilden als im ersten Wahlgang - und das aus gutem Grund! Stichwahlen sind auf allen politischen Ebenen üblich, im Landtag ebenso wie im Bundestag, und auch die neue CDU-Bundesvorsitzende musste sich auf dem Parteitag einer Stichwahl stellen - aber auf kommunaler Ebene in NRW hält die selbe Partei Stichwahlen für falsch? Das finden wir unverständlich und unehrlich! Wir verwehren uns dagegen, das Wahlrecht für politische Spielchen zum eigenen Vorteil nach Belieben zu ändern. Das senkt die Akzeptanz der gewählten Amtsträger ganz erheblich und steht im genauen Gegensatz zur Gemeindeordnung, die dem direkt gewählten Bürgermeister eine starke Position einräumen will. Wenn Sie gemeinsam mit uns Flagge gegen diesen Angriff auf das kommunale Wahlrecht zeigen wollen, tragen Sie sich unter stichwahl.nrw in die Liste des Aufrufs "Stichwahl bleibt!" ein, mit dem ein breites Bündnis vieler Parteien und Organisationen diese unsinnige Änderung des Wahlrechts verhindern will. (Hans Schlömer, SPD Overath)
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SPD-Veranstaltung zum den Bonner Verkehr #### Volles Haus mit fast 200 Teilnehmern im Pantheon-Theater am letzten Sonntag Im Grundsatz waren sich alle Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung einig: Wir brauchen dringend Alternativen zum Autoverkehr, um den drohenden Verkehrsinfarkt in Bonn noch verhindern zu können. "Es gibt kein Erkenntnisdefizit, es gibt ein Umsetzungsdefizit", brachte es die ADFC-Vorsitzende Annette Quaedvlieg auf den Punkt und bezog sich dabei nicht nur auf die mangelhafte Förderung des Radverkehrs in Bonn. Auch war Allen klar, dass es in den letzten drei Jahrzehnten beim Ausbau des Schienenverkehrs einen absoluten Planungsstillstand in der Region gegeben habe. Diesen Stillstand aufzuholen, ist jetzt gar nicht so leicht. Aber der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann machte Hoffnung: Wir haben erreicht, dass im neuen Bundesverkehrswegeplan erstmals große Summen für den ÖPNV-Ausbau umgeschichtet werden. "Das ist auch eine große Chance für die Region Bonn", war seine Einschätzung. "Hiermit können wir zum Beispiel den Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Bonn und Köln anpacken". Auch müsse man endlich die geplante Stadtbahn Beuel - Niederkassel - Köln in Angriff nehmen, war man sich weitgehend einig in der Runde. Wie sehr Bonn bisher auf den Autoverkehr gesetzt hat, machte der Bonner Verkehrsdezernent Wiesner am Beispiel des Bonner Stadthauses klar: "Nur wer mit dem Auto in das Stadthaus kommt, findet den Eingang."
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